Vertuschungsbestreben der Bundesregierung

Massiver Angriff auf die Informationsfreiheit in Vorbereitung

„Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne.

Innenministerium will Bundesbeauftragten abschaffen
Darin schlagen die Beamten aus dem BMI vor, die Aufgabe des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abzuschaffen. Der heutige Paragraph 12 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) könne gestrichen, das entsprechende Referat bei dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aufgelöst werden.
Damit würde die zentrale Kontrollinstanz für das IFG wegfallen: Paragraph 12 regelt, dass jeder den Bundesbeauftragten anrufen kann, der seine Rechte nach dem IFG verletzt sieht. Der Bundesbeauftragte kontrolliert auch andere Behörden in der Frage der rechtmäßigen Anwendung des IFG."
Härtere Einschnitte bei der Informationsfreiheit?
Stand: 23.07.2026 • 10:15 Uhr

Die Verdunklungsgefahr sehen auch die Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit.

"Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnte im Gespräch mit dem RND vor einer "Abschaffung der seit zwanzig Jahren bestehenden Informationsfreiheit" und vor Diskriminierung. "Der wesentliche Grundgedanke eines grundsätzlich voraussetzungslosen Zugangs zu amtlichen Informationen würde in sein Gegenteil verkehrt, wenn zukünftig ein berechtigtes Interesse an der Information dargelegt werden müsste", so Specht-Riemenschneider.

Ihre beiden Vorgänger Peter Schaar und Ulrich Kelber werfen in einer gemeinsamen Stellungnahme der schwarz-roten Koalition "ein verstörendes Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen" bei der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes vor. Die unterschiedslose Schwärzung von Mitarbeiternamen verstecke politische Verantwortlichkeiten für Entscheidungen. Das IFG kenne dafür bereits heute Ausnahmefälle, so Kelber und Schaar: "Etwa wenn es Anhaltspunkte für Bedrohungen gibt, müssen auch heute die Namen nicht preisgegeben werden."
Was sich bei der Informationsfreiheit ändern soll
Stand: 06.07.2026 • 15:49 Uhr

Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges Instrument für eine Form der demokratischen Teilhabe für Bürger an öffentlichen Prozessen und politischer Mitgestaltung. 

"Kritik vom Journalistenverband und GrünenDie Pläne der Union zum Informationsfreiheitsgesetz lösten deutliche Kritik aus. "Wer die Transparenz einschränken möchte, hat offensichtlich etwas zu verbergen und gefährdet damit den Journalismus und die Demokratie zugunsten von Machterhalt und undurchsichtigen Machenschaften", teilte der Deutsche Journalistenverband (DJV) mit. Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster forderte die Union auf, das Vorhaben rasch zu verwerfen und sich stattdessen für mehr Transparenz einzusetzen. Dabei gebe es noch viel Luft nach oben in Deutschland."
Kritik an Unionsplänen für Informationsfreiheit
Stand: 27.03.2025 17:47 Uhr

Deutschland hat die Einführung von Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) auf Länderebene schrittweise vollzogen, wobei einige Bundesländer bereits vor dem Bund (2006) entsprechende Gesetze erließen. Vorreiter waren Brandenburg (1998), Berlin (1999), Schleswig-Holstein (2000) und Nordrhein-Westfalen (2002).
Einzelne Bundesländer Bayern, Sachsen und Niedersachsen haben bis heute eigenen eigene IFG-Gesetze.