Bundestag

Die Krise in Europa lässt alte, längst überwunden geglaubte nationalistische Ressentiments wieder auferstehen. Das Üble an der ganzen Entwicklung liegt vor allem darin, dass viele Politiker_innen, angefangen bei Frau Merkel, und ihre wirtschaftspolitischen Berater_innen einen Kurs fahren, der nur ins Desaster führen kann. Folgenden Brief habe ich daher an die Mitglieder des Finanzausschusses im Bundestag geschrieben. Weitere Bundestagsabgeordnete, aber auch Journalist_Innen und Ökonom_innen...

Der heimische Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, spricht sich wie die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwaben deutlich dagegen aus, anonymisierte Bewerbungsverfahren künftig per Gesetz zwingend vorzuschreiben. Diese Überlegungen kursieren derzeit im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das hätte klar negative Auswirkungen auf die mittelständisch geprägte Wirtschaft in Bayerisch...

Die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen stellt die Weichen für Wachstum und Wohlstand neu Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Die 8. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen stellt die Weichen für Wachstum und Wohlstand am Wirtschaftsstandort Deutschland neu. Das 1957 eingeführte GWB ist das ‚Grundgesetz‘ der deutschen Wirtschaft. Die ökonomischen Rahmenbedingungen wandeln sich...

Der für die Landkreise Neu-Ulm und Günzburg zuständige Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, kritisiert den geplanten Stellenabbau am Ulmer Iveco-Werk deutlich. Bis Ende September 2012 sollen 670 Stellen in der Lkw-Produktion in Ulm gestrichen werden, wohingegen am Standort Madrid des zum Fiat-Konzern gehörenden Unternehmens neue Arbeitsplätze in der Lkw-Sparte geschaffen werden sollen. Der Skandal sei, dass dies...

Grund zu Zuversicht trotz Schuldenkrise in einigen Ländern der Euro-Zone. Das Statistische Bundesamt hat heute die Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im zweiten Quartal 2012 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: „Die deutsche Wirtschaft wächst im zweiten Quartal zwar weiterhin. Sie hat dabei aber Geschwindigkeit eingebüßt. Das schwierige europäische und weltwirtschaftliche Umfeld tragen ihren Teil...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hat den Verkehrsstaatssekretär Dr. Andreas Scheuer aus dem Bundesverkehrsministerium in einem Brief dazu aufgefordert, neue Schallmessungen an der B 28 entlang Senden-Aufheim vorzunehmen. Schon seit Jahren bemühen sich betroffene Anwohner gemeinsam mit der Stadt Senden um wirksame Schallschutzmaßnahmen, ohne dass es zu einer zufriedenstellenden Lösung gekommen wäre. Einige Zeit war es ruhig um das Thema geworden. Nicht aber auf der...

Deutsche Waren und Dienstleistungen sind weiterhin gefragt Das Statistische Bundesamt hat heute die Außenhandelszahlen für Juni 2012 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Der deutsche Außenhandel muss im Juni nach einem starken Vormonat zwar einen leichten Dämpfer hinnehmen. Er entwickelt sich insgesamt aber weiterhin robust und behauptet sich nach wie vor sehr gut in einem...

Die sog. „Europäische Magistrale“ soll wie geplant über Stuttgart – Ulm –Augsburg – München und damit auch über Günzburg laufen. Das gibt der für die Region zuständige Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekannt. Nüßlein hatte sich an das Bundesverkehrsministerium gewandt, weil zuletzt Gerüchte aufgekommen waren, die EU-Verkehrsminister bevorzugten einen Streckenverlauf über Frankfurt – Würzburg – Nürnberg – Regensburg – Passau und damit an Bayerisch Schwaben vorbei (wir berichteten)....

In allererster Linie profitiert der Stromkunde Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat bei der Kürzung der Solarförderung einen Kompromiss gefunden. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, und der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Georg Nüßlein: "Von der zwischen Bund und Ländern gefundenen Einigung bei der Kürzung der Solarförderung profitiert in allererster Linie der Stromkunde: Die deutlichen...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, erhält die Fachhochschule Neu-Ulm vom Bund fast 430.000 Euro Fördermittel für ihr Projekt „EVELIN – Experimentelle Verbesserung des Lernens von Software Engineering“. Mit dem Projekt will die Fachhochschule unter Leitung von Prof. Dr. Philipp Brune die Qualität des Lehrens und des Lernens im Bereich Software Engineering verbessern und die Kompetenzen der Studierenden verbessern. Dabei werden an der Hochschule Neu-Ulm –...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige ab sofort für das sog. „Parlamentarische Patenschafts-Programm“ (PPP) des Bundestages bewerben. Im Rahmen dieses Programms besuchen 285 Schülerinnen und Schüler aus Deutschland in Amerika die High School. 75 junge deutsche Berufstätige gehen auf das College und absolvieren anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Das PPP-Stipendium umfasst...

Der für Babenhausen und Umgebung zuständige Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) setzt sich für die Sanierung des Meisingerhauses in Babenhausen ein. Um Zuschüsse des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege beantragen zu können, muss der Historische Verein Babenhausen eine Garantie von 50.000 Euro auf dem Vereinskonto vorweisen können (wir berichteten). Dafür fehlen derzeit noch 15.000 Euro. Um diese Lücke schneller zu schließen, hat sich Abgeordneter Nüßlein nun an die Bayerische...

Zum xten Mal erklärt das Verfassungsgericht in Karlsruhe Bundesgesetze für verfassungswidrig. Welch eine Blamage für die Regierungskoalition! Wieder hat das Verfassungsgericht das Wahlrecht zum Bundestag verworfen. Aber nicht nur CDU und FDP sondern auch die SPD und die Grünen haben in Regierungsverantwortung mehrfach das Verdikt der Verfassungsrichter hinnehmen müssen. Langsam aber sicher stellt sich die Frage: Wo sitzen eigentlich die Gegner der Verfassung im Deutschen Bundestag? In den...

Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erläutert im Interview der Woche der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, warum DIE LINKE auf der Sondersitzung am 19. Juli gegen die beantragte Milliardenhilfe für spanische Banken stimmen wird, warum die Intervention in Karlsruhe gegen ESM und Fiskalpakt schon jetzt erfolgreich ist und wie lange die herrschende Politik noch ihren Irrweg verfolgt. Für Donnerstag hat Bundestagspräsident Lammert alle Abgeordneten zu einer...

Im Gernlindener Bürgerzentrum kamen am Abend des 13.7. die Delegierten der SPD aus den Landkreisen Fürstenfeldbruck und Dachau zusammen, um für den Bundestagswahlkreis 216 den Direktkandidaten für 2013 zu bestimmen. In einer Kampfabstimmung setzte sich der Fürstenfeldbrucker Kreisvorsitzende Michael Schrodi klar gegen seinen Mitbewerber, den Dachauer Arzt Fabian Loy durch. Von den 63 Delegiertenstimmen konnte Schrodi 53 auf sich vereinigen, Loy erhielt 10 Stimmen. Der 35jährige Gymnasiallehrer...

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html Gerade einmal in nur 57 Sekunden verkaufen 14 Abgeordnete unsere Bürgerrechte !!!!!!!!!!!! VIDEO ANSCHAUEN !!!!!!!!!!! Wenn man das Video sich ansieht waren gerade einmal 26 Abgeordnete anwesend. 14 stimmten dafür und 12 dagegen. Hier kann man nur noch den Kopf schütteln.

Kooperationen zwischen Netzanbietern dürfen nicht untersagt werden Die Bundesnetzagentur hat entschieden, das Risikoteilungsmodell zwischen der Deutschen Telekom und Netcologne zu untersagen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Bundesnetzagentur muss ihre aktuelle Entscheidung, das Risikoteilungsmodell zwischen der Deutschen Telekom und Netcologne zu untersagen, revidieren. Diese Entscheidung gefährdet die Umsetzung...

Die geplante Ortsumfahrung der B 16 von Ichenhausen und Kötz hat für den Bund weiterhin oberste Priorität. Dies hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer dem heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) schriftlich zugesichert. Nachdem die Regierung von Schwaben das Raumordnungsverfahren für das Projekt mittlerweile abgeschlossen hat (wir berichteten), hat der Abgeordnete sich an Ramsauer gewandt und ihn darum gebeten, die Ortsumfahrung weiterhin im sogenannten „Vordringlichen...

Die heimischen Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein, MdB und Alfred Sauter, MdL (beide CSU) setzen sich weiterhin nachdrücklich für den raschen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Neu-Ulm und Augsburg ein. Notwendig sind nach Ansicht von Nüßlein und Sauter neben Linienverbesserungen zwischen Neu-Ulm und Dinkelscherben zur Erhöhung der Geschwindigkeit auch Kapazitätserweiterungen zwischen Dinkelscherben und Augsburg durch den Bau eines dritten Gleises. Die Volksabstimmung in Baden-Württemberg zum Projekt...

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein, MdB bekam die Bundeshauptstadt Berlin Besuch von einer Reihe gesellschaftlich engagierter Schwaben aus den Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu. Neben politischen Stationen der Reise wie einem Rundgang durch das Bundeskanzleramt, einer Besichtigung des Bundestages und von historischen Gedenkstätten war auch Zeit für touristische und unterhaltsame Stationen. Dazu gehörte natürlich eine Stadtrundfahrt, ein...

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein, MdB bekam die Bundeshauptstadt Berlin Besuch von einer Reihe gesellschaftlich engagierter Schwaben aus den Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu. Neben politischen Stationen der Reise wie einem Rundgang durch das Bundeskanzleramt, einer Besichtigung des Bundestages und von historischen Gedenkstätten war auch Zeit für touristische und unterhaltsame Stationen. Dazu gehörte natürlich eine Stadtrundfahrt, ein...

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über die Aufhebung von Sanktionen bei Hartz-IV erklären die Vorsitzenden des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf Birgit Schäfer-Biver und Jan Schalauske: Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag wollte die Sanktionen bei Hartz-IV und der Sozialhilfe abschaffen. Am heutigen Donnerstag lehnte der Bundestag in namentlicher Abstimmung den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch...

Für 5 Tage war während der Osterferien die Bundeshauptstadt Berlin das Ziel und der Aufenthaltsort für die Mitglieder des Jugendorchesters und Gäste aus dem Vororchesters der Stadtkapelle Wertingen. Musikdirektor Manfred-Andreas Lipp knüpfte nach früheren Einladungen durch Axel Wernitz (SPD) und Hans Raidel (CSU) die notwendigen Kontakte zu MdB Ulrich Lange (CSU) und wurde dabei von Alfred Schneid tatkräftig unterstützt. Karolina Wörle hatte durch eine perfekte Organisation für einen...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein, MdB tritt den Bewertungen von Vertretern der Piratenpartei aus Ulm, David Dorst und Falk-Peter Hirsche, sowie von dem früheren Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Ulm, Michael Joukov, über das derzeit heiß diskutierte ACTA-Abkommen (vgl. Neu-Ulmer Zeitung vom 27.2.2012) deutlich entgegen. ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte weltweit durchzusetzen. Nüßlein, der im...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekanntgibt, fördert der Bund ab dem 1. April 2012 zehn weitere Kindertagesstätten in der Region im Rahmen des Programms „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“. Damit sollen bildungsbenachteiligte Kinder in ihren sprachlichen Fähigkeiten gestärkt werden. Neu in der Förderung sind das Katholische Kinderhaus St. Mauritius in Bibertal-Kissendorf, der Evangelische Kindergarten Arche Noah in Thannhausen, die Kindertagesstätte...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hat sich in einem Schreiben an Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen für die Freiwilligen Feuerwehren und die Rettungsdienste eingesetzt. Die EU-Kommission plant, die ehrenamtliche Tätigkeit von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstleistungen auf die in der EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgeschriebene Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche anzurechnen (wir berichteten). In seinem Brief macht der Abgeordnete deutlich, dass er mit...