Stadtallendorf+Marburg/Lahn: Aufhebung von Hartz-IV-Sanktionen gescheitert! Sören Bartol (SPD) stimmt für weiteren Druck auf Bedürftige
- hochgeladen von Walter Munyak
Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über die Aufhebung von Sanktionen bei Hartz-IV erklären die Vorsitzenden des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf Birgit Schäfer-Biver und Jan Schalauske:
Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag wollte die Sanktionen bei Hartz-IV und der Sozialhilfe abschaffen. Am heutigen Donnerstag lehnte der Bundestag in namentlicher Abstimmung den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" (BT-Drs. 17/5174) mit übergroßer Mehrheit ab. Auch der heimische Bundestagsabgeordnete Sören Bartol (SPD) hat kein Problem damit, Langzeiterwerbslosen das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II in Schritten zu kürzen oder ganz zu streichen.
Bedürftige werden mit Sanktionen schikaniert, ins Elend gestürzt und sozial ausgegrenzt. DIE LINKE fordert, alle Sanktionen im Bereich Hartz IV sowie die Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen, weil diese gegen das Grundrecht auf eine Gewährleistung des physischen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben verstoßen. Außerdem zwingen sie die Sozialleistungsbeziehenden dazu, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzugehen. Damit wird der Druck auf die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten erhöht.
Nur die Fraktion DIE LINKE und ein einzelner Abgeordneter der Grünen stimmte für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und anderer Leistungseinschränkungen. Die ganz große Koalition aus CDU, CSU, FDP und SPD stimmte geschlossen für weitere Schikanen.
Sören Bartol ist durch sein Abstimmungsverhalten mitverantwortlich für Existenzangst bei Bedürftigen und den weiteren Druck auf die Beschäftigungsverhältnisse. Der Kreisverband DIE LINKE Marburg-Biedenkopf ruft dazu auf, für die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Sozialleistungen zu kämpfen und auch die Petition gegen Sanktionen
zu unterstützen.
Bürgerreporter:in:Walter Munyak aus Stadtallendorf |
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