Kommunalpolitik

„Mehr Geld für die Fraktionen im Kölner Rat? Das würden wir nur bei einem grundsätzlichen Systemwechsel befürworten. Davon ist Köln aber meilenweit entfernt. Politiker die „nur“ ehrenamtlich tätig sind, können für ihr Handeln kaum zur Verantwortung gezogen werden. Teure aber völlig inkompetente Entscheidungen unserer Volksvertreter bleiben weitestgehend folgenlos. Unter diesen Bedingungen darf die Kölner Politik keine höheren Bezüge und Zuwendungen beschließen“. Mit diesen klaren Worten...

Im Rahmen des traditionellen Grillfests im Jubiläumsjahr „70-Jahre CSU Ortsverband Günzburg“ konnten verdiente, langjährige Mitglieder von den Stellvertretenden CSU-Ortsvorsitzenden Philipp Rauner und Stefan Baisch geehrt werden und ihnen der Dank und die Anerkennung auch von der CSU-Ortvorsitzenden und Bürgermeisterin Dr. Ruth Niemetz sowie dem CSU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter ausgesprochen werden. Über die Ehrung freuten sich: Stellvertretender CSU-Ortsvorsitzender...

Zum Jahresauftakt laden die örtliche CSU und ihr Arbeitskreis Wirtschaft herzlich zu einem Informationsaustausch mit dem örtlichen Geschäftstreibenden, Bürgern und Stadträten ein. Ihre Meinung interessiert uns, um sie in die Stadtratsarbeit einfließen zu lassen. Als besonderer Gast wird die Citymanagerin Daniela Hauf über ihre Ideen und bisherigen Erfahrungen berichten. Die Veranstaltung ist am Donnerstag, 28.01. um 19.30 im Gasthof Linde, Deffingen und für jedermann zugänglich.

Der Ortsvorstand der CSU Günzburg hat kürzlich das Thema des großräumigen Verkehrs aufgegriffen. Wie die Ortsvorsitzende und dritte Bürgermeisterin Ruth Niemetz berichtet, habe sich die örtliche CSU in Sachen Südtrasse und Bahntrasse positioniert. In der im Sommer vorab veröffentlichten Machbarkeitsstudie war für die Südtrasse entlang der BAB 8 zwischen der Waldvogelkurve und der Auffahrt Günzburg eine Kostenschätzung von 25 Millionen Euro genannt worden, davon ca. 10 Millionen für die...

Es war eine Versammlung der Harmonie und Geschlossenheit. Ein Jahr nach der Kommunalwahl stärkten die Mitglieder des CSU Ortsverbands der 3. Bürgermeisterin den Rücken und wählten sie einstimmig erneut zur CSU-Ortsvorsitzenden. In ihrem Tätigkeitsbericht legte sie eine beeindruckende Leistungsbilanz vor. Vier Wahlkämpfe mit bemerkenswertem Erfolg wurden bestritten: der Ortsverband stellt die Bezirksrätin Stephanie Denzler; er hat die Fundamente für die Abgeordneten aus Bund und Land gefestigt....

Von den insgesamt 19 Lichtensteiner Gemeinderäten stellt die Listenverbindung CDU/Bürger nur noch 6 Personen. Bisher waren es immerhin noch neun. Hier die Details: Wahl 2014 *** Isoliert vom Volk und unfähig, auf dessen veränderte Vertretungswünsche einzugehen, verharrte die Fraktionsführung in konservativer Unbeweglichkeit, so überheblich wie ahnungslos, auf den hergebrachten Positionen. Auf die Erkenntnis dieses Versagens seitens der Verantwortlichen werden wir wohl nicht mehr hoffen...

Die erfolgreiche Reihe „CSU vor Ort“ begeht Jubiläum: zum 150. Mal in der Geschichte des CSU-Ortsverbandes ist der Vorstand und die Fraktion direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern. Dies weiß die Vorsitzende Dr. Ruth Niemetz zu berichten. „Mit großer Freude begehen wir das Jubiläum am 11. Februar 2014 um 19.30 Uhr in Riedhausen im neuen Feuerwehrhaus.“ Seit 1974 gebe es die Veranstaltungsreihe, die unter dem Motto „Näher am Menschen“ direkt Anliegen, Anfragen, Verbesserungsvorschläge, Kritik...

Am 09. Januar beginnt die CSU Günzburg ihre Veranstaltungsreihe „CSU vor Ort“ erneut. „Wir wollen uns in allen Stadtteilen und der Kernstadt den Wählerinnen und Wählern persönlich vorstellen, dabei unser attraktives Wahlprogramm zur Diskussion stellen und die Anliegen vor Ort für unsere weitere erfolgreiche Arbeit in den Stadtrat mitnehmen.“, erläutert die Ortsvorsitzende Dr. Ruth Niemetz. Beginn ist am 09.Januar um 19.30 Uhr im Feuerwehrhaus in Denzingen. Alle Günzburgerinnen und Günzburger...

Die örtliche CSU stellt ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende Stadtratswahl im März 2014 in der Nominierungsversammlung am 14. November um 19 Uhr vor. Im Gasthof Linde in Deffingen wird die Ortsvorsitzende und Fraktionsvorsitzende Ruth Niemetz einen kurzen Rückblick auf die vergangenen knapp sechs Jahre der sehr erfolgreichen CSU-Politik im Stadtrat werfen, und danach das neue Wahlprogramm vorstellen. Dieses können Sie dann auf der Homepage der örtlichen CSU im Detail nachlesen....

Die CSU-Stadtratsfraktion in Günzburg fordert in einem Antrag, dass im Zusammenhang mit der Erstellung eines Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts nach geeigneten Räumlichkeiten für einen generationenübergreifenden Treff zu suchen ist. Dabei sollen in erster Linie bestehende leerstehende Gebäude innerhalb der Altstadt auf ihre Nutzbarkeit unter baulichen, sozialpädagogischen und finanziellen Gesichtspunkten überprüft werden. Die CSU-Orts- und Fraktionsvorsitzende Dr. Ruth Niemetz führt in ihrer...

Am 01. September bietet die CSU Günzburg die Gelegenheit, den Verlauf der umstrittenen Südspange entlang der BAB 8 zwischen Bubesheim und Wasserburg mit dem Fahrrad zu erkunden. Treffpunkt für den Start ist um 15 Uhr der Parkplatz vor dem Sportplatz in Wasserburg. Im Anschluss an die kleine Radtour ist ab ca. 16 Uhr Gelegenheit zur Einkehr in den dortigen Biergarten beim CSU vor Ort in Wasserburg. Alle Günzburgerinnen und Günzburger sind herzlich willkommen, informiert die Ortsvorsitzende Dr....

Der Ortsverband beschäftigte sich auch mit dem Besuch des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude und seiner Wahlkampfrede. Diese sei zeitweise unterhaltsam gewesen, zeit-weise eher redundant. Das „Wort zurückhalten“ sei nicht immer die Stärke der Rede gewesen, denn streckenweise wurde sie auch als verletzend polemisch erlebt. So gebe es die „Familie“ im Vokabular von Rot-Grün gar nicht mehr, dieses Wort sei in seiner über 1-stündigen Rede kein einziges Mal vorgekommen. Auch das Wort...

Ferien haben den Vorteil, dass man gründlich diskutieren kann – und das hat der CSU-Ortsverband Günzburg in seiner jüngsten Vorstandssitzung auch getan. Herausgekommen ist einiges an Berichtenswertem. Der Verkehr in Günzburg ist stets ein diskussionswürdiges Thema – ob ruhend oder fahrend. Bereits im Jahre 2009 habe die CSU Günzburg ein Verkehrskonzept für den nördlichen Landkreis beantragt. Die Forderung sei aktueller denn je – wenn man an die Diskussionen um die Verkehrsentlastung im...

In einem Schreiben hat sich die CSU-Stadtratsfraktion an den Staatssekretär im Bayerischen Finanzministerium Franz Pschierer, MdL, gewandt: "Wie wir von unserer Stadtratsratskollegin Stephanie Denzler erfahren durften, werden Sie sich in Kürze persönlich von der Raumsituation im Günzburger Schloss Kenntnis verschaffen, um eine optimale Nutzung der Räume für das Finanzamt Günzburg in der Zeit nach dem Auszug des Amtsgerichts Günzburg planen zu können. Für diese Planungen bitten wir um...

Die CSU wirft einen Blick auf einige ihrer Zukunftsvisionen für Günzburg. Themen des Bürgergesprächs „CSU vor Ort“ in der Günzburger Altstadt waren somit unter Anderen der Ausbau der Ichenhauser Straße, die Verwirklichung der neuen Feuerwache am bisherigen Standort, die Schaffung zusätzlicher Anwohnerparkplätze, die Zukunft der Jahnhalle und die Altstadtweihnacht. Im Rahmen seiner ständigen Bürgergespräche unter Leitung der Ortsvorsitzenden Stephanie Denzler machte der CSU-Ortsverband diesmal...

Die örtliche CSU übergab kürzlich die Gewinne des Preisausschreibens vom Dezember und gratulierte den Gewinnern zu Kutschfahrten, dem Besuch einer Opernkinoaufführung und München- und Berlinfahrten herzlich. Die Gewinner konnten sich im Anschluss über die erfolgreiche Arbeit des Ortsverbandes und der Stadtratsfraktion informieren und ihre Anliegen vorbringen.

Die Weiterentwicklung auf dem Lutzareal, die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts, der Neubau der Feuerwache, die Mittagsbetreuung der Grundschüler, das Grabenmanagement im Donauried und das kulturelle Angebot waren einige der Themen der traditionellen Klausurtagung im neuen Jahr ,die die acht CSU-Stadträte des Günzburger Stadtrats kürzlich– erstmals unter Führung ihrer neuen Vorsitzenden Dr. Ruth Niemetz - abgehalten haben. „2013 ist vielversprechend: auf unserer Agenda ganz oben stehen die...

Im Hinblick auf die Berichterstattung in der Günzburger Zeitung vom Samstag meldet sich nun die CSU-Stadtratsfraktion zu Wort. Die Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Stephanie Denzler, betont, dass es keinen Konflikt zwischen der Günzburger Wirtschaft und der CSU gebe. „Wir haben sehr viele gemeinsame Ansichten zur Günzburger Stadtentwicklung und haben als Stadtratsfraktion erst vor kurzem eine langjährige gemeinsame Forderung nach einem City-Manager im Zuge des Städtebauförderprogramms...

Der Freistaat Bayern fördert den Bau der Ortsumfahrung Burtenbach mit bis zu 9,5 Millionen Euro an Zuwendungen nach Artikel 13f Finanzausgleichsgesetz. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) und der 1. Bürgermeister des Marktes Burtenbach, Roland Kempfle (CSU), mit. „Der Neubau der Ortsumfahrung stellt eine entscheidende Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Burtenbach dar. Insbesondere kann die stark belastete Ortsdurchfahrt erheblich von dem starken...

Der Markt Ziemetshausen erhält in diesem Jahr 30.000 Euro von Freistaat und Bund für Sanierungsmaßnahmen im Bereich des Ortskerns. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Mittel werden im Rahmen des Bund-Länder-Grundprogramms der Städtebauförderung bereitgestellt. Die Städtebauförderung unterstützt die bayerischen Kommunen dieses Jahr mit insgesamt rund 5,6 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Grundprogramm. Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil stehen so...

Mit 180.000 Euro unterstützen der Bund und der Freistaat Bayern im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ die Stadt Leipheim bei der Konversion des ehemaligen Fliegerhorstes sowie bei Maßnahmen im Bereich der Altstadt. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. Das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ kommt insbesondere solchen Städten und Gemeinden zugute, die von den städtebaulichen Folgen demographischer und wirtschaftsstruktureller Veränderungen oder militärischer Konversion...

Beim alljährlichen geselligen Sommerausflug des Arbeitskreises Umwelt der Kreis CSU, bewiesen die Mitglieder ihre Wetterfestigkeit und wanderten von Jettingen aus durch das Erlenbachtal nach Freihalden. Dieses naturbelassene Erlenbachtal ist ein Kleinod für Naturliebhaber in unserem Landkreis. Ausreichend vorhandene Retentionsflächen und das ungestörte Wirken des Bibers fernab von landwirtschaftlichen Flächen sorgen für ein Biotop, wie es vor allem im Frühsommer seinesgleichen sucht....

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde zwischen 2006 und 2011 mit fast 1,7 Millionen Euro nach Artikel 13c des Finanzausgleichsgesetzes vom Freistaat Bayern gefördert. Die Mittel des Härtefonds gemäß Artikel 13c FAG, ermöglichen es Gemeinden, Förderungsleistungen durch den Freistaat zur dringend notwendigen Verbesserung ihrer Verkehrsinfrastruktur zu beantragen. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Für das kommende Jahr 2013 sind weitere...

In einem Schreiben bitten die drei JU-Stadt- und Gemeinderäte Margit Munk, Stefan Baisch (beide Günzburg) und Dr. Hans Reichhart (Jettingen-Scheppach) Landrat Hubert Hafner eine Mustersatzung zum Einschränken der Öffnungszeiten von Spielhallen zu entwerfen und einen Abstimmungsprozess mit den Gemeinden im Landkreis einzuleiten. Wie der Jettingen-Scheppacher Marktgemeinderat und Bezirksvorsitzende der JU-Schwaben Dr. Hans Reichhart erläutert, hat der Bayerische Landtag hat am 25.06.2012 das...

In einem gemeinsamen Antrag mit der CSU-Stadtratsfraktion fordert die Jungen Union Günzburg eine Aufwandsentschädigung für die Jugendwarte der Feuerwehren in Günzburg. Wie die JU-Ortsvorsitzende Verena Ermer erklärt, wurde die Junge Union in Gesprächen mit aktiven Jugendfeuerwehrlern auf diese Thematik aufmerksam gemacht. „Wir sehen eine Aufwandsentschädigung für die Jugendwarte durchaus als angebracht und haben diese Anregung gerne aufgegriffen.“ Der CSU-Nachwuchs fordert deshalb, dass die 1....

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wird 2012 mit Mitteln aus dem Sonderbaulastfonds im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes vom Freistaat Bayern gefördert. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. In den kommenden Jahren sind sehr große Straßenbaumaßnahmen im Landkreis Günzburg geplant, die gemäß FAG-Sonderbaulast vom Freistaat gefördert werden. Hierzu gehören unter anderem die Ortsumfahrungen von Burtenbach, Offingen, Röfingen und Münsterhausen. „Ich...

Der Arbeitskreis Umwelt und Landesentwicklung bietet am Samstag 1. September wiederum einen Ausflug in der Ferienzeit für die Daheimgebliebenen an: mit der Wanderung durch das Erlenbachtal bei Jettingen will der AKU allen Naturbegeisterten den Blick auf dieses kleine landschaftliche Juwel eröffnen. Die Wanderung beginnt am 01. September um 11 Uhr am Bahnhof Jettingen und beträgt ca. 1 Stunde. Am Endpunkt in Freihalden wird der 2. Bürgermeister Hermann Högel das kontrastierende Thema...

Auch in diesem Jahr unterstützt der Freistaat Bayern wieder kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Günzburg. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhalten der Landkreis Günzburg, die Städte Günzburg und Krumbach, die Gemeinde Kötz, der Markt Münsterhausen sowie die Schulverbände Ichenhausen und Thannhausen Zuweisungen nach Artikel 10 des Finanzausgleichsgesetzes für kommunale Hochbaumaßnahmen in Höhe von insgesamt rund 870.000 Euro. Alfred Sauter: „Der...

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde zwischen 2006 und 2011 mit fast 1,7 Millionen Euro nach Artikel 13c des Finanzausgleichsgesetzes vom Freistaat Bayern gefördert. Die Mittel des Härtefonds gemäß Artikel 13c FAG, ermöglichen es Gemeinden, Förderungsleistungen durch den Freistaat zur dringend notwendigen Verbesserung ihrer Verkehrsinfrastruktur zu beantragen. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Für das laufende Jahr 2012 sind weitere...