Piratenpartei

22. August 2013 DIE LINKE. NRW (Hans-Werner Elbracht, Landesvorstand) Energiewende u. Strompreise: Industrierabatte illegal! Der deutschen Industrie werden zahlreiche Vergünstigungen und Ausnahmen bei den durch staatliche Regelungen hervorgerufene Energie- und Strompreisaufschlägen gewährt. Diese Ausnahmeregelungen wurden im Laufe der Zeit immer wieder ausgeweitet und hatten im Jahr 2012 einen finanziellen Umfang von rund 9,2 Mrd. Euro. Siehe („Studie bilanziert erstmals die Befreiungen der...

Das Sommerinterview mit Gregor Gysi - ARD Mediathek http://www.ardmediathek.de/das-erste/bericht-aus-b... Bericht aus Berlin Das aktuelle bundespolitische Geschehen und seine Folgen für die Bürgerinnen und Bürger erklärt die Sendung "Bericht aus Berlin" jeden Sonntag zwischen "Sportschau" und "Lindenstraße" um 18.30 Uhr im Ersten. Auf dem Programmplatz am Sonntagabend eröffnet der "Bericht aus Berlin" die Informationsschiene der ARD an dem Abend, an dem sich die Bundesbürgerinnen und -bürger im...

Der Eurohawk-Untersuchungsausschuss war ein Beispiel dafür, wie sich SPD und Grüne einerseits, sowie CDU und FDP andererseits die Verantwortung für die Verschwendung von mehr als 500 Millionen öffentlicher Gelder zuschieben, obwohl sie alle Verantwortung tragen und die Grundannahmen teilen. Die Notwendigkeit einer „Signalerfassenden luftgestützten weiträumigen Überwachung und Aufklärung (SLWÜA)“ wurde im Jahre 2000 im Nachgang zum Jugoslawienkrieg vom damaligen Verteidigungsminister der...

Begrüßungsrede beim Friedensritt 2013 Zur Begrüßung der Reiterinnen und Reiter für den Frieden hielt Kathrin Vogler am 20.7.2013 auf dem Prinzipalmarkt in Münster eine Rede zur Perspektive aktueller Friedensarbeit. Dabei hob sie die Bedeutung des Friedensrittes von Münster nach Osnabrück hervor: „Lasst mich zu Beginn sagen – ich habe in letzter Zeit selten einen so klaren, unmissverständlichen und nachvollziehbaren Aufruf gelesen, wie den euren zu dem diesjährigen Friedensritt.“ Kathrin Vogler...

Wie Anita Möllering Pressesprecherin der "Bundes-Piraten meldet: Während sich Regierung und parlamentarische Oppositionsparteien am Überwachungsprogramm der NSA abarbeiten, fordert die Piratenpartei Deutschland eine umfassende Aufklärung der deutschen Überwachungspraxis. Hier geht es nicht allein um die Zusammenarbeit der Polizei und Geheimdienste mit ausländischen Behörden, sondern auch um das Netz an innerdeutschen Überwachungssystemen. Dazu Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der...

Anita Möllering Pressesprecherin der Piraten-Pundespressestelle meldet: Offener Brief an Kanzlerin Merkel: PIRATEN wollen Antworten zur Rolle Deutschlands im Überwachungsskandal Anlässlich der heute beginnenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA hat die Piratenpartei Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Bundesregierung in einem Offenen Brief zu klaren Antworten bezüglich ihrer Mitwisserschaft bei der Ausspähung deutscher und europäischer Bürger...

Dichtheitsprüfung: kommt sie in Deutschland flächendeckend? In ganz Deutschland droht die Gefahr einer flächendeckenden Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung privater Abwassergrundleitungen. Aktuellstes Beispiel für erfolgreiche Lobby-Arbeit: "Bald Dichtheitsprüfung in Baden-Württemberg? Landesumweltministerium arbeitet an Neuregelung des Wasserrechts" http://komnetgew.de/fileadmin/Downloads/Home/166_h... Kommunale Willkür bei Dichtheitsprüfung Die Reaktion der Bürgerinitiativen in NRW gegen...

http://protest.alles-dicht-in.de/ Keine verdachtsunabhängige Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung in Deutschland! Initiative „Alles dicht in Deutschland“ Unterzeichnen Sie bitte unseren Appell! Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Lesen und unterschreiben Sie hier: http://petition.alles-dicht-in.de/ Alles-dicht-in-NRW Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Auch Mieter sind betroffen, denn die Kosten werden dann wohl vom Hauseigentümer über den...

Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei bietet seinen Rücktritt an - das ist die Meldung heute morgen im Radio und im Web. Johannes Ponader, an ihm scheiden sich die Geister. Künstler, Hartz IV Empfänger, Hartz IV Verweigerer, BGE Vorkämpfer, Talkshow Twitterer und Pirat. Er gibt auf - endlich wie die sagen, die den Umfrageabsturz der NerdPartei alleine ihm in die Schuhe schieben wollen. Von 13 auf 2 Prozent in nur 6 Monaten, das schafft sonst nur die FDP. Da ich mich nun seit einigen...

Winterlich kalt war es im Saal des Freizeitheimes Döhren, als sich der Bezirksrat Döhren-Wülfel am 7. Februar zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr 2013 traf. Viele der örtlichen Politiker behielten ihre dicken Winterjacken an, zogen den Schal enger. Und auch die Diskussionen in der Runde wollten anfangs nicht so sehr in Fahrt kommen. Das änderte sich erst, als die Christdemokraten einen Antrag zur Schneeräumung einbrachten. Beim kalten Schnee ging es dann doch heiß her. Die CDU wollte mit dem...

Meitingen/Augsburg. Am vergangenen Samstag fand in Meitingen der Kreisparteitag der Piraten aus Augsburg Stadt und Land statt. Neben den jährlichen Vorstandswahlen stand das 56-seitige Programmantragsbuch für die Kommunalwahl im Mittelpunkt. Der Augsburger Vinzenz Vietzke wurde ebenso als Vorsitzender wiedergewählt, wie Andreas Herz aus Kleinaitingen als sein Stellvertreter und der Augsburger Volker Kusterer als Schatzmeister. Neu in das Vorstandsteam wurden Michael Wendland aus Augsburg und...

Die Piraten in Augsburg verurteilen das überzogene Vorgehen von Ordnungsreferent Ullrich rund um die erzwungene Hausdurchsuchung bei der Augsburger Allgemeinen. “Ullrich missbraucht Polizei und das Amtsgericht um Kritiker mundtot zu machen und die Presse einzuschüchtern." meint David Krcek, Landtagskandidat im Augsburger Osten. Die AZ hat als Forenbetreiber die umstrittenen Einträge gelöscht und ist damit Volker Ullrich weitestgehend entgegengekommen. Die nun erfolgte Eskalation sieht nach...

Der Augsburger Verkehrsverbund (AVV) plant einen Fahrgastbeirat zu gründen. Für dieses aus 15-20 Bürgern bestehende Gremium werden bis 28. Februar Bewerbungen gesammelt. Gesucht werden dabei interessierten Personen – nach Aussage des Verbunds – ganz gleich ob Viel- oder Wenigfahrer, jung oder alt, aus dem gesamten AVV-Gebiet. Die Piratenpartei Augsburg setzt große Hoffnungen in dieses Vorhaben, ist es doch ein erster wichtiger Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung und Demokratisierung der...

Unter diesem Moto versammelten sich am Donnerstag mehr als 1000 Demonstranten in Augsburg um für das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren zu protestieren. Das bunte Bündnis, das neben den Oppositionsparteien von Gewerkschaften und den PIRATEN getragen wird zeigte Zuversicht, dass die benötigten 940.000 Unterschriften in Bayern bis zum 30. Januar erreicht werden. In seiner kurzen Ansprache betonte David Krcek von den PIRATEN, "Wir haben letztes Jahr gemeinsamen mit Vielen ACTA...

„Mit jeder Unterschrift kommen wir der Abschaffung dieser sozialen Ungerechtigkeit näher“, verdeutlicht Christian Haas, bildungspolitischer Sprecher der bayerischen Piraten. Dabei weist er auf das „zweiwöchige Zeitfenster der Eintragungsfrist“ vom 17. bis zum 30. Januar hin. Die schwäbischen PIRATEN rufen zur breiten Teilnahme am Volksbegehren gegen Studienbeiträge in Bayern innerhalb dieser Zeit auf. Alle Wahlberechtigten können das Volksbegehren in ihren Gemeinden per Unterschrift...

Die Mitarbeiter an der Augsburger Universität und Augsburger Hochschule, die von Studienbeiträgen finanziert werden, bangen laut Bericht der Augsburger Allgemeine um ihre Stellen. Die PIRATEN, die bereits 2011 mit ihrem Volksbegehren gegen Studiengebühren begannen, stehen weiter für die Abschaffung der unsozialen Gebühren. Sie fordern die Landesregierung auf, dass diese den Universitäten und Hochschulen die weitere Finanzierung der betroffen Stellen zusichern. Bereits vor der Einführung der...

Unterhaching/Augsburg - Am vergangenen Wochenende veranstalteten die bayerischen Piraten ihren ersten Landesparteitag 2013 in Unterhaching. Über einhundert Anträge zu vielen gesellschaftlichen Themen standen im Antragsbuch über deren Reihenfolge der Behandlung die Mitglieder bereits im Vorfeld abstimmen konnten. Zusammen mit einer geänderten Antragsdiskussion arbeiteten sich die gut 200 Mitglieder effektiv durch die Anträge. Am Ende des zweitägigen Parteitages wurden 85 Anträge bearbeitet....

Nach dem Konsum einer “Kräutermischung” brechen zwei Schüler in Augsburg zusammen und keiner redet von Jugendschutz. Diese Kräutermischungen wirken ähnlich wie illegale Drogen, sind jedoch gefährlicher und schwerer zu verbieten. Jugendliche weichen häufig in diesen gefährlichen Graubereich aus, um strafrechtlicher Verfolgung zu entgehen. Wie in vielen anderen Bereichen, könnte man auch im Bereich des Drogenhandels keinen perfekten, aber doch funktionierenden Jugendschutz etablieren. Wenn der...

Die Augsburger Piraten setzen sich weiter für freien Zugang zu Bildung ein. Die Abschaffung der Studiengebühren ist dabei ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einer sozialen Bildungsgesellschaft. In Zusammenarbeit mit dem Augsburger Bündnis gegen Studiengebühren rufen die Piraten zur Demonstration am 17.01.2013 um 13:30 Uhr auf dem Augsburger Ulrichsplatz auf. Diese Demonstration bildet den Auftakt zum Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen“, für das...

In seiner Reaktion auf die Forderung des Betriebsrats und der Presseberichterstattung stellt sich Geschäftsführer Pedersen mit der Drohung nach Abzug der Investitionen aus Günzburg deutlich ins Abseits. Vorwürfe, dass der frei gewählte Betriebsrat ein "Werkzeug der Gewerkschaften" sei, sowie der Versuch missliebige Betriebsräte zu entlassen, vergiften zudem das Gesprächsklima. Die PIRATEN in Schwaben rufen Herrn Pedersen zu sprachlicher Deeskalation auf und fordern gleichzeitig, Drohgebärden...

Bundesregierung zeigt sich unfähig zu echter Novellierung des Tierschutzgesetzes Am 28.11. beschloss der Agrarausschuss die Reform des Tierschutzgesetzes [1]. Die Reform erlaubt die betäubungslose Ferkelkastration noch bis 2018, obwohl der Fleischpreis in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist und die Kosten für eine Betäubung kaum ins Gewicht fallen. In anderen Ländern wird zudem längst die Ebermast – ggf. mit Impfung – durchgeführt und auf die Kastration ganz verzichtet...

Es fährt ein Zug nach Irgendwo… --Wohin rollte der Piratenzug? Eindrucksvoll waren die Bilder vom „Piratentreffen“ in Bochum schon. Der Bundesparteitag in Bochum, er war ja anders, als bei den anderen Parteien nicht eine Art Bundes-Deligierten-Treffen, nein, es war ein Treffen von ganz normalen Mitgliedern, jedoch mit vollem Stimm- und Rederecht! Die etwa 2.000 registrierten Mitglieder vor Ort sollten über rund 1200 Anträge abstimmen. – Geschafft wurde nur ein Bruchteil, etwa ein gutes...

Am Wochenende zeigten die Piraten ihre Handlungsfähigkeit. Über 2000 akkreditiere Mitglieder haben Lücken im Grundsatz- und Wahlprogramm für die Bundestagswahl geschlossen. In mitunter hitzigen Debatten wurden wichtige Teile des Antragsbuchs beraten und verabschiedet. Kernaussage der Piratenpartei ist, dass der Mensch im Mittelpunkt von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft steht. "Die Piraten können Programm, jede Stimme ist gleich viel wert. Basisdemokratie mag manchmal anstrengend sein, aber...

Die Piraten in Schwaben unterstützen die Forderung des Betriebsrats den LEGOLAND Freizeitpark zum einem Projektbetrieb für die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 10€ zu machen. Die Einstiegsgehälter der geringfügig und kurzfristig Beschäftigten liegen zwischen 6,50 € und 7,50 €. Mit diesen Gehalt ist es den Mitarbeiter des Familienparks vielfach nicht möglich das Auskommen Ihrer Familien ohne staatliche Zuwendungen zu sichern. "Betriebe müssen faire Löhne zahlen und nicht...

Die kommende Jahreszeit wird es wieder deutlich machen. Immer noch gibt es im Stadtgebiet Fußwege, welche sich bei Regen in matschige Rutschbahnen verwandeln. Damit soll jetzt zumindestens in Waldhausen in der Riepestraße zwischen Güntherstraße und Rudolf-von-Bennigsen-Ufer Schluß sein. Durch den Vertreter der Piratenpartei im Bezirksrat Döhren-Wülfel, Marc Herrmann, wurde ein entsprechender Antrag gestellt. Dieser wurde einstimmig durch das Gremium angenommen, so dass nun die Verwaltung...