Verfassungsschutz

Verfassungsschutz zieht klare Linie – Was die Entscheidung bedeutet Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Wendepunkt im Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit der Partei, die seit ihrer Gründung 2013 einen zunehmend radikalen Kurs eingeschlagen hat. Endpunkt eines jahrelangen PrüfverfahrensBereits seit 2021 wurde die...

„Die Aufarbeitung der Aktion gegen Rechtsterroristen und sogenannte Reichsbürger in dieser Woche wird ergeben, dass dieser Einsatz wahrscheinlich nur dem einen Zweck diente, hier ein kostspieliges Exempel zu statuieren, während an anderer Stelle die Sicherheit unseres Landes weiterhin massiv gefährdet bleibt.“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksbereinigung Mittelrhein der Partei Freie Wähler den wahrscheinlich größten Polizei-Einsatz gegen eine terroristische Vereinigung in der...

"Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen sorgen sich Politiker um die Verbreitung sogenannter „Fake News“. Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Ermittlungsbehörden und Gerichte aufgefordert, die verleumderische Verbreitung von Falschnachrichten etwa in Sozialen Netzwerken hart zu ahnden. „Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. " Weiter unter: Maas...

Deutschland rüstet sich gegen russische Hacker zur Bundestagswahl 2017. Im Kanzleramt sorgt man sich das Putin Angela Merkels Wiederwahl verhindern will. Folgendes wird vermutet und unterstellt: Aktuelle Desinformationskampagnen aus Moskau, wie während des Kalten Krieges! In Berlin und Washington sorgt man sich ob die Regierung in Moskau versucht, die öffentliche Meinung in den USA und in der Europäischen Union zu beeinflussen, indem sie die Server politischer Parteien oder des Bundestages...

Zuerst einmal bin ich weder Sympatisant dieser Reichsbürger noch will ich diese verteidigen. ABER: Fragen darf man schon, was derzeit zu diesem Thema so abgeht. Es gab einen toten Polizisten, der durch einen "Reichsbürger" erschossen wurde. Das ist traurig. Mein aufrichtiges Beileid. Was aber in unseren deutschen Medien so zum Thema "Reichsbürger" erzählt wird macht mehr als mißtrauisch. Kurz zur Geschichte: Es gibt verschiedene Meinungen ob das "Deutsche Reich" fortbesteht und ob die BRD ein...

Wie Anita Möllering Pressesprecherin der "Bundes-Piraten meldet: Während sich Regierung und parlamentarische Oppositionsparteien am Überwachungsprogramm der NSA abarbeiten, fordert die Piratenpartei Deutschland eine umfassende Aufklärung der deutschen Überwachungspraxis. Hier geht es nicht allein um die Zusammenarbeit der Polizei und Geheimdienste mit ausländischen Behörden, sondern auch um das Netz an innerdeutschen Überwachungssystemen. Dazu Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der...