Informationsfreiheit
Hände weg vom IFG: Live-Call mit Arne Semsrott
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Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein geeignetes Mittel der Bürgerbeteiligung an einer gesunden Demokratie. Das Bestreben der derzeitigen Regierung das IFG abzuschaffen, ist also ein offener Angriff auf die Demokratie.
Die Spitzen von Union und SPD haben im Juli 2026 eine "Reform des Informationsfreiheitsgesetz" angeregt. Als treibende Personen haben Kanzleramtschef Thorsten Frei und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die restriktiven Vorschläge im engsten Kreis vorangetrieben.
Hände weg vom IFG: Live-Call mit Arne Semsrott vom 10.08.2026, (61 min)
Persönliche Erfahrungen mit FragdenStaat
Im Laufe der Jahre habe ich das Informationfreiheitsgesetz häufig für meine soziale Arbeit genutzt. Möglicherweise ist das Jobcenter Märkischer Kreis allein durch meine 81 Anfragen zu einem der angefragtesten Jobcenter in Deutschland geworden.
Als vor einigen Monaten der Versuch unternommen wurde, die einfache Erreichbarkeit per Mail über FragdenStaat zu torpedieren, wandte ich mich direkt an den Datenschutzbeauftragten des Bundes und kurz darauf war die Erreichbarkeit wieder sicher hergestellt.
Weitere Anfragen (bisher 482) hatte ich z.B. an nachfolgend aufgezählte Behörden gestellt.
- Jobcenter Märkischer Kreis (81)
- Bundesagentur für Arbeit (46)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (28)
- Kreisverwaltung Märkischer Kreis (20)
- Kommunalverwaltung Iserlohn (19)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (10)
- Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (7)
- Jobcenter Dortmund (6)
- Jobcenter Hagen (6)
- Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen (5)
Bürgerreporter:in:Ulrich Wockelmann |
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