Kommunalpolitik

Leserbrief an die Lokalredaktion der Recklinghäuser Zeitung „ES IST NOCHMAL GUT GEGANGEN“ Da wird rückblickend die Verwaltungsspitze im Recklinghäuser Rathaus vorige Tage erleichtert aufgeatmet haben – und zwar mit Blick auf die Stadt Pforzheim und ein dort jetzt vom Landgericht Mannheim ergangenes Gerichtsurteil mit Bewährungsstrafen für die ehemalige Oberbürgermeisterin und die Kämmerin. Denn auch die Stadt Recklinghausen hatte sich, ähnlich wie Pforzheim, eine Zeitlang unter dem damaligen...

Zum Freihandels-Kommentar von Nikolaus Pieper in der Süddeutschen Zeitung vom 23.3.2015: "Herr Gabriel sollte endlich zur Kenntnis nehme, dass weite Teile der Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie TiSA gegen die deutsche Verfassung verstoßen - siehe dazu 5 vorliegende Gutachten von namhaften Verfassungs- und Völkerrechtlern einschl. dem ehemaligen Verfassungsrichter Prof. Dr. Broß - ebenso gegen den Lissabon-Vertrag (Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge und unterbliebene Beteiligung des...

…an das Medienhaus Bauer, Marl: Zum Artikel „Konsens nach Sparkassen-Wahl zerbrochen“ in der RZ (Titel- und Regionalseite) vom 23. Oktober 2014 „Politische Symptome des Versagens unserer Kreispolitik“ Mittlerweile sind 5 Monate seit der Kreistagswahl vergangen, ohne dass sich die im Kreistag vertretenen Parteien auf eine (eigentlich nicht erforderliche) „Koalition“ geeinigt haben. Oder ist man der Meinung, man könne man sich getrost ein Jahr Zeit für das Schmieden von Machtbündnissen nehmen, da...

Leserbrief zum Bericht und Kommentar von Herrn Wallkötter vom 14.08 2014: „UBP und der Druck auf die CDU“: „Verständniswerbung der Regionalpresse für die Kungelei zwischen CDU und UBP?“ Nur mit Verwunderung und Empörung kann man als Leser den Kommentar und Artikel von Redaktionsleiter Michael Wallkötter über die UBP und ihren Hinterzimmer-Deal mit der CDU zur Kenntnis nehmen: Mit seinem Beitrag will er ganz offensichtlich die rechtspopulistische UBP aus der rechten Ecke holen und politisch...

...an das Medienhaus Bauer Marl: Ein seltsames Demokratieverständnis und mangelnde Lernfähigkeit offenbart die SPD in NRW mit ihrer Ankündigung, bei den Kommunalwahlen künftig wieder eine Sperrklausel einzuführen durch Änderung der Landesverfassung. Soll das etwa die Antwort auf die dramatisch niedrige Wahlbeteiligung sein? Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht aus gutem Grund die 3%-Klausel vor der Europawahl ebenso für ungültig erklärt wie seinerzeit die 5%-Klausel bei den...

... an die Lokalredaktion der RZ über die laufende Berichterstattung zu den Koalitionsverhandlungen im Rat: Es ist noch keine vier Wochen her, dass sich die Parteien in unserer Stadt bitterlich über die geringe Wahlbeteiligung von 48,7 % bei der Kommunalwahl beklagt hatten. Das hält sie nicht davon ab, mit ihrem machtpolitisch motivierten „Koalitionsbündnis“ im Rat die Wählerinnen und Wähler weiter zu verprellen, indem sie deren Wählerwil-len schamlos verfälschen. Denn in dem sich anbahnenden...

Leserbrief zum Leitartikel vom 2. März: „Herten will 100 Mio. € sparen“: „POLITISCH GEWOLLTE PLÜNDERUNG DER ÖFFENTLICHEN HAUSHALTE“ Der Hertener Bürgermeister Dr. Uli Paetzel beklagt zu Recht die „griechischen Verhältnisse“ in unseren verarmten Städten im Kreis Recklinghausen. Wenn er nun die drastischen Konsequenzen durch das geplante oder verlangte Kaputtsparen der öffentlichen Dienste und Einrichtungen aufzeigt, dann sollte er sich allerdings fragen, ob er noch in der richtigen Partei ist....

Leserbrief an die Recklinghäuser Zeitung zur Berichterstattung über die umstrittene Personalauswahl für das Institut „Die Brücke“: RECHTSWIDRIGER AKT - MITBEWERBER SOLLTEN KLAGEN! MACHEN SICH DIE PARTEIEN DAS RATHAUS ZUR BEUTE? Wieder einmal sind wir Zeugen einer Recklinghäuser Provinzposse bei der (parteipolitischen) Wiederbesetzung einer Leitungsstelle im Rathaus, diesmal im städtischen Institut „Die Brücke“? Jedenfalls sind diejenigen Bürger und Zeitungsleser mit einem guten Gedächtnis kaum...

Leserbrief zum Artikel in der RZ (Politikseite 2) vom 30.04.09: „Weimarer Verhältnisse“ in Stadträten Demokratiegewinn durch das Ende der Parteien-Monopole von Wilhelm Neurohr Da beschwören laut RZ-Bericht vom 30. April „wissenschaftliche“ Gutachter der Uni Bochum in einem Gefälligkeitsgutachten für die SPD den „Verlust der Funktionsfähigkeit der Stadträte“ oder sogar „Weimarer Verhältnisse“ in den Stadtparlamenten wegen der fehlenden 5%-Hürde. Die Absicht dieses politischen Horrorszenarios mit...