Lokalpolitik

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Der Seehafen Wismar ist ein wichtiger Holz- und Schrottumschlagplatz an der Ostseeküste. Es geht hier sowohl um rohes Rundholz als auch bereits verarbeitetes Schnittholz. Wegen der steigenden Nachfrage nach Bodenschätzen spielen Entsorgung und Recycling bei der Gewinnung zukünftiger Rohstoffe im Seehafen eine wichtige Rolle. Damit beispielsweise Schrott problemlos in den Wertstoffkreislauf wieder eingegliedert werden kann, arbeitet der Seehafen mit modernster Technik. Die günstige Lage des...

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Vom myheimat Team erreichten mich gleich mehrere Mitteilungen, zur Sperrung einiger meiner Beiträge, siehe hier:  Sehr geehrter Herr Höfs,...

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilte diese Woche mit, dass die Leitlinien zum Einsatz von Pferden in Karnevalsumzügen, die 2020 erarbeitet und unter Beteiligung der Karnevalsverbände nun endgültig beschlossen wurden, den Veterinärbehörden zur Verfügung gestellt worden sind. In diesen Leitlinien ist u.a geregelt, dass ein Tierarzt innerhalb von 10 Minuten jeden Abschnitt eines Karnevalsumzuges erreichen kann, dass es an der Zugstrecke genügend Platz...

In der gestrigen Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses nahm der für Recht und Ordnung zuständige Beigeordnete Christian Zaum Stellung zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. Januar 2022, dass die Stadt Düsseldorf den Umzug nicht verbieten dürfe. Sinngemäß erklärte er, dass die in den letzten Tagen geäußerten Vorwürfe, dass in der Stadtverwaltung juristische Deppen arbeiten würden, haltlos sind. Er führte aus, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts letzten...

„Der von der Stadt Bornheim vorgeschlagene Mega-Tunnel bei Godorf ist nicht nur unbezahlbar, sondern auch technisch nicht umsetzbar, weil der Industriestandort Godorf nach den Seveso-III-Richtlinien extrem tief untertunnelt werden müsste. Diese Variante wäre ein ökologischer Rohrkrepierer, weil sie weder das Stadtgebiet von Köln, noch die Stadt Bonn vom Fern-, und Schwerlastverkehr befreien würde.“ So die Kritik von Torsten Ilg, dem Vorsitzenden der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei...

Auch wenn du dein Land verlässt, im vorliegenden Fall mit einer Flüchtlingswelle nach Deutschland kommst, du kannst dir nicht sicher sein, für deine Taten, in deiner Heimat begangen, nicht anderswo zur Rechenschaft gezogen und verurteilt zu werden. Das ist ein wichtiges Signal, das das Oberlandesgericht Koblenz in die Welt gesandt hat, als es den Syrer Anwar R. jetzt zu lebenslanger Haft verurteilt hat wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien. Der 58-Jährige Anwar R. war im Zuge der...

OVA Ausschuss – Dank der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses (OVA) stand unter TOP 5 der Antrag vom 06.12.2021, dass auch auf dem westlichen Teil der Vennstraße bis zur Gerresheimer Landstraße die Tempo-30-Zone gelten solle. Die Verwaltung hat am 10.01.2022 eine inhaltsgleiche Beschlußvorlage zu dieser Sitzung unter TOP 12 zur Abstimmung eingestellt. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der...

Haushaltsklausur: FW-Kreistagsfraktion bemängelt Defizit von über 100 Millionen Euro in mittelfristiger Finanzplanung Anfang Januar lud die Vorsitzende der Freien Wähler Kreistagsfraktion Melanie Schappin zur Haushaltsklausur. Die Kreiskämmerin Heike Seyberth stellte der Fraktion den Haushaltsplanentwurf 2022 vor, mit einer geplanten maximal möglichen Kreditaufnahme in Höhe von 19 Millionen Euro und einem ungedeckten Defizit in Höhe von 4,5 Millionen Euro. Bereits im letzten Haushaltsjahr 2021...

Die Region Hannover weitet die Pflicht zum Tragen einer sogenannten FFP2-Atemschutzmaske aus. Unter anderem muss sie im Gebiet der Region ab 14. Januar im Treppenhaus (bei mehr als vier Wohnparteien) und im Auto (wenn Personen aus mehr als einem Haushalt darin sitzen) getragen werden. Mehr auf Stadtreporter.de

Oberbürgerneister Dr. Stephan Keller hat über eine Pressemitteilung bekannt gemacht, dass ihm der persönliche Kontakt mit den DüsseldorferInnen eine Herzensangelegenheit ist: „Leider kann ich nicht alle persönlich treffen. Aber ich möchte gerne Ihre Fragen beantworten. Mit unserem neuen Format „Frag den OB“ ist genau das jetzt möglich. Schicken Sie mir dazu einfach ein Video mit Ihrer Frage oder Anregung über WhatsApp, Telegram oder Upload. Gerne antworte ich dann ebenfalls über Video auf...

Mit drei besonderen Aktionen ging das Jahr 2021 der Aktionsgemeinschaft Neusäß (AN) zu Ende. Christbäume Das Christkind kommt bekanntlich zu allen Kindern, die brav waren. Somit war es klar, dass alle zwölf Neusässer Kindergärten einen Gewinn bekamen, die sich an der Christbaum-Aktion der Aktionsgemeinschaft Neusäß beteiligt hatten. Große Freude und leuchtende Kinderaugen gab es über die Geldspenden, Einkaufsgutscheine, Titania-Karten und Hüpfburgen. Bei der Umfrage zum „schönsten Baum“ gewann...

DEFINITION Maskerade: Maskerade bedeutet Verkleidung, Maskierung, das Tragen einer Maske! (man bewegt sich ANONYM in einem Umfeld!) Maskerade begünstigt Hinterhältigkeit, Heuchelei, Unehrlichkeit und Beleidigungen! Man kann solchen Personen vorwerfen, dass ihre Freundlichkeit, Offenheit, Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit letztlich nur eine Maskerade sei! Wir sollten alle hier mit KLARNAMEN agieren und zudem auch GESICHT zeigen! Gibt es hier eventuell wichtige Gründe, welche dieses rechtfertigen, sich...

Geld sparen. Super: Bis zu 11 Cent pro Liter billiger tanken mit Internet-Info 2 x Geld sparen:- Infos anschauen, - und billiger tanken! Faustregel nach den Daten aus Bild 3: am billigsten ist das Tanken während der Woche, abends, am teuersten Samstag, Sonntag und Montag, morgens. Zwei x beachten: 1. Unterschiedliche Tagespreise: 9 Cent/Liter Um bis zu 9 Cent schwanken die Preise für Benzin und Diesel um Tagesverlauf an einer Tankstelle (Bild 1): Oft ist ist der Treibstoff ab den Mittagsstunden...

Streibl dankt Hanisch für herausragende Verdienste in bayerischer Landespolitik München. Robert Riedl ist neuer kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Der 66-jährige Abgeordnete aus dem oberpfälzischen Bad Kötzting wurde am Dienstag bei einer außerordentlichen Fraktionssitzung der FREIEN WÄHLER als sportpolitischer Sprecher berufen und wird Mitglied im Landessportbeirat. Riedl wird von der Fraktion auch als Mitglied des Innen- und des Sozialausschusses vorgeschlagen und...

„Nicht zuletzt auf Druck der bayerischen FREIEN WÄHLER gilt für die Gastronomie in Bayern auch weiterhin 2G, also ohne das PLUS. Somit bleibt die Gastro-Branche im Süden von den prognostizierten katastrophalen Umsatzeinbußen, wahrscheinlich verschont,“ erklärt Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei FREIE WÄHLER in einer aktuellen Pressemitteilung. Ilg fordert die Landesregierung von NRW auf, dem Vorbild Bayerns zu folgen: „Nachdem es die NRW-Landesregierung...

Ein Lächeln in das Gesicht der Friedberger:innen zaubern, eine kleine Aufmerksamkeit und etwas Glück fürs neue Jahr schenken - das wollte die SPD Friedberg am 30. Dezember mit einer Verteilaktion auf dem Friedberger Wochenmarkt. Ulrike Sasse-Feile, SPD Ortsvereins Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende, verteilte gemeinsam mit ihren Stadtratskolleg:innen Sabine Mergle und Markus Rietzler 100 Glücksbringer in Form von Glücksschweinchen und Schornsteinfegern. Die kleine Aktion kam gut an bei den...

Zu einer erneuten Demonstration für eine freie Impfentscheidung und gegen eine weitere Spaltung der Gesellschaft trafen sich wieder Hunderte Schweriner Bürger am Abend des 10.1.2022 in der Landeshauptstadt Schwerin.  Diesmal hatte man relativ schnell die von der Ordnungsbehörde geforderten Ordner zusammen und ging auf die geplante sehr lange Route. ________________________________________________________________________   Hier die Pressemeldung der Polizei zu in Schwerin: Nr.5118012 |...

Beim Amtsgericht Schwerin hat die Geschäftsführung der MV-Werften in Wismar, Warnemünde und Stralsund einen Insolvenzantrag gestellt. Die MV-Werften zogen damit die Konsequenzen aus der Finanzierungskrise, die seit der Coronapandemie das Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern in eine Schieflage gebracht hat. Dem Schritt waren bisher erfolglose Verhandlungen vom Bund, Land und dem Eigentümerkonzern Genting vorausgegangen. Es geht um die Finanzierung der „Global Dream“, die mit 342 m Länge und 46...

Am 6. Januar hat die Stadt Düsseldorf einen für Samstag, den 8. Januar beantragten Aufzug aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt und lediglich die Durchführung einer Kundgebung für zulässig erklärt. Aufgrund eines Eilantrages der Veranstalter hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 7. Januar diese Untersagung aufgehoben und den Umzug erlaubt. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Stadt als Ordnungsbehörde nach Auslaufen der Bundesnotbremse nicht mehr berechtigt...

Omikron Variante – was bedeutet das jetzt für uns? Nach zwei Jahren Leben mit Corona-Virus, ist es immer noch nicht vorbei und sieht auch nicht danach aus. Stadtdessen gesellen sich immer wieder neue Varianten des Corona Virus dazu: erstmal war die Delta Variante und jetzt zusätzlich die Omikron Variante. Was ist Omikron? Seit November 2021 ist eine neue Coronavirus-Variante bekannt, vor der selbst Geimpfte und Genesene keinen optimalen Schutz haben: Omikron. Von der WHO wurde die Mutante als...

Und dies geht nur durch solidarisches Handeln aller! Solidarisch handeln - es ist für uns alle wichtig, dass die Überlastung von Ärzten, Pflegekräften und allen im Gesundheitswesen Tätigen ein Ende findet Solidarisch handeln - damit wir unsere Angehörigen in Krankenhäusern und Pflegeheimen wieder besuchen können Solidarisch handeln - das heißt auch Leben retten. Operationen, auf die viele Menschen dringend warten, dürfen nicht weiter verschoben werden. Solidarisch handeln - es ist...

Impfskeptiker = Coronaleugner? Mitnichten. Man kann nicht alle Menschen, die seit Sommer 2020 auf die Straße gehen und gegen die Coronapolitik demonstrieren, über einen Kamm scheren, zu vielfältig und sogar sich widersprechend sind mitunter die Motive und Anliegen der Demonstranten. Die zahlreichen derzeitigen bundesweiten Demonstrationen haben hauptsächlich die in Aussicht stehende Impfpflicht im Fokus. Und die Demonstranten als Vertreter einer gesellschaftlichen Minderheit einzuordnen, dürfte...

Die Junge Union Aichach hat unter Einhaltung der Hygieneregeln im Dezember einen neuen Vorstand gewählt. Als Vorsitzende übernimmt die 27-jährige Franziska Fischer den JU-Ortsverband Aichach. Sie sammelte zuvor mehr als fünf Jahre Erfahrung im JU-Orts- und Kreisverband. Die ganze JU-Aichach bedankt sich bei Stefan Meitinger, der zuvor jahrelang erfolgreich den Ortsverband leitete und sich nun dazu entschied, das Amt zu übergeben. Er wird sich weiterhin als Beisitzer im Ortsverband einbringen....

Tipp. 10 m über dem Grund Übersetzung des Textes unter dem Bild von englisch nach deutsch: Sie schwebt quasi 10 Meter über dem Grund und verläuft 164 Meter über den Amsterdam-Rhein-Kanal: Dabei betet die Nesciobrücke eine lebendige Verbindung von der Vorstadt von Ijburg in das Stadtzentrum.  Diese Brück ist ein gutes Beispiel für die sich bietenden Möglichkeiten, wenn Regionen nicht zulassen, dass das Auto die Möglichkeiten und die Prioritäten beherrscht/dominiert. Quelle, sichtbar ohne...

Was sich ändert 2022 >> wir brauchen ein neuen Briefkasten ! Es wird immer mehr. Muss das sein so viel Werbung ?