Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund

In meiner Heimat kein Verfassungsschutz?

Ulrich Siegmund von der AfD erwägt, den Landesverfassungsschutz in Sachsen-Anhalt abzuschaffen, falls seine Partei nach der Wahl am 6. September regieren sollte. Ganz entschieden ist er noch nicht. Man könne die Behörde auch behalten und auf ihre „eigentlichen Aufgaben“ zurückführen. Er sei da völlig ergebnisoffen.

So ergebnisoffen ungefähr wie ein Metzger vor dem Schwein:
Braten oder Wurst – Hauptsache, hinterher grunzt nichts mehr.

Nun haben viele Menschen in Sachsen-Anhalt noch gut in Erinnerung, wie unangenehm ein allgegenwärtiger Geheimdienst werden kann. Die Stasi hatte schließlich überall ein Ohr, manchmal sogar zwei, und hinter der Gardine saß zur Sicherheit noch ein drittes. Dieses Misstrauen ist verständlich. Ein demokratisch kontrollierter Verfassungsschutz ist allerdings nicht die Stasi – und wer beides gleichsetzt, verwechselt den Rauchmelder mit dem Brandstifter.

Besonders lästig ist ein Rauchmelder natürlich, wenn es in der eigenen Küche qualmt.

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft den dortigen AfD-Landesverband seit 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Siegmund hält die Behörde dagegen für ein politisches Instrument, das die Opposition überwache. Nach einem Wahlsieg möchte er deshalb prüfen lassen, ob diese Einschätzung noch Bestand haben darf.

Das ist praktisch.

Wer sich vom Schiedsrichter zu häufig die Rote Karte zeigen lässt, entlässt eben den Schiedsrichter. Anschließend erklärt er sich selbst zum fairsten Spieler auf dem Platz und nimmt vorsichtshalber auch noch die Pfeife mit.

Bei der angekündigten Überprüfung dürfte Siegmund gern mit einem eisernen Kamm durch die Aktenfrisur fahren. Einmal kräftig vom rechten Rand bis zum äußersten rechten Rand, dann den Scheitel sauber nachziehen und alles, was noch widerspenstig absteht, mit Heimathaarspray festkleben. Schließlich könnte eine Behörde auf die flausige Idee kommen, nach Nähe zur Identitären Bewegung oder nach dem politischen Gehalt jenes Wortes zu fragen, mit dem dort so gern herumgefuchtelt wird: „Remigration“.

Ein ausgesprochen gepflegtes Wort. Es klingt nach Reisebüro und Rückfahrkarte. Man sieht förmlich den freundlichen Herrn am Schalter: „Einmal raus aus Deutschland, bitte. Die Staatsangehörigkeit spielt heute keine so große Rolle.“

Gäbe es in meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen keinen Verfassungsschutz mehr, würde ich mich jedenfalls nicht wohler fühlen. Ich hätte ihn in meinem Leben sogar gelegentlich gern um Hilfe gebeten.

Zum Beispiel, als von einer katholischen Grundschule Flugblätter in der ganzen Stadt Hattingen gegen mich verteilt wurden, weil ich (an einer anderen Schule) als Lehrer unterrichtete, obwohl ich aus der Kirche ausgetreten war.

Wahrscheinlich hätte mir der Verfassungsschutz erklärt, dass er für kleinkarierte Glaubenskriege auf dem Schulhof nicht zuständig sei. Aber vielleicht hätte schon ein Verfassungsschützer mit Lineal genügt, um festzustellen, dass wegen der Religionsfreiheit keine zwingende Einbahnstraße für Lehrer Richtung Kirchentür existiert.

Oder damals, als ich auffallend häufig Besuch von einem hohen Polizeioffizier bekam, der später im Zusammenhang mit rechtsorientierten geheimen Chatgruppen unter Kollegen auffiel. Rund dreißig Polizeibedienstete wurden damals suspendiert.

Da merkt man plötzlich, wie beruhigend es sein kann, wenn ein Staat seine eigenen Uniformen nicht mit Tarnkappen und altmodischer Armbrust herumrennen lässt. Der Verfassungsschutzpräsident muss aber bitte nicht ausgerechnet Hans-Georg Maaßen heißen. Jede Katze erinnert sich an den abgesetzten Mann mit der kleinen Fielmann-Mausebrille.

Bezüglich NRW: Danke, Herbert Reul. Diesmal sogar ohne Ironie.

Nein, auch ein Verfassungsschutz ist kein demokratischer Weihwasserautomat. Behörden können irren, versagen und selbst Kontrolle benötigen. Gerade deshalb gibt es Parlamente, Gerichte und Öffentlichkeit. Eine Demokratie darf ihren Verfassungsschutz scharf kontrollieren. Sie darf ihm auf die Finger schauen, seine Fehler aufdecken und seine Befugnisse begrenzen.

Aber wenn ausgerechnet jene, die von ihm beobachtet werden, nach einem Wahlsieg über seine Abschaffung entscheiden möchten, bekommt die Sache einen gewissen Stallgeruch. Dann stimmt der Fuchs darüber ab, ob der Hühnerstall überhaupt noch eine Tür braucht.