Volksbegehren

Nicht einmal vier Wochen nach Start des Volksbegehrens „Macht auf Zeit!“ zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf 10 Jahre meldet die ÖDP Bayern einen vielversprechenden Zwischenstand: Gut 12.000 der 25.000 erforderlichen Antragsunterschriften sind bereits gesammelt. Die Zahl ist eine Hochrechnung auf der Basis der bisher eingegangenen konkreten Rückmeldungen aus den ÖDP-Kreisverbänden. Knapp 30.000 Unterschriftenlisten mit Platz für je vier Unterschriften wurden seit Mitte Juli...

Ein Volksbegehren ist ein starkes demokratisches Werkzeug: Bürgerinnen und Bürger können selbst Gesetzesinitiativen anstoßen – unabhängig von Parteien oder Parlamenten. Der Vorteil liegt darin, dass die Menschen direkt über wichtige Themen mitbestimmen können. https://boellerfrei.nrw Erklärung der ÖDP zum Volksbegehren Böllerverbot in NRW: "Mit dem Volksbegehren Böllerfrei NRW reagieren wir auf die Entwicklungen der vergangenen Jahre und insbesondere auf die Ereignisse an Silvester 2024/2025....

München. In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses werden im Bayerischen Landtag drei Anträge der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion behandelt. In einem Antrag setzt sich die Fraktion für die Belange der Landwirte ein. Die umweltpolitische Sprecherin Marina Jakob erklärt: „Wir möchten allen Landwirten das Walzen ihrer Wiesen ohne starre Fristen und Bürokratieaufwand ermöglichen, sofern es keine Wiesenbrütergebiete sind.“ Seit dem Inkrafttreten des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit...

Im Zeitraum von Juni bis Oktober 2022 wurden bayernweit von einem breiten Bündnis aus Parteien und Organisationen Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehren Radentscheid gesammelt. An Infoständen an zwei Samstagen am Stadtplatz und im Ladengeschäft von Fahrrad Lochner konnten so insgesamt 160 Unterschriften für das Stadtgebiet Aichach gesammelt werden. Bayernweit haben 100.000 Menschen unterzeichnet – viermal mehr als für das Volksbegehren notwendig sind. Marco Laves (SPD) übereichte...

Am Schweriner Pfaffenteich fanden Sie am heutigen Nationalfeier(trauer)tag die Gegner der sinnlosen Maskenpflicht zusammen um anschließend zum Berta-Klingberg-Platz zu gehen. Um es vorweg zu nehmen, es waren viel zu wenig, die sich an diesem Feiertag, auf dem Weg gemacht haben, um ihren Protest dagegen zum Ausdruck zu bringen.  Hat sich der immense Aufwand gelohnt? Die vielen Flyer, die gedruckt und verteilt wurden, die Ordner und die Verantwortlichen, die Teilnehmer, die anstatt zu feiern,...

Das Volksbegehren Artenvielfalt für Niedersachsen benötigt Eure Unterschriften. Infostände und Straßen Aktionen sind derzeit kaum möglich. Deshalb wäre es super hilfreich, wenn Ihr die Unterschriftenbögen in Familie und Freundeskreis herumreichen könntet. Offizielle Bögen bekommt Ihr beim NABU Laatzen im Naturschutzzentrum "Alte Feuerwache".

Düsseldorf, 12. Mai 2019 Am Infostand der FREIEN WÄHLER in Gerresheim äußerten sich die Bürger kritisch über die Rheinbahn und den Straßenverkehr, steigende Mieten und Bebauungswünsche, den Verkauf der Sanaklinik und vielen weitere Themen mehr. Burkhard Harting, Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und stimmberechtigtes Mitglied im städtischen Bauausschuss: „Es war sehr gut, dass wir am Rande des Handwerker- und Bauernmarkts mit den Gerresheimern sprechen konnten. Durch...

Nachdem seit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ Artenschutz und Insekten genauso in aller Munde ist, wie der Landwirt und seine Arbeit, war es ein Anliegen des CSU Stammtischs, einen Landwirt zu diesem Thema einzuladen, um vorzustellen darzulegen und zu diskutieren. So durfte man den Jungbauern Erich Kerner begrüßen. Dieser stellte einleitend seinem Alltag auf dem elterlichen Hof in Wiffertshausen vor. Zusammen mit seinem Vater betreibt er eine gemischte Landwirtschaft mit Ackerbau und...

Messlatte bleibt der Gesetzesentwurf hinter dem 1.7 Millionen Bürger stehen München, 20.02.2019 - Die Bündnispartner zeigten am Runden Tisch Geschlossenheit. "Wir haben den Rückhalt von über 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die mit uns das Volksbegehren als unterste Messlatte für Veränderungen im Naturschutz gesetzt haben", sagt Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens Artenvielfalt und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern. Ein Mandat für Veränderungen an dem Gesetzentwurf aus...

Mit zahlreichen Aktivisten unterhielt die Offene LINKE.Ries e.V. den Infostand am Kriegerbrunnen am letzten Samstag, wo extra zu diesem Anlass das Bienen-Mobil der ÖDP aus München zu Hilfe kam. Es wurden gute, informative Gespräche, unter Anderem auch mit Landwirten, konventioneller Ausrichtung, geführt. Die Aktivisten der Offenen LINKE.n konnten mit dem Vorwurf des ‚Bauern-Bashing‘ (Die Bauern sind Schuld) aufräumen und einige Missverständnisse richtigstellen. Besonders gefreut hat uns der...

Liebe Interessierte und Mitglieder! Danke! – Unser ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ hat es geschafft! Die ÖDP jubelt in ganz Bayern heute über das erfolgreichste Volksbegehren der letzten 50 Jahre mit knapp 20% im Endergebnis nach den ersten Hochrechnungen. Agnes Becker: „Ein historischer Erfolg für die Bewahrung der Natur in Bayern.“ Die stellv. ÖDP-Vorsitzende, Kreisrätin, Landwirtin und Tierärztin ist die offizielle Beauftragte des Volksbegehrens. Auch der von Ministerpräsident Söder...

Vom 31. Januar bis 13. Februar 2019 läuft in Bayern das Volksbegehren Artenvielfalt. Denn auch in unserem Gelobten Land verschwinden immer mehr Tier- und Pflanzenarten: - 54 Prozent aller Bienen sind bedroht oder bereits ausgestorben! - 73 Prozent aller Tagfalter sind verschwunden! - über 7 Prozent aller Fluginsekten sind nicht mehr da! - in Bayern leben nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren! Hier sind einige Forderungen, die dem Artenschwund entgegenwirken können: - Vernetzung von...

Günzburgs Oberbürgermeister Gerhard Jauernig trug sich als Erstunterzeichner in die Liste der Initiative für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand in Bayern“ ein. Die Gruppierung aus Politikern, Pflegern, Ärzten, Mitglieder aus Gewerkschaften und Juristen hat zum Ziel, per VolksbegehreGün die gute Pflege in Bayerns Krankenhäusern sicherzustellen. „Wir müssen aktiv werden im Kampf gegen den Personalmangel und das wertvolle Pflegepersonal braucht mehr Zeit für den einzelnen Patienten“,...

Die Ökologisch-Demokratische Partei hat heute das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ gestartet. Ziel der ÖDP ist es, das dramatische Artensterben zu stoppen. "Wir erleben derzeit das größte Artensterben seit den Dinosauriern und können hier nicht mehr tatenlos zusehen", zitiert Bernhard Suttner, langjähriger ÖDP-Landesvorsitzender und Sprecher des Volksbegehrens, die Wochenzeitung "Die Zeit". Über 50% der Bienenarten sind bedroht und über 80% der Falter sind bereits verschwunden. Auch Vögel und...

In Gablingen fand in einer Gemeinschaftsveranstaltung der dortigen Bürgerinitiative und den Freien Wählern, ein Bürgervortrag zum Thema Strassenausbaubeiträge (STRABS) statt. Gastredner war Prof. Gramlich, der über den rechtlichen Rahmen und Perspektiven referierte. Zur Zeit können die Gemeinden über Einmalzahlungen oder wiederkehrende Beiträge bestimmen. MDL Johann Häusler (FW) gab in seinem Vortrag zu bedenken, dass gerade ältere Menschen oder auch Familien durch Einmalzahlungen oft in große...

Sammelfahrt zur CETA Demo in München Von Meitingen über Gersthofen und Neusäß, Königsbrunn und Klosterlechfeld führt die Route des Busses mit dem CETA und TTIP GegnerInnen am Samstag 17. September nach München fahren. Hier findet eine der sieben Großdemonstrationen „Für einen gerechten Welthandel:“CETA & TTIP stoppen“ statt. Die Grünen haben einen Bus organisiert, damit möglichst viele Menschen aus dem Landkreis den Protest gegen die undemokratischen Freihandelsabkommen auf die Straße tragen...

Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Freie Wähler Region Hannover für mehr direkte Demokratie Der Volksentscheid in der Schweiz zum Thema Einwanderungssteuerung hat gezeigt, wie doppelzüngig die etablierten Parteien mit dem Thema Bürgerfreundlichkeit und Demokratie umgehen. Die Freien Wähler Region Hannover sind für bürgernahe Politik und basisdemokratische Entscheidungen, so, wie es die Schweizer seit langem handhaben. Doch unsere Regierenden und Möchtegern Regierenden in Lauerstellung...

Jeder Kleinbetrieb wird in Deutschland pingelig hinsichtlich seiner Gesetzestreue und Auflagenkonformität kontrolliert und notfalls bestraft. Bei Großbetrieben unter Behördenaufsicht wird das wegen der Wahlhilfespenden usw. nicht so genau genommen? „Bananenrepublik“ nennt man das ! 2014:Die GroKo CDU/SPD will alternative Energien deckeln : Großdemo 22.03.14 u.A. in Hannover dank CAMPACT, BUND usw., für mehr Basisdemokratie! http://blog.campact.de/?p=16344/?utm_campaign=%2Fe... Bei...

Nur noch heute können sich die Bürger in den Rathäusern und Bürgerbüros in Bayern für das Volksbegehren gegen Studiengebühren eintragen. Die PIRATEN in Augsburg versuchen, zusammen mit den Bündnispartnern auch bei Kälte, Wind und Regen bis zum Schluss die Bürger zu motivieren. "Gut die Hälfte derer, die wir in der Augsburger Innenstadt ansprechen, haben bereits unterzeichnet oder sind auf dem Weg ins Rathaus", so Andreas Herz, Landtagskandidat für Augsburg-Land Süd. "Ich bin davon überzeugt,...

Die Linke kämpft gegen die Studiengebühren seit deren Einführung 2007. In Königsbrunn werben daher Michael Wiesmeiser, Vorsitzender des Ortsverbands Königsbrunn der Linken und Direktkandidat für Landtag, und Jutta Böhm, Direktkandidatin für den Bezirkstag, für das Volksbegehren gegen Studiengebühren. „Wir stehen für Bildung für alle, und sie soll auch für jeden bezahlbar sein. Es kann nicht sein, dass man große Kredite aufnehmen muss, wenn man studieren oder von den Eltern unabhängig sein...

Ein altes russisches Sprichwort sagt: Die Pferde der Hoffnung galoppieren,# doch die Esel der Erfahrung schreiten langsam. ....auch bei der Studiengebühr

Unter diesem Moto versammelten sich am Donnerstag mehr als 1000 Demonstranten in Augsburg um für das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren zu protestieren. Das bunte Bündnis, das neben den Oppositionsparteien von Gewerkschaften und den PIRATEN getragen wird zeigte Zuversicht, dass die benötigten 940.000 Unterschriften in Bayern bis zum 30. Januar erreicht werden. In seiner kurzen Ansprache betonte David Krcek von den PIRATEN, "Wir haben letztes Jahr gemeinsamen mit Vielen ACTA...

„Mit jeder Unterschrift kommen wir der Abschaffung dieser sozialen Ungerechtigkeit näher“, verdeutlicht Christian Haas, bildungspolitischer Sprecher der bayerischen Piraten. Dabei weist er auf das „zweiwöchige Zeitfenster der Eintragungsfrist“ vom 17. bis zum 30. Januar hin. Die schwäbischen PIRATEN rufen zur breiten Teilnahme am Volksbegehren gegen Studienbeiträge in Bayern innerhalb dieser Zeit auf. Alle Wahlberechtigten können das Volksbegehren in ihren Gemeinden per Unterschrift...

Die Mitarbeiter an der Augsburger Universität und Augsburger Hochschule, die von Studienbeiträgen finanziert werden, bangen laut Bericht der Augsburger Allgemeine um ihre Stellen. Die PIRATEN, die bereits 2011 mit ihrem Volksbegehren gegen Studiengebühren begannen, stehen weiter für die Abschaffung der unsozialen Gebühren. Sie fordern die Landesregierung auf, dass diese den Universitäten und Hochschulen die weitere Finanzierung der betroffen Stellen zusichern. Bereits vor der Einführung der...

EINTRAGEN für das Volksbegehren! 17.01. bis 30.01.2013 – in Ihrem Rathaus Vom 17.01.2013 bis 30.01.2013 sind alle wahlberechtigten Bürger aufgerufen, sich für das Volksbegehren einzutragen und sich an der direkten Demokratie zu beteiligen. Eintragungslisten liegen in dieser Zeit in den Rathäusern und weiteren Eintragungsorten aus. Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn sich mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten für das Volksbegehren eintragen. Auch auf Ihre Stimme kommt es an: Tragen Sie...