Verfassungsschutz

Der Geheimdienst hat alles richtig gemacht. Das hat gestern (13. April) jedenfalls die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover entschieden. Geklagt hatten mehrerer Personen aus dem Umfeld des Vereins „Deutschsprachiger Islamkreis Hannover“ (DIK). Sie verlangten, dass die Richter die Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes für rechtswidrig erklärten und ihnen Schadensersatz zu billigten. Hintergrund: Der Verfassungsschutz hatte in den Jahren 2017 bis 2018 mehrere Personen...

Der Verfassungsschutz ist ein eigenständiges Bundesamt. Anders, als die BSW- Spitzenpolitikerin Zaklin Nastic es darstellt, untersteht in unserer politischen Landschaft kein Ministerium einem anderen Ministerium oder Bundesamt und somit auch nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Innenministerium. Verfassungsschutz: Mahnung und Auftrag In Deutschland haben wir erlebt, wie mit der Weimarer Republik die erste Demokratie von den rechten und linken politischen Rändern verachtet und bekämpft...

Verfassungsschutz zieht klare Linie – Was die Entscheidung bedeutet Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Wendepunkt im Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit der Partei, die seit ihrer Gründung 2013 einen zunehmend radikalen Kurs eingeschlagen hat. Endpunkt eines jahrelangen PrüfverfahrensBereits seit 2021 wurde die...

(Köln / Münster) „die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist wichtig und richtig. Wir Freie Wähler begrüßen das heutige Urteil aus Münster. Damit kann der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung dieser Partei einsetzen.“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei Freie Wähler in Köln und im Bezirk Mittelrhein die heutige Gerichtsentscheidung. Ilg appelliert gleichzeitig an die Wählerinnen und Wähler der AfD, sich wieder auf das...

Damit ist erneut ein AfD-Eilantrag gegen eine solche Beobachtung gescheitert. "Der hessische Landesverband der AfD darf nach einem Beschluss des Wiesbadener Verwaltungsgerichts als sogenannter rechtsextremer Verdachtsfall vom Landesverfassungsschutz beobachtet werden. Es lägen »ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte über Bestrebungen des hessischen Landesverbands der AfD vor, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Ausgestaltung der Garantie der Menschenwürde und des...

"Ladet sie (gemeint ist die SPD- Politikerin Aydan Özuguz) mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können." Alexander Gauland, AfD "Und da hat mein Freund Dr. Gauland 100%ig Recht! Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen!" Petr Bystron, AfD

Im Dezember kam es zu einer bundesweiten Razzia gegen Reichsbürger. In NRW sollen rund 3.400 Personen mit diesem Gedankengut leben; im Kölner Raum 600. „In der letzten Stadtratssitzung wurden folgende Fragen gestellt: 1.) Wie beurteilt die Verwaltung die Situation in Düsseldorf zum Thema "Reichsbürger", auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der letzten Woche und der vor kurzem durchgeführten Razzia? 2.) Wie konkret stellt die Verwaltung sicher, dass bei Neueinstellungen keine Menschen...

„Im Dezember erreichte das Thema Reichsbürger bundesweit hohe Aufmerksamkeit, als Razzien durchgeführt wurden,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir diese Woche in der Stadtratssitzung 1.) Wie beurteilt die Verwaltung die Situation in Düsseldorf zum Thema "Reichsbürger", auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Ereignisse im Dezember und der durchgeführten Razzia? 2.) Wie konkret stellt die Verwaltung sicher,...

„Die Aufarbeitung der Aktion gegen Rechtsterroristen und sogenannte Reichsbürger in dieser Woche wird ergeben, dass dieser Einsatz wahrscheinlich nur dem einen Zweck diente, hier ein kostspieliges Exempel zu statuieren, während an anderer Stelle die Sicherheit unseres Landes weiterhin massiv gefährdet bleibt.“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksbereinigung Mittelrhein der Partei Freie Wähler den wahrscheinlich größten Polizei-Einsatz gegen eine terroristische Vereinigung in der...

Seit Ende Februar fahren Bürger aus ganz Europa in die Ukraine, um dort, gemeinsam mit dem Militär gegen die Truppen von Wladimir Putin zu kämpfen. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte die Stadtverwaltung Düsseldorf, Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung Düsseldorf über mögliche Ausreisen und Beteiligungen von Bürgern mit Wohnsitz in Düsseldorf im Ukraine-Krieg vor, Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung Düsseldorf über mögliche Ausreisen und...

In der letzten Ratsversammlung antwortete die Verwaltung zum Thema Reichsbürger. Ratsherr Torsten Lemmer stellte folgende, zwei Zusatzfragen: Wie kommt es zu dieser Antwort, wenn man nur an einen Vorfall denkt, der sich vor kurzem auf einem Spielplatz in Garath in der Nähe einer Bezirksvertreterin und ehemaligen Ratsfrau der LINKEN zugetragen hat und warum wird hier von der Stadtverwaltung Düsseldorf nichts angeboten? Für die Verwaltung antwortete der zuständige Beigeordnete Christian Zaum:...

n der letzten Ratssitzung fragte Ratsherr Lemmer, Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie viele Reichsbürger in Düsseldorf leben (bitte auch nach Altersgruppen und Geschlechtern aufschlüsseln), was konkret die Landeshauptstadt Düsseldorf, auch in Zusammenarbeit mit anderen Behörden unternimmt, um die hier lebenden Reichsbürger zu kontrollieren, überwachen und in ihr erhebliches Gefahrenpotential einzudämmen und welche konkreten Angebote und Maßnahmen unterbreitet die Landeshauptstadt...

Nicht nur, dass Geheimdienste Verschlüsselungssysteme im Internet aushebeln, nein, jetzt dürfen sie auch Messengerdienste überwachen! Hier lesen sie was Verfassungsschutz, BND und MAD künftig dürfen. ( https://www.computerwoche.de/a/geheimdienste-duerfen-messenger-ueberwachen,3549988 ) Da werden großartige Datenschutzgesetze erlassen und Verstöße mit hohen Geldstrafen geahndet - und nun das . . . Und wenn ich dann auf irgendeiner deutschen Internetseite lese: "Wir nehmen den Schutz Ihrer...

auch wenn ich mich politisch eigentlich seit meiner Jugendzeit nicht mehr äußern wollte, weil schwere Erfahrungen mit der Staatsmacht der DDR machen musste, aber es reicht, und es geht mir dermaßen gegen den Strich, wie man einfach eine Hetzjagd auf  ausländische Mitbürger als nicht da gewesen oder nicht existent darstellen kann. Am Tag nachdem der Deutsch-Kubaner starb,  wurde eine Hetzjagd auf ausländisch aussehende Menschen von rechtsradikal denkenden Leuten angezettelt, angeheizt und sogar...

Am 20.3.2006 veröffentlichte der Spiegel in seiner Ausgabe 12/2006 auf den Seiten 58-61 einen Beitrag mit dem Titel: "Treffen in Hinterzimmern" Treffen in Hinterzimmern Hier berichten Verfassungsschützer das ca. 40 Moscheen überwacht werden. Scheinbar gibt es von Seiten des VS erhebliche Bedenken über mögliche Vorgänge die sich nach den Rescherchen des VS in den Hinterzimmern abspielen. Auch die in Schwerin ansässige Al-Salaam Moschee wird mit den Namen As-Salam im Artikel genannt. Der...

"Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen sorgen sich Politiker um die Verbreitung sogenannter „Fake News“. Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Ermittlungsbehörden und Gerichte aufgefordert, die verleumderische Verbreitung von Falschnachrichten etwa in Sozialen Netzwerken hart zu ahnden. „Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. " Weiter unter: Maas...

Deutschland rüstet sich gegen russische Hacker zur Bundestagswahl 2017. Im Kanzleramt sorgt man sich das Putin Angela Merkels Wiederwahl verhindern will. Folgendes wird vermutet und unterstellt: Aktuelle Desinformationskampagnen aus Moskau, wie während des Kalten Krieges! In Berlin und Washington sorgt man sich ob die Regierung in Moskau versucht, die öffentliche Meinung in den USA und in der Europäischen Union zu beeinflussen, indem sie die Server politischer Parteien oder des Bundestages...

Zuerst einmal bin ich weder Sympatisant dieser Reichsbürger noch will ich diese verteidigen. ABER: Fragen darf man schon, was derzeit zu diesem Thema so abgeht. Es gab einen toten Polizisten, der durch einen "Reichsbürger" erschossen wurde. Das ist traurig. Mein aufrichtiges Beileid. Was aber in unseren deutschen Medien so zum Thema "Reichsbürger" erzählt wird macht mehr als mißtrauisch. Kurz zur Geschichte: Es gibt verschiedene Meinungen ob das "Deutsche Reich" fortbesteht und ob die BRD ein...

Sporthotel in Ransbach "Durchgangslager" für Flüchtlinge und Asylanten? Kommentar von Volker Dau Bitte auch meine zweiteilige Berichterstattung dazu vorab lesen.., Links dazu weiter unten.. Nun ist es soweit, die Flüchtlingszuweisung kommt auch in kleinere Dörfer Waldhessens mit zunächst bis zu 5% Flüchtlingszuweisung im Verhältnis zu den Dorfbewohnerzahlen… Zwar sollen jetzt erst einmal die vermeintlich „guten, echten Flüchtlinge“ kommen, auf die Zuweisung haben Gemeinde und Kreis jedoch...

In Gegenwart von Hannovers 1. Bürgermeister Thomas Hermann, Bezirksbürgermeisterin Christine Ranke-Heck und einigen weiteren Vertretern des Bezirksrates Döhren-Wülfel wurde heute am späten Nachmittag (11. September) im Saal des Freizeitheims Döhren die Ausstellung „Die braune Falle“ eröffnet. Hier wird am Beispiel des Lebenslaufes eines fiktiven (aber durchaus an realen Vorbildern orientierten) Jugendlichen aufgezeigt, mit welchen Mitteln Rechtsextreme versuchen, neue Mitglieder zu rekrutieren....

Das möchte ich doch auch hier noch gerne dokumentiert wissen: "Ich heiße Edward Joseph Snowden Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele veröffentlichte am Freitag einen Brief des US-Whistle­blowers Edward Snowden und leitete diesen an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt weiter. Das Schreiben hat nach einer von Ströbele verbreiteten Übersetzung folgenden Wortlaut: An die Zuständigen Ich wurde gebeten, Ihnen bezüglich Ihrer Untersuchung zur Massenüberwachung zu schreiben. Ich...

Wie Anita Möllering Pressesprecherin der "Bundes-Piraten meldet: Während sich Regierung und parlamentarische Oppositionsparteien am Überwachungsprogramm der NSA abarbeiten, fordert die Piratenpartei Deutschland eine umfassende Aufklärung der deutschen Überwachungspraxis. Hier geht es nicht allein um die Zusammenarbeit der Polizei und Geheimdienste mit ausländischen Behörden, sondern auch um das Netz an innerdeutschen Überwachungssystemen. Dazu Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der...