Bundestag

Telekommunikationsgesetz stellt Weichen für investitionsfreundliche Maßnahmen Die bayerische Staatsregierung aus CSU und FDP ist sich uneins über die Förderkulisse beim Breitbandausbau in Bayern. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, und Telekommunikationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein: „Wenn der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil und seine FDP-Kollegen in Bayern glauben, nur einzelne Regionen in...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) setzt sich dafür ein, die Schäden für die regionale Land- und Forstwirtschaft durch die Aktivitäten des Bibers einzudämmen. Dazu hat sich der Abgeordnete nun an den zuständigen bayerischen Umweltminister Dr. Marcel Huber gewandt. Der Bayerische Bauernverband Unterallgäu hatte Nüßlein darauf aufmerksam gemacht, dass der Bestand des Bibers in Bayern und im Landkreis Unterallgäu in den letzten Jahren stark zugenommen habe – und damit auch...

Der in Neu-Ulm lebende Simon Hertle darf im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms für junge Berufstätige für ein Jahr in die USA. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hat den 21-jährigen Industriekaufmann aus einer Reihe von Bewerbern als endgültigen Teilnehmer ausgewählt. Das vom Deutschen Bundestag in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) organisierte Patenschaftsprogramm ermöglicht jungen Berufstätigen wie Simon Hertle...

Die Ausfahrt 123 von der A 7 bei Vöhringen-Illerberg soll spürbar entlastet werden. Dieses Ziel haben sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und die Vöhringer CSU-Stadträte Angelika Böck und Bernhard Thalhofer gesetzt. Nachdem die CSU-Stadträte den Bundestagsabgeordneten Nüßlein auf die derzeitige Gefahrenlage an dieser Stelle hingewiesen haben, hat sich der Abgeordnete an den Präsidenten der Autobahndirektion Südbayern, Paul Lichtenwald, gewandt. Wie Nüßlein aus eigener Erfahrung...

Bruttoinlandsprodukt nicht allein entscheidend Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ debattierte am Mittwoch im Rahmen eines Symposiums mit hochrangigen Wissenschaftlern und Vertretern von UNEP und der OECD die zentralen Themen zur Arbeit der Enquete. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein: "Wirtschaftswachstum ist für den sozialen Zusammenhalt und die Arbeitsplätze in Deutschland weiter notwendig. Gleichwohl...

Dynamischer Ausbau Erneuerbarer Energien weiterhin möglich Die Bundesregierung hat die Änderung der Photovoltaik-Vergütung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen: Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, und der stellvertretende Vorsitzende der Energiekoordinationsgruppe, Georg Nüßlein: "Der Beschluss der Bundesregierung zur Änderung der Photovoltaik-Förderung im EEG, der Grundlage für die weiteren Beratungen im Deutschen...

Objektivität mit nur einem Indikator erheblich beeinträchtigt Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ debattierte am Montag über den Zwischenbericht der Projektgruppe 2 „Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- bzw. Fortschrittsindikators“. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Zwischenbericht der Projektgruppe 2 und das Ergebnis, dass Wohlstand durch mehrere...

Das Bundeskabinett hat den so genannten Fiskalpakt beraten und verabschiedet. Er sieht europaweit erhebliche Veränderungen in der Finanz- und Wirtschaftsverfassung vor. Die Bundesregierung braucht im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit für dieses Vorhaben, weil hierfür das Grundgesetz geändert werden muss. "Der europäische Fiskalpakt ist ein massiver Angriff auf Sozialstaat und Demokratie. Wer einem derartigen Sozialkürzungspakt zustimmt, handelt verantwortungslos, denn er...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein lud kürzlich die beiden schwäbischen Schüler Lion Behrens und Andreas Mayer in sein Wahlkreisbüro ein: Die beiden Schüler hatten im Januar gegenüber der Augsburger Allgemeinen ihr Interesse an Politik bekundet. Georg Nüßlein hatte den Artikel bei seiner frühmorgendlichen Zeitungslektüre gelesen und kurzerhand beschlossen, den beiden einen direkten poltischen Austausch in kleiner Runde anzubieten. „Ich will Politik machen, sagt der 19-jährige...

Die christlich-liberale Koalition will den Mittelstand weiter stärken. Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Weniger Bürokratie für den Mittelstand – Den Erfolgskurs fortsetzen“ beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Mittelständische Unternehmen sind das Herz unserer Volkswirtschaft - und sollen es auch bleiben. Die christlich-liberale Koalition will denn Mittelstand weiter...

Wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein mitteilt, wird das Mehrgenerationenhaus in Leipheim weiter finanziell gefördert. Für seine Angebote im sozialen Bereich und auf dem Feld der Integration erhält die Einrichtung einen jährlichen Zuschuss von 40.000 Euro, wovon 30.000 vom Bund kommen und 10.000 Euro von der Stadt Leipheim. Das Mehrgenerationenhaus Leipheim hatte erfolgreich einen Antrag auf Förderung durch das bis 2014 laufende Folgeprogramm gestellt. Ein Mehrgenerationenhaus ist...

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (beide CSU) mitteilen, werden die Landkreise Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu bald um Millionen von Euro entlastet. Hintergrund ist ein jetzt vom Bundesrat endgültig abgesegnetes und vom Bundestag schon im Oktober beschlossenes Gesetz, wonach der Bund schrittweise die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen wird. Bei diesen Ausgaben handelt es sich um finanzielle...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) informiert, haben die Städte und Gemeinden in der Region Günzburg/Neu-Ulm/Unterallgäu seit Bestehen des Programms bis einschließlich 2010 über 25 Millionen Euro an Städtebaufördermitteln durch den Bund erhalten. Mit diesen Geldern sollen nachhaltige Investitionen in die städtische Infrastruktur ermöglicht werden, aber auch der soziale und wirtschaftliche Wandel in den Kommunen gefördert werden. Auch der Umwelt- und der Klimaschutz...

Im Zeitraum vom 24. bis zum 26. März 2012 können Interessenten an einer Fahrt nach Berlin teilnehmen. Die Teilnehmer haben neben zahlreicher kultureller Angebote und historischer Sehenswürdigkeiten die Möglichkeit, das Regierungsviertel kennenzulernen. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) lädt die Reisegruppe zu einer Besichtigung des Reichstags und zu einem persönlichen Gespräch ein: „Das politische und historische Berlin ist für jeden eine Reise wert. Gerne biete ich an, dass die...

Die in Günzburg wohnende Schülerin Lara Mailin Stahnke darf sich auf einen einjährigen Aufenthalt in den USA freuen. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hat die 14-Jährige aus einer Reihe von Bewerbern als Teilnehmerin des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Bundestages ausgewählt. Dabei handelt es sich um ein auf Gegenseitigkeit angelegtes Jugendaustauschproramm, wie Nüßlein erklärt. So verbringen junge Deutsche ein Jahr in den USA und junge Amerikaner ein Jahr in...

Art 20 (nicht neu) (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer parteipolitisch verwalteter Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke von den Parteien aus. Sie wird vom Volke] in von den Parteien genehmigter Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht...

Vorsitzende der Enquete-Kommission büßt Überparteilichkeit ein Die Vorsitzende der Enquete-Kommission sowie die Oppositionsfraktionen haben am 6. Februar in der Plenumssitzung der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ ein Thesenpapier eingereicht, ohne im Vorfeld eine Abstimmung und einen Konsens mit CDU/CSU und FDP zu suchen. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert das Vorgehen...

Auf Vermittlung des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) fand bei dem Erkheimer Holzbauunternehmen Bau-Fritz ein Gedankenaustausch darüber statt, wie man ökologische Bauweise mit einer intelligenten Stromversorgung verbinden kann. Dazu kam eigens der Geschäftsführer der VARTA Microbattery GmbH, Herbert Schein, nach Erkheim und traf sich mit Bau-Fritz-Geschäftsführerin Dagmar Fritz-Kramer und dem Abgeordneten. In dem Gespräch konnte sich der Abgeordnete anhand von...

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, erhält die in Elchingen für den Bereich Mobilhydraulik ansässige Bosch Rexroth AG vom Bund 122.211 Euro für ein Forschungsprojekt zur Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs. In dem Forschungsvorhaben „Entwicklung von Technologien für energiesparende Antriebe mobiler Arbeitsmaschinen“ (TEAM), das Bosch Rexroth Hydraulics in Zusammenarbeit mit 19 Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft durchführt, werden ressourceneffiziente...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein erinnert daran, dass alle Sender spätestens zum 30. April 2012 ihre analoge Satellitenübertragung beenden. Dann werden Das Erste, das ZDF, ProSieben, RTL, SAT 1 und alle anderen Programmanbieter via Satellit nur noch digital ausgestrahlt. Diese Umstellung sei damit begründet, dass das digitale Fernsehen mehr Programme und eine bessere Bild- und Tonqualität habe. Außerdem sparten die Sender dabei viel Geld ein, was sich positiv auf die Beiträge der...

Die Bundesregierung kann derzeit noch keine Angaben darüber machen, wann mit der Rückholung des radioaktiven Abfalls aus dem Atommülllager Asse II begonnen werden kann. Gleichzeitig bekräftigte Ursula Heinen-Esser (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium (BMU), am Mittwoch im Umweltausschuss aber den gemeinsamen Willen „die Abfälle aus der Asse herauszuholen.“ Quellen: http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_02/2012_07... http://www.contratom.de/nachrichten/?id=40344...

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Landesarbeitsgemeinschaft betrieb & gewerkschaft der niedersächsischen Partei DIE LINKE. erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen des Autozulieferers Autoliv und unterstützt Euch im Kampf um den Erhalt des Standortes Braunschweig und Eurer Arbeitsplätze. Es muss Schluss sein mit der Ausgliederung und Verlagerung von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer. Die Pläne des Arbeitgebers sind nicht akzeptabel, einen hochmodernen und...

Marcel Reich-Ranicki ist an diesem 27. Januar ein "Überlebender des Warschauer Ghettos", wie er feststellt. Und MRR merkt zu Beginn seiner Rede an, zugleich ein „Zeitzeuge“. Die Aussiedlung der Juden durch die SS aus dem Warschauer Ghetto habe nur „ein Ziel“ gehabt – sie hatte „nur einen Zweck - den Tod". Die Rede zum Holocaustgedenktag im Video Reich-Ranicki im Bundestag Marcel Reich-Ranicki hat, fast siebzig Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, im Bundestag gesprochen und den Opfern des...

http://dotsub.com/view/01ad2718-073c-474a-ac40-c7a... Diesen Bericht muss man gesehen haben und ich kann mir durchaus vorstellen, dass diese "Strassburger Methode" der Geldvermehrung auch in anderen, ähnlichen Gremien ihre Anhänger gefunden hat. Frage mich nur, welche Konsequenzen das hat, wenn eine Verkäuferin schon wegen einem alten Brötchen entlassen werden kann. Oder ist dies die zeitgemäße Form unserer Gewaltenteilung: Die Legislative bechliesst die Gesetze. Die Judikative achtet darauf,...

Am 21. Januar fand die Jahresbeginnsitzung der Fürstenfeldbrucker Landkreis-SPD in Türkenfeld statt. Neben der Terminplanung für 2012 stand auch die Vorbereitung der Wahlen 2013 auf dem Programm. Die Sitzung verlief in bester Stimmung, da sowohl in Bund, Land - dies nicht zuletzt durch die Kandidatur Christian Udes – und Kommunen gute Aussichten auf einen Politikwechsel bestehen. Mit den Kernthemen soziale Gerechtigkeit, gute Bildung für alle von der Krippe bis zur Universität sowie der...

Auf Einladung des CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein umrahmte die Lebenshilfe der Donau-Iller-Werkstatt aus Senden-Illertissen musikalisch das Aufstellen des Christbaums im Foyer des Reichstagsgebäudes. Unterstützt und gesponsert wurde die Reise der Behindertengruppe von Landrat Erich Josef Geßner, von dessen Stellvertreter Roland Bürzle, der Stiftung der Lebenshilfe Ulm/Neu-Ulm, der Bundesvereinigung Lebenshilfe, von der Familie Mack vom Autohaus Mack in Senden sowie von der...

Der für den Unterallgäu in Teilen zuständige CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein hat den vom Unterallgäuer Kreisverband der Grünen angekündigten Widerstand gegen die Erprobung von sogenannten „Gigalinern“ deutlich kritisiert. Wie die Memminger Zeitung am 9. Januar 2012 berichtete, haben die Unterallgäuer Grünen auf derem Dreikönigstreffen in Kammlach ihren Widerstand gegen die jetzt vom Bundesverkehrsministerium eingeleitete Testphase von Großlastern auf festgelegten Routen in...

Wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein bekanntgibt, findet der diesjährige Jugendmedienworkshop vom 25. bis 30. März 2012 im Deutschen Bundestag statt. Gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland veranstaltet der Bundestag mittlerweile zum neunten Mal den Medienworkshop für 30 junge Journalisten zwischen 16 und 20 Jahren. Eine Woche lang werden die ausgewählten Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen...

Die erneuerbaren Energien sind ein typisches Handlungsfeld des Mittelstands. Um hier eine weitere Verunsicherung zu vermeiden, darf es nun nicht zu Schnellschüssen kommen. Bei der Bundesnetzagentur sind zum Jahresende deutlich mehr Meldungen über neu errichtete Photovoltaik-Anlagen eingegangen als von der Solarbranche und dem Bundesumweltministerium erwartet. Dazu erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Wir dürfen...

was ist passender als ein Sinnspruch heute: Es gibt keine reine Wahrheit, aber ebensowenig einen reinen Irrtum. Friedrich Hebbel darüber sollte man bei allem Hin und Her nachdenken. Das Amt- wird nicht nur durch das Hin und Her beschädigt sondern auch von den Leuten, die mit der Informationsvielfalt für noch mehr Konsusuion sorgen....