IFG-Reform geplant
Politologe warnt: "Vorwand, um demokratische Rechte zu beschneiden"
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KI-generiert mit Grok - Foto: www.beispielklagen.de
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Politikwissenschaftler Arne Semsrott sagt im Interview: Praktisch jeder politische Skandal der vergangenen Jahre hatte auf die eine oder andere Weise mit dem IFG zu tun.
In einem heute veröffentlichten Interview mit Leon Kottmann bezog Politikwissenschaftler Arne Semsrott Stellung zu der geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).
Dabei warnt er vor einem Richtungswechsel in der Politik mit der Zielsetzung sich wieder der bürgerlichen Kontrolle zu entziehen.
Und die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider zum Thema Informationsfreiheit:
„Wer Informationsfreiheit pauschal beschränkt, schafft nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Demokratie.“
Seit Jahren veröffentlicht der BfDI Rundschreiben zum Datenschutz in den gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter).
So wird im Rundschreiben Nr. 14 zum Datenschutz in den gemeinsamen Einrichtungen vom 20.02.2026 beispielsweise klargestellt:
"Betroffene Personen haben das Recht, eine vollständige Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten."
"Verlangt die betroffene Person daraufhin eine vollständige Auskunft, ist auch vollständige Auskunft zu erteilen. Stellt eine betroffene Person erstmals einen Antrag auf umfassende Auskunft und ist hierfür der Verwaltungsaufwand sehr hoch, erfüllt dies noch nicht die Voraussetzung einer missbräuchlichen oder exzessiven Wahrnehmung der Betroffenenrechte. "
Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch geltend machen.
Bürgerreporter:in:Ulrich Wockelmann |
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