Kommunalpolitik

Drei Vertreter der Jungen Union Schwaben nahmen an der Vollversammlung der Jungen Alpenregion in Bozen und Salurn in Südtirol teil. Bei dem Treffen der konservativen Jugendorganisationen aus dem Alpenraum ging es um die europäische Zusammenarbeit, die Flüchtlingskrise sowie die Themen Naturschutz, Landwirtschaft und Tourismus im Alpenraum. Erörtert wurden auch die Themen Kommunalpolitik und ländliche Räume. Als Gesprächspartner standen dem Stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Alexander Bayr...

Im Rahmen des traditionellen Grillfests im Jubiläumsjahr „70-Jahre CSU Ortsverband Günzburg“ konnten verdiente, langjährige Mitglieder von den Stellvertretenden CSU-Ortsvorsitzenden Philipp Rauner und Stefan Baisch geehrt werden und ihnen der Dank und die Anerkennung auch von der CSU-Ortvorsitzenden und Bürgermeisterin Dr. Ruth Niemetz sowie dem CSU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter ausgesprochen werden. Über die Ehrung freuten sich: Stellvertretender CSU-Ortsvorsitzender...

In alter Tradition hat die Junge Union Schwaben zu einer Bildungsreise nach Südtirol unter Führung des Bezirksvorsitzenden der JU Schwaben Tobias Paintner (Immenstadt) und der Kreisvorsitzender der JU Günzburg Barbara Reichhart (Jettingen-Scheppach) und des Bezirksschatzmeisters der JU Schwaben und Günzburger JU-Stadtrats Stefan Baisch eingeladen. Die politische Jugend aus der Region war zu Gast bei der Südtiroler Volkspartei. Die Gastgeber der SVP wurden angeführt vom Landessekretär Massl...

Anläßlich der Besuche bei den Günzburger Vereinen greift die örtliche CSU gerne deren Wünsche oder Verbesserungsvorschläge auf, um ihnen dadurch Unterstützung zukommen zu lassen. So äußerte kürzlich der Musikverein Wasserburg sein Bedauern darüber, dass der Umzug bei der Volksfesteröffnung zu früh am Nachmittag starte – ein Umstand der so manchen Berufstätigen in Bedrängnis bringe – und die Eröffnungszeremonie im Zelt mehr Aufmerksamkeit verdiene. So sollte der Umzug ins Zelt hinein bis zur...

Zum Jahresauftakt laden die örtliche CSU und ihr Arbeitskreis Wirtschaft herzlich zu einem Informationsaustausch mit dem örtlichen Geschäftstreibenden, Bürgern und Stadträten ein. Ihre Meinung interessiert uns, um sie in die Stadtratsarbeit einfließen zu lassen. Als besonderer Gast wird die Citymanagerin Daniela Hauf über ihre Ideen und bisherigen Erfahrungen berichten. Die Veranstaltung ist am Donnerstag, 28.01. um 19.30 im Gasthof Linde, Deffingen und für jedermann zugänglich.

Die aktuelle Klausurtagung der Günzburger CSU befasste sich schwerpunktmäßig mit dem Bauen in Günzburg, teilt die Ortsvorsitzende und dritte Bürgermeisterin Ruth Niemetz mit. Die Lage auf dem Markt für bezahlbare Wohnungen sei angespannt, da sei es selbstverständlich, dass sich die örtliche CSU dazu Gedanken mache. Weiterhin sei der Sanierungsbedarf einiger Sportstätten unter die Lupe genommen worden. Wie der Fraktionsvorsitzende Thomas Ermer ausführte, seien gut ein Drittel der Wohnungen der...

Der Ortsvorstand der CSU Günzburg hat kürzlich das Thema des großräumigen Verkehrs aufgegriffen. Wie die Ortsvorsitzende und dritte Bürgermeisterin Ruth Niemetz berichtet, habe sich die örtliche CSU in Sachen Südtrasse und Bahntrasse positioniert. In der im Sommer vorab veröffentlichten Machbarkeitsstudie war für die Südtrasse entlang der BAB 8 zwischen der Waldvogelkurve und der Auffahrt Günzburg eine Kostenschätzung von 25 Millionen Euro genannt worden, davon ca. 10 Millionen für die...

Der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Reichhart wurde am Wochenende erneut zum Landesvorsitzenden der Jungen Union Bayern gewählt. Mit dem Ergebnis von 95,98 Prozent, einem Ergebnis, das kein weiterer Landesvorsitzender der anderen Bundesländern in den letzten Jahren einfahren konnte, wurde der 33-Jährige an der Spitze der mit über 26.000 Mitgliedern größten politischen Jugendorganisation Bayerns bestätigt. Zu den ersten Gratulanten gehörten die Vertreter des JU Kreisverbands Günzburg. Inhaltlich...

In einer Pressemittelung weist die CSU-Ortsvorsitzende und Bürgermeisterin Dr. Ruth Niemetz den SPD Vorwurf des Rechtsradikalismus entschieden zurück. "Derartige Anschuldigungen sind haltlos und dem guten Miteinander, das zum Glück in Günzburg und im Stadtrat gepflegt wird, unwürdig", so Niemetz. Nach Meinung des Günzburger CSU-Ortsvorstandes taugen parteipolitische Grabenkämpfe nicht zur Lösung der Flüchtlingsproblematik. Auf kommunaler Ebene arbeiten alle Gremien, Institutionen, Mandatsträger...

Es war eine Versammlung der Harmonie und Geschlossenheit. Ein Jahr nach der Kommunalwahl stärkten die Mitglieder des CSU Ortsverbands der 3. Bürgermeisterin den Rücken und wählten sie einstimmig erneut zur CSU-Ortsvorsitzenden. In ihrem Tätigkeitsbericht legte sie eine beeindruckende Leistungsbilanz vor. Vier Wahlkämpfe mit bemerkenswertem Erfolg wurden bestritten: der Ortsverband stellt die Bezirksrätin Stephanie Denzler; er hat die Fundamente für die Abgeordneten aus Bund und Land gefestigt....

Die erfolgreiche Reihe „CSU vor Ort“ begeht Jubiläum: zum 150. Mal in der Geschichte des CSU-Ortsverbandes ist der Vorstand und die Fraktion direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern. Dies weiß die Vorsitzende Dr. Ruth Niemetz zu berichten. „Mit großer Freude begehen wir das Jubiläum am 11. Februar 2014 um 19.30 Uhr in Riedhausen im neuen Feuerwehrhaus.“ Seit 1974 gebe es die Veranstaltungsreihe, die unter dem Motto „Näher am Menschen“ direkt Anliegen, Anfragen, Verbesserungsvorschläge, Kritik...

Am 09. Januar beginnt die CSU Günzburg ihre Veranstaltungsreihe „CSU vor Ort“ erneut. „Wir wollen uns in allen Stadtteilen und der Kernstadt den Wählerinnen und Wählern persönlich vorstellen, dabei unser attraktives Wahlprogramm zur Diskussion stellen und die Anliegen vor Ort für unsere weitere erfolgreiche Arbeit in den Stadtrat mitnehmen.“, erläutert die Ortsvorsitzende Dr. Ruth Niemetz. Beginn ist am 09.Januar um 19.30 Uhr im Feuerwehrhaus in Denzingen. Alle Günzburgerinnen und Günzburger...

Die örtliche CSU stellt ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende Stadtratswahl im März 2014 in der Nominierungsversammlung am 14. November um 19 Uhr vor. Im Gasthof Linde in Deffingen wird die Ortsvorsitzende und Fraktionsvorsitzende Ruth Niemetz einen kurzen Rückblick auf die vergangenen knapp sechs Jahre der sehr erfolgreichen CSU-Politik im Stadtrat werfen, und danach das neue Wahlprogramm vorstellen. Dieses können Sie dann auf der Homepage der örtlichen CSU im Detail nachlesen....

Die CSU-Stadtratsfraktion in Günzburg fordert in einem Antrag, dass im Zusammenhang mit der Erstellung eines Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts nach geeigneten Räumlichkeiten für einen generationenübergreifenden Treff zu suchen ist. Dabei sollen in erster Linie bestehende leerstehende Gebäude innerhalb der Altstadt auf ihre Nutzbarkeit unter baulichen, sozialpädagogischen und finanziellen Gesichtspunkten überprüft werden. Die CSU-Orts- und Fraktionsvorsitzende Dr. Ruth Niemetz führt in ihrer...

Am 01. September bietet die CSU Günzburg die Gelegenheit, den Verlauf der umstrittenen Südspange entlang der BAB 8 zwischen Bubesheim und Wasserburg mit dem Fahrrad zu erkunden. Treffpunkt für den Start ist um 15 Uhr der Parkplatz vor dem Sportplatz in Wasserburg. Im Anschluss an die kleine Radtour ist ab ca. 16 Uhr Gelegenheit zur Einkehr in den dortigen Biergarten beim CSU vor Ort in Wasserburg. Alle Günzburgerinnen und Günzburger sind herzlich willkommen, informiert die Ortsvorsitzende Dr....

Der Ortsverband beschäftigte sich auch mit dem Besuch des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude und seiner Wahlkampfrede. Diese sei zeitweise unterhaltsam gewesen, zeit-weise eher redundant. Das „Wort zurückhalten“ sei nicht immer die Stärke der Rede gewesen, denn streckenweise wurde sie auch als verletzend polemisch erlebt. So gebe es die „Familie“ im Vokabular von Rot-Grün gar nicht mehr, dieses Wort sei in seiner über 1-stündigen Rede kein einziges Mal vorgekommen. Auch das Wort...

Ferien haben den Vorteil, dass man gründlich diskutieren kann – und das hat der CSU-Ortsverband Günzburg in seiner jüngsten Vorstandssitzung auch getan. Herausgekommen ist einiges an Berichtenswertem. Der Verkehr in Günzburg ist stets ein diskussionswürdiges Thema – ob ruhend oder fahrend. Bereits im Jahre 2009 habe die CSU Günzburg ein Verkehrskonzept für den nördlichen Landkreis beantragt. Die Forderung sei aktueller denn je – wenn man an die Diskussionen um die Verkehrsentlastung im...

Die Stadt Leipheim erhält in diesem Jahr 180.000 Euro aus dem Bayerischen Städtebauförderprogramm. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Der Landtagsabgeordnete: „Die Erhaltung und Sanierung des baulichen Erbes in den Innenstädten der bayerischen Kommunen ist ein erfolgreicher Teil der bayerischen Strukturpolitik. Mit Hilfe der Fördermittel des Freistaats Bayern können vielfältige Maßnahmen zur Nachnutzung von innerörtlichen Leerständen und Brachen umgesetzt, die...

In einem Schreiben hat sich die CSU-Stadtratsfraktion an den Staatssekretär im Bayerischen Finanzministerium Franz Pschierer, MdL, gewandt: "Wie wir von unserer Stadtratsratskollegin Stephanie Denzler erfahren durften, werden Sie sich in Kürze persönlich von der Raumsituation im Günzburger Schloss Kenntnis verschaffen, um eine optimale Nutzung der Räume für das Finanzamt Günzburg in der Zeit nach dem Auszug des Amtsgerichts Günzburg planen zu können. Für diese Planungen bitten wir um...

Die CSU hat sich in Ihrer letzten Kreiskonferenz mit dem Stand und der weiteren Umsetzung der Energiewende beschäftigt. Die Kreisräte Dr. Ruth Niemetz und Karl Oberschmid informierten über den aktuellen Stand der Energiewende in Europa, Deutschland und Bayern, sowie konkreter Schritte im Landkreis Günzburg. Dr. Ruth Niemetz stellte dar, inwieweit die gesteckten Ziele in Europa, Deutschland und Bayern bis dato erreicht wurden. Defizite gebe es vor allem beim Netzausbau und der Speicherung....

Die CSU wirft einen Blick auf einige ihrer Zukunftsvisionen für Günzburg. Themen des Bürgergesprächs „CSU vor Ort“ in der Günzburger Altstadt waren somit unter Anderen der Ausbau der Ichenhauser Straße, die Verwirklichung der neuen Feuerwache am bisherigen Standort, die Schaffung zusätzlicher Anwohnerparkplätze, die Zukunft der Jahnhalle und die Altstadtweihnacht. Im Rahmen seiner ständigen Bürgergespräche unter Leitung der Ortsvorsitzenden Stephanie Denzler machte der CSU-Ortsverband diesmal...

Die örtliche CSU übergab kürzlich die Gewinne des Preisausschreibens vom Dezember und gratulierte den Gewinnern zu Kutschfahrten, dem Besuch einer Opernkinoaufführung und München- und Berlinfahrten herzlich. Die Gewinner konnten sich im Anschluss über die erfolgreiche Arbeit des Ortsverbandes und der Stadtratsfraktion informieren und ihre Anliegen vorbringen.

Die Weiterentwicklung auf dem Lutzareal, die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts, der Neubau der Feuerwache, die Mittagsbetreuung der Grundschüler, das Grabenmanagement im Donauried und das kulturelle Angebot waren einige der Themen der traditionellen Klausurtagung im neuen Jahr ,die die acht CSU-Stadträte des Günzburger Stadtrats kürzlich– erstmals unter Führung ihrer neuen Vorsitzenden Dr. Ruth Niemetz - abgehalten haben. „2013 ist vielversprechend: auf unserer Agenda ganz oben stehen die...

Die 2013 neu in Kraft getretenen Regelungen der Rundfunkgebühren stößt bei den Mitgliedern der Jungen Union im Kreisverband Günzburg bei deren letzten Vorstandssitzung auf Kopfschütteln und Unverständnis. Feuerwehren, Polizei, Bundeswehr und der Zivil- und Katastrophenschutz soll, laut dem neuen Gesetz der Rundfunkgebühren, mit einer öffentlich rechtlichen Zwangsabgabe belegt werden. „Dies zeigt uns doch, dass mit der vorliegenden neuen Regelung deutlich über das Ziel hinausgeschossen wurde“,...

Der Freistaat Bayern fördert den Bau der Ortsumfahrung Offingen mit bis zu 6,4 Millionen Euro an Zuwendungen nach Artikel 13f Finanzausgleichsgesetz. Dies teilte der Bayerische Staatsminister des Innern Joachim Herrmann (CSU), dem heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) sowie dem 1. Bürgermeister des Marktes Offingen Thomas Wörz mit. „Durch den Neubau der Ortsumfahrung Offingen wird die Verkehrsinfrastruktur des Marktes entscheidend verbessert. Die Ortsdurchfahrt wird künftig zu...

Im Hinblick auf die Berichterstattung in der Günzburger Zeitung vom Samstag meldet sich nun die CSU-Stadtratsfraktion zu Wort. Die Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Stephanie Denzler, betont, dass es keinen Konflikt zwischen der Günzburger Wirtschaft und der CSU gebe. „Wir haben sehr viele gemeinsame Ansichten zur Günzburger Stadtentwicklung und haben als Stadtratsfraktion erst vor kurzem eine langjährige gemeinsame Forderung nach einem City-Manager im Zuge des Städtebauförderprogramms...

Angesichts der hohen Überschüsse des Gesundheitsfonds und der Überschüsse der Krankenkassen fordert der JU-Bezirksverband Schwaben die Abschaffung der 2004 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Praxisgebühr. Mit einem Überschuss von 3,2 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds und 2,7 Milliarden bei den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2012 steht das deutsche Gesundheitssystem in finanzieller Hinsicht so gut da wie kaum jemals zuvor in den Nachkriegsjahren. Da sich im Gesundheitsfonds...

Mit optimalen Rahmenbedingungen und hoher finanzieller Förderung schafft der Freistaat beste Voraussetzungen für den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren durch die Kommunen. 15 zusätzliche Betreuungsplätze für unter Dreijährige können nun mit Unterstützung des Freistaats in der Gemeinde Bibertal geschaffen werden. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sowie der 1. Bürgermeister der Gemeinde Bibertal, Robert Strobel (beide CSU), mit....

Mit optimalen Rahmenbedingungen und hoher finanzieller Förderung schafft der Freistaat beste Voraussetzungen für den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren durch die Kommunen. Sechs zusätzliche Betreuungsplätze für unter Dreijährige können nun mit Unterstützung des Freistaats in der Auwald-Kindertagesstätte in Günzburg geschaffen werden. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Einrichtung der sechs neuen Betreuungsplätze in...