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Verfassungsschutz

Beiträge zum Thema Verfassungsschutz

Politik

Dokumentation: "Ich heiße Edward Joseph Snowden..." und Bundespressekonferenz mit Hans-Christian Ströbele

Das möchte ich doch auch hier noch gerne dokumentiert wissen: "Ich heiße Edward Joseph Snowden Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele veröffentlichte am Freitag einen Brief des US-Whistle­blowers Edward Snowden und leitete diesen an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt weiter. Das Schreiben hat nach einer von Ströbele verbreiteten Übersetzung folgenden Wortlaut: An die Zuständigen Ich wurde gebeten, Ihnen bezüglich Ihrer Untersuchung zur Massenüberwachung zu schreiben. Ich...

  • Hessen
  • Marburg
  • 03.11.13
  • 3
Politik

OP vom 06.08.2012 - Gegen Rechtsradikalismus und Terror

"Gegen Rechtsradikalismus und Terror" OP vom 06.08.2012 Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Artikel "Gegen Rechtsradikalismus und Terror" vom 6. August lässt vergessen, dass es in Marburg und in ganz Deutschland zahlreiche Brandanschläge von Linksextremisten gegeben hat. Nach einem internen Papier des Bundeskriminal- amtes sollen 2009 Linksextremisten in mindestens 1.236 Fällen Polizisten angegriffen haben. In Berlin stieg die politisch motivierte Kriminalität (PMK) von links laut Innensenator...

  • Hessen
  • Marburg
  • 21.08.12
  • 6
Politik

Karlsruhe kippt Wahlrecht

Zum xten Mal erklärt das Verfassungsgericht in Karlsruhe Bundesgesetze für verfassungswidrig. Welch eine Blamage für die Regierungskoalition! Wieder hat das Verfassungsgericht das Wahlrecht zum Bundestag verworfen. Aber nicht nur CDU und FDP sondern auch die SPD und die Grünen haben in Regierungsverantwortung mehrfach das Verdikt der Verfassungsrichter hinnehmen müssen. Langsam aber sicher stellt sich die Frage: Wo sitzen eigentlich die Gegner der Verfassung im Deutschen Bundestag? In den...

  • Hessen
  • Marburg
  • 25.07.12
  • 10
Politik
Im KZ Bergen-Belsen im April 1945, Foto aus der Gedenkstätte. Dort sollte ein jährlicher Besuch der Bundestagsabgeordneten Pflicht sein, um künftig derartiges Unrecht zu verhindern.

Offener Brief des Auschwitz-Komitees zum Neonazismus und den verübten Morden

Es ist unglaublich. Etwa 65 Jahre nach Ende des verbrecherischen Hitler-Regimes mit Millionen Toten ist es wieder möglich, daß Neonazis über 10 Jahre hinweg griechische und türkische Mitbürger in Deutschland hinterhältig ermorden. Ohne daß Verfassungsschutz (der tw. laut Presseberichten offenbar bei den Morden zugegen war) und Polizei der rechtsextremen Mörder umgehend habhaft werden. Das Auschwitz-Komitee hat dazu einen lesenswerten offenen Brief geschrieben, folgend der Link:...

  • Hessen
  • Marburg
  • 05.02.12
  • 5
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