Der Kampf Meinungsfreiheit gegen Kommerz
Der Fall "Lokalkompass" vor dem Landgericht Essen
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Erst vor wenigen Tagen hatte ich durch Zufall Kenntnis darüber erhalten, was vermutlich zur Auflösung der Bürger-Community Lokalkompass geführt hatte.
In einem zivilrechtlichen presserechtlichen Rechtsstreit vor dem Landgericht Essen, Az. 4 O 244/24, Urteil vom 05.12.2024 ging es um einen im Oktober 2024 veröffentlichte Beitrag eines Bürgerreporters auf dem Portal Lokalkompass.de in dem ein Essener Lokalpolitiker – ein SPD-Bürgermeisterkandidat – mit dem Verdacht der Beihilfe zum Kindesmissbrauch in Verbindung gebracht wurde.
Nach den Gerichtsfeststellungen war dieser Verdacht unzutreffend. Eine Anhörung des Betroffenen hatte nicht stattgefunden. Der Beitrag wurde nach einer Abmahnung zwar gelöscht, die Betreiberin des Portals bestritt jedoch zunächst eine eigene Verantwortlichkeit.
Das Landgericht Essen untersagte der Betreiberin des Portals, der FUNKE Media Sales NRW GmbH, die weitere Verbreitung der entsprechenden Behauptungen.
Das Gericht stellte fest:
die Aussagen seien unwahr, die Voraussetzungen zulässiger Verdachtsberichterstattung lägen nicht vor, und die Betreiberin habe sich die Inhalte der Bürgerreporter „zu eigen gemacht“.
Entscheidend war die äußere Gestaltung des Portals:
Die Beiträge der Bürgerreporter stünden gleichrangig neben denjenigen professioneller Redakteure; für den durchschnittlichen Leser sei kein ausreichender Unterschied erkennbar.
Mit Beschluss Az. ? vom 07.08.2025 bestätigte das Oberlandesgericht Köln die erstinstanzliche Entscheidung.
Das OLG führte aus, dass die Kennzeichnung als „Community“-Beitrag nicht ausreiche, wenn der Gesamteindruck des Angebots die Beiträge als Bestandteil eines einheitlichen journalistischen Produkts erscheinen lasse.
OLG Köln bestätigt einstweilige Verfügung gegen Online-Plattform „Lokalkompass“ wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Bürgerreporter
HÖCKER Rechtsanwälte PartGmbH, Friesenplatz 1, 50672 Köln
Unsere Verantwortung als "Bürgerreporter"
Auch wenn wir nahezu täglich erleben müssen, dass Politik und Wirtschaft uns ständig mit Lügen, Halbwahrheiten und Fake-News konfrontieren, wir müssen sorgfältiger sein.
Bürgerreporter:in:Ulrich Wockelmann |
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