Dobrindts Grenzpolitik
Rechtsbruch mit Ansage
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"Der Bundesinnenminister war noch keine 24 Stunden im Amt, als er im Mai 2025 anordnete, dass die Bundespolizei Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen soll. Ein Rechtsbruch mit Ansage: Der CSU-Politiker ignorierte die Einschätzung seiner eigenen Fachleute, die vor diesen rechtswidrigen Maßnahmen warnten. Stattdessen spielt Dobrindt auf Zeit. Er weiß, dass selbst ein Eilverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof mehrere Monate dauern würde. Währenddessen kann er weiterhin Asylsuchende abweisen, ohne Sanktionen fürchten zu müssen.
Dobrindts Grenzpolitik - Rechtsbruch mit Ansage
Der Angriff auf die Informationsfreiheit durch die Bundesregierung hat Ursachen. Eine der Ursachen liegt in der Vertuschungsabsicht offen rechtswidriger Praktiken wie FragdenStaat immer wieder nachgewiesen hat.
Eine andere Ursache zeigt dieses Beispiel liegt in der Verschleppung von auf dem oft langen Weg durch die Instanzen. Dies gilt umso mehr, weil nicht allein deutsches Recht geprüft werden muss, sondern auch die Vereinbarkeit mit EU-Recht.
Das haben Alexander Dobrindt und sein Parteikollege Andreas Scheuer bereits beim Thema Pkw-Maut in Deutschland erfahren müssen. Ihre Pläne scheiterten, zurück blieben Millionen-Schulden für die Steuerzahler. Gelernt hat er daraus wohl eher nicht.
Blamage für Dobrindt: Italien stoppt Abschiebungen aus Deutschland – Meloni mit Eigentor
Frankfurter Rundschau, 15.08.2026
Bürgerreporter:in:Ulrich Wockelmann |
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