Einblick in die “Fraktionsdisziplin”: Abweichler müssen sich schriftlich erklären
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/06/17/einbli...
Hallo liebe Leser,
ich habe durch Zufall einen Link zu dieser Seite bekommen. Lt. Artikel 38 sind Abgeordnete nur ihren Gewissen verantwortlich und dürfen demzufolge auch nicht unter Druck bei Abstimmungen gesetzt werden. Das es so nicht ist, haben wir immer geahnt. Aber das was ich unter diesen Link gelesen habe, ist schon ein Hammer.
Das darf es lt. GG nicht geben. Wie kann es aber sein, das die Parteien soviel Macht bekommen haben? Sie können ja Abgeordnete nach Gutdünken von der nächsten Wahl ausschließen. Ich weiß nicht was ihr davon haltet?
Bis dann
LG von J.Hey
Bürgerreporter:in:Jürgen Hey aus Burgdorf |
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