Kommunalpolitik

Die aktuelle Klausurtagung der Günzburger CSU befasste sich schwerpunktmäßig mit dem Bauen in Günzburg, teilt die Ortsvorsitzende und dritte Bürgermeisterin Ruth Niemetz mit. Die Lage auf dem Markt für bezahlbare Wohnungen sei angespannt, da sei es selbstverständlich, dass sich die örtliche CSU dazu Gedanken mache. Weiterhin sei der Sanierungsbedarf einiger Sportstätten unter die Lupe genommen worden. Wie der Fraktionsvorsitzende Thomas Ermer ausführte, seien gut ein Drittel der Wohnungen der...

Stellungnahme des ehemaligen Projektleiters „Stadtleitbild der Stadt Bad Lauterberg im Harz“ Stadtkämmerer i.R. Werner Ritter zu dem Pressebericht und Kommentar vom 29.12.2015 in der im Landkreis Osterode erscheinenden Tageszeitung Vorausgehend einige Ausführungen über Sinn und Zweck eines Stadtleitbildes. Durch die Umstellung auf das neue Kassen- und Rechnungswesen (NKR) war für die Stadt Bad Lauterberg im Harz im Jahr 2011 die Erarbeitung und Aufstellung ei-nes Stadtleitbildes zwingend...

Der Ortsvorstand der CSU Günzburg hat kürzlich das Thema des großräumigen Verkehrs aufgegriffen. Wie die Ortsvorsitzende und dritte Bürgermeisterin Ruth Niemetz berichtet, habe sich die örtliche CSU in Sachen Südtrasse und Bahntrasse positioniert. In der im Sommer vorab veröffentlichten Machbarkeitsstudie war für die Südtrasse entlang der BAB 8 zwischen der Waldvogelkurve und der Auffahrt Günzburg eine Kostenschätzung von 25 Millionen Euro genannt worden, davon ca. 10 Millionen für die...

Der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Reichhart wurde am Wochenende erneut zum Landesvorsitzenden der Jungen Union Bayern gewählt. Mit dem Ergebnis von 95,98 Prozent, einem Ergebnis, das kein weiterer Landesvorsitzender der anderen Bundesländern in den letzten Jahren einfahren konnte, wurde der 33-Jährige an der Spitze der mit über 26.000 Mitgliedern größten politischen Jugendorganisation Bayerns bestätigt. Zu den ersten Gratulanten gehörten die Vertreter des JU Kreisverbands Günzburg. Inhaltlich...

In einer Pressemittelung weist die CSU-Ortsvorsitzende und Bürgermeisterin Dr. Ruth Niemetz den SPD Vorwurf des Rechtsradikalismus entschieden zurück. "Derartige Anschuldigungen sind haltlos und dem guten Miteinander, das zum Glück in Günzburg und im Stadtrat gepflegt wird, unwürdig", so Niemetz. Nach Meinung des Günzburger CSU-Ortsvorstandes taugen parteipolitische Grabenkämpfe nicht zur Lösung der Flüchtlingsproblematik. Auf kommunaler Ebene arbeiten alle Gremien, Institutionen, Mandatsträger...

Bad Lauterberg. Vor einigen Tagen führte die „Bürgerinitiative Bad Lauterberg (BI)" ihre diesjährige Jahreshauptversammlung im Hotel Riemann durch. Erfreut konnte der 1. Vorsitzende Eike Röger, zusammen mit dem Vorstand, mehr als die Hälfte der inzwischen auf annähernd 50 Mitglieder angewachsenen Initiative begrüßen. Nach der Entlastung des gesamten Vorstandes leitete Klaus Becker die turnungemäßen Neuwahlen des Vorstandes ein. Der langjährige Vorsitzende Eike Röger wurde dabei erneut für das...

Kammeltals erster Bürgermeister Matthias Kiermasz geht in seine dritte Amtszeit als Kreisvorsitzender der in der „KPV“ zusammengeschlossenen Günzburger CSU-Kommunalpolitiker. Bei den Neuwahlen gab es lediglich einen Wechsel bei den Stellvertretern. Rettenbachs erste Bürgermeisterin Sandra Dietrich-Kast kommt auf Wunsch des ehemaligen Balzhauser Rathauschefs Gerhard Glogger an seine Stelle. Stadtrat Stefan Baisch aus der Großen Kreisstadt Günzburg führt seine Position als Stellvertreter von...

Mit der Idee einer Seilbahn hinauf auf die Lahnberge tut sich Marburg bekanntlich noch etwas schwer. Gut Ding braucht Weile, sagt der Volksmund. Und dabei kann es mitunter schon mal hilfreich sein zu erfahren, wie andere Städte mit ähnlichen Verkehrsproblemen umgehen. Zum Beispiel die bergische Metropole Wuppertal. Wuppertal hat, was innovative ÖPNV-Konzepte betrifft, schon immer ein Gespür dafür, wie man die topgraphisch bedingten Verkehrsprobleme für die Stadt gut lösen kann. Nun will man...

Es war eine Versammlung der Harmonie und Geschlossenheit. Ein Jahr nach der Kommunalwahl stärkten die Mitglieder des CSU Ortsverbands der 3. Bürgermeisterin den Rücken und wählten sie einstimmig erneut zur CSU-Ortsvorsitzenden. In ihrem Tätigkeitsbericht legte sie eine beeindruckende Leistungsbilanz vor. Vier Wahlkämpfe mit bemerkenswertem Erfolg wurden bestritten: der Ortsverband stellt die Bezirksrätin Stephanie Denzler; er hat die Fundamente für die Abgeordneten aus Bund und Land gefestigt....

Am 10.12.2014 findet ab 17.00 Uhr im Ratssaal des Rathaus in Schwerte der Generationenausschuss statt. Thema im öffentlichen Teil der Sitzung ist die Situation der Flüchtlinge in Schwerte. Zur kompletten Tagesordnung gelangen Sie über den anhängenden Link. http://schwerte.kdvz.de/site/fileadmin/download/se... Mit der Erfahrung der Vergangenheit werden im Generationenausschuss voraussichtlich wieder zahlreiche Absichtserklärungen abgegeben. Aktuell sieht die Realität vor einem städtischen Haus...

Am Donnerstag ( 04.12.2014 ) findet ab 17.00 Uhr der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt im Ratssaal des Rathaus in Schwerte statt. Unter Punkt 5 der Tagesordnung geht es um die - " Erneuerung des Vertrags über die Organisation und den Aufwendungsersatz für den Ortslinienverkehr in Schwerte ( VKU ) " - . Aus der Vorlage geht hervor, dass nicht nur für die Nutzer des ÖPNV ( Öffentlicher Personen Nahverkehr ) in Schwerte die Fahrpreise gestiegen sind, sondern auch die Kosten,...

Am Mittwoch ( 19.11.2014 ) findet in Schwerte ab 17.00 Uhr die nächste und auch letzte geplante Ratssitzung im Jahr 2014 statt. Ob es jetzt im seit 09.11.2014 auch offiziell eingeweihten Rathaus ( 1914 verhinderte der Beginn des 1. Weltkrieg eine offizielle Einweihung ) vielleicht in Ratssitzungen sachlicher, konstruktiver usw. zu geht, wird die kommende Ratssitzung zeigen. Dann steht auch das geänderte Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern/Flüchtlinge in Schwerte auf der Tagesordnung....

Am Dienstag ( 18.11.2014 ) findet ab 17.00 Uhr im Rathaus in Schwerte der Haupt-, Personal - und Gleichstellungsausschuss statt. Dann geht es auch um den Stellenplan der Stadtverwaltung für das Jahr 2015. Zur kompletten Tagesordnung gelangen Sie über den anhängenden Link. http://schwerte.kdvz.de/site/fileadmin/download/se...

Am Donnerstag ( 13.11.2014 ) findet der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen ab 17.00 Uhr im Rathaus zu Schwerte statt. Auch der Haushaltssanierungsplan steht auf der Tagesordnung. Zur kompletten Tagesordnung gelangen Sie über den anhängenden Link. http://schwerte.kdvz.de/site/fileadmin/download/se...

Am Dienstag ( 11.11.2014 ) findet ab 17.00 Uhr der Jugendhilfeausschuss im Ratssaal des Rathaus in Schwerte statt. Zur kompletten Tagesordnung gelangen Sie über den anhängenden Link. http://schwerte.kdvz.de/site/fileadmin/download/se...

Letzten Mittwoch fand der Generationenausschuss im Rathaus zu Schwerte statt. Im öffentlichen Teil war natürlich das - " Konzept zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Schwerte " - Thema. Aktuell stellt sich die Situation in den städtischen Häusern wie folgt dar. Seit Dienstag ( 04.11.2014 ) sind 20 Flüchtlinge/Asylbewerber in den ehemaligen Kindergarten in Villigst eingezogen. Aktuell befinden sich dann noch 74 Asylbewerber/Flüchtlinge im städtischen Haus - " Zum großen Feld " - ....

Zur Figur des - " Schwerte - Heini " - : Eventuelle Ähnlichkeiten mit noch in Schwerte lebenden Personen wären nur rein zufällig und sind natürlich auch nicht beabsichtigt. Der - " Schwerte - Heini " - träumte in der Pause des Generationenauschuss ( 05.11.2014 ) von nachfolgender Aussage eines Kommunalpolitiker in Schwerte - " Er hätte sich gewünscht, dass ein deutsches Ehepaar aus einem städtischen Haus in Schwerte in eine Privatwohnung ausziehe und in diese Wohnung hätten dann...

Mit großer Freude habe ich gestern im Generationenausschuss einige - " neue Gesichter " - von Bürgerinnen und Bürger, im Vergleich zu den letzten ca. 5 Jahren, auf der Empore im Ratssaal sehen dürfen. In den letzten ca. 5 Jahren waren es überwiegend sonst fast nur immer die gleichen wenigen Bürgerinnen und Bürger die Ausschuss - und Ratssitzungen in Schwerte besucht haben. Heute tagt dann der Ausschuss AISU ab 17.00 Uhr im Ratssaal. Unter anderem steht dann der Luftreinhalteplan für Schwerte...

Gestern ( 04.11.2014 ) tagte der Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeschwerden in Schwerte. Der WDR meldet, die - Agnes - Miegel - Straße - in Schwerte soll in - Kleine Feldstraße - umbenannt werden. Zur Nachricht des WDR gelangen Sie über den anhängenden Link. http://www1.wdr.de/studio/dortmund/nrwinfos/nachri...

Den Ruhr Nachrichten ( Ausgabe vom 31.10.2014 ) entnehme ich, dass das städtische Übergangsheim - " Zum großen Feld " - mit mindestens 40 Personen überbelegt ist. In diesem Zusammenhang gibt es ja auch einen Beschluss des Ausschuss JSA vom 20.11.2013. Dieser lautet laut Protokoll wörtlich : - " Bei der Belegung des Übergangsheim in Schwerte, Zum großen Feld, ist dafür Sorge zu tragen, dass für jeden Bewohner ( Asylbewerber ) im Übergangsheim mindestens neun Quadratmeter Lebensbereich zur...

Morgen ( 05.11.2014 ) findet um 17.00 Uhr der Generationenausschuss im Ratssaal im Rathaus statt. Unter Punkt 5 steht auch das Konzept zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen auf der Tagesordnung. Zur kompletten Tagesordnung gelangen Sie über den anhängenden Link. http://schwerte.kdvz.de/site/fileadmin/download/se...

Am 17.09.2014 um 17.00 Uhr beginnt die nächste Ratssitzung im Rathaus in Schwerte. Jede Bürgerin und jeder Bürger in Schwerte hat das Recht daran im öffentlichen Teil teilzunehmen. Ebenfalls hat man das Recht im Rahmen der Einwohner - Fragestunde ( Punkt 4 der Tagesordnung ) Fragen an den Bürgermeister H. Böckelühr ( CDU ), in Zusammenhang mit Schwerte, stellen zu können. In der Ratssitzung geht es z. B. auch um die - " Reduzierung von Spielplatzflächen " - ( Tagesordnungspunkt 20 ), - "...

Am 14.08.2014 wollte Herr Bodo Löttgen ( Generalsekretär der CDU in NRW ) Mineralwasser an der Staatskanzlei in Düsseldorf abliefern ( siehe anhängendes Video ) . Er wurde höflich an die Tafel in Düsseldorf verwiesen und ein Kontakt hergestellt. http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/aktue... Bürgerinnen und Bürger, die in Schwerte Ausschuss - und Ratssitzungen besuchen, würden auch gerne Mineralwasser von der CDU in NRW nehmen. Dies weil, es seit Jahren für die Bürgerinnen und Bürger im...

Osterode/Bad Lauterberg (bi). Als Auftaktaktion der "Bürgerinitiative für Osterode" finden in Bad Lauterberg und Osterode öffentliche Aktionen zum Thema Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Niedersachsen statt. Die BI für Osterode möchte für mehr Bürgerentscheide in Niedersachsen aufrufen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen der Legislaturperiode von Wahlen mitentscheiden können. So gibt es in Niedersachsen erfreulicherweise das Recht auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Jedoch...

Zwei Wochen werden die Kinder der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes im Haus im Rahmen des „Ferienclubs“ professionell betreut. Während die Kleinen Basteln, Malen, Pizza backen oder den großen Sitzungssaal, in dem sonst der Kreistag zusammenkommt, kennenlernen, können Mama und Papa im Landratsamt ihrem Beruf nachgehen. Wohin mit dem Familiennachwuchs während der sechswöchigen Sommerferien? Diese Frage stellen sich berufstätige Mütter und Väter gleichermaßen. Im aktuellen...