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Mehrheit aus Grünen, SPD, Volt und Linken schließt Autofahrer aus. FDP/KSG-Fraktion fordert Runden Tisch für individuelle Mobilität in Rodenkirchen In der April-Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen wurde beschlossen, den bisherigen „Runden Tisch Radverkehr“ künftig auch um den Fußverkehr zu erweitern. Was auf den ersten Blick nach mehr Ausgewogenheit klingt, greift aus Sicht der FDP/KSG-Fraktion deutlich zu kurz: Der motorisierte Individualverkehr bleibt weiterhin außen vor....

Wichtige Sätze der Geschichte. Norbert Blüm jahrelang für die Rente zuständig, sprach unzählige Mal in jedes Mikrophone: Die Rente ist sicher Nachdem er außer Dienst war, erklärte er sich, man hätte ihn ja nie ausreden lassen. Er wollte immer sagen: Die Rente ist sicher nicht ausreichend! Griff in die Rentenkasse der Politiker Helmut Kohl wollte unbedingt an der Macht bleiben. Seine Umfragewerte sanken. Da kam die Idee, alle Bürger aus Ostdeutschland, sollten in die Rentenkasse aufgenommen...

Eine Expertenkommission hat 66 Vorschläge für die Reform der Krankenkassen vorgelegt. Nun stellt sich die Frage, was davon umgesetzt werden kann. Natürlich weniger Leistung und mögliche höhere Kosten für die Versicherten. Krankenhäuser Krankenhäuser weiter im Fokus, aber hat man dort nicht gelernt? Corona ist noch gar nicht so lange her. Erinnert man sich nicht mehr an die Probleme in dieser Zeit? Die Betten reichten für die Erkrankten nicht aus und eine Triage wurde durchgeführt. Patienten...

Wann passiert was!? Die Regierung tut nichts! Empörung über die hohen Preise an den Zapfsäulen. Man spricht von Übergewinn und verhalten von Abzocke. Aber was man verschweigt, die Regierung kassiert munter mit. Melkkuh der Nation 21 Millionen sollen die Mineralölkonzerne pro Tag jetzt mehr verdienen. Das wären 38%. Der Staat bekommt 62% vom Verkaufspreis. Also warum soll er was tun, keine Wahlen in Sicht. Placebo Der große Wurf, der Spritpreis darf nur noch einmal am Tag erhöht werden und...

Die Wählergemeinschaft Kölner StadtGesellschaft (KSG) schlägt Alarm: Öffentliche Äußerungen führender Kölner CDU-Politiker zum achtspurigen Ausbau der Rodenkirchener Brücke und der A4 gefährden massiv die Verkehrszukunft des Kölner Südens. Rodenkirchen ist keine Dauer-Autobahn! KSG warnt vor Einknicken beim Brückenausbau Die KSG kündigt entschlossenen Widerstand gegen diese Pläne an. Torsten Ilg, Mitglied der Bezirksvertretung Rodenkirchen für die KSG, kritisiert den plötzlichen Kurswechsel...

KSG-Bezirksvertreter üben Kritik an Grundsteuer-Erhöhung „Grundsteuerpläne sind ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger“ (Köln) Die FDP/KSG-Ratsfraktion kritisiert die erneute geplante Erhöhung der Grundsteuer scharf. Jetzt äußern sich auch die KSG-Bezirksvertreter Torsten Ilg und Patrick van Berg und warnen vor den Folgen in den Stadtteilen. „Vereine erhalten kaum noch Unterstützung, Bezirksmittel werden drastisch gekürzt. Die Bürger vor Ort im Veedel sind frustriert – und wir...

Torsten Ilg, Kölner Kommunalpolitiker der KSG Kölner StadtGesellschaft, begrüßt den Ausstieg der CDU aus dem Fairness-Abkommen. Die Kölner Grünen haben den Entschluss der CDU kritisiert, das Fairness-Abkommen sowie die Vereinbarung des Bündnisses „Köln stellt sich quer“ nicht länger zu unterstützen. Grünen-Vorsitzender Cyrill Ibn Salem nannte diesen Schritt einen „gravierenden Fehler“. Torsten Ilg, Bezirksvertreter der Kölner StadtGesellschaft in Rodenkirchen, erklärt dazu: „Ich begrüße die...

Herford hat gewählt: Anke Theisen von der CDU ist die neue Bürgermeisterin der Hansestadt Herford. In der Stichwahl setzte sie sich mit 52,7 % der Stimmen gegen den amtierenden Bürgermeister Tim Kähler (SPD) durch. Damit zieht erstmals seit 2014 wieder eine CDU-Bürgermeisterin ins Herforder Rathaus ein, nachdem Tim Kähler das Amt 11 Jahre innehatte. Erfahrene Kriminalbeamtin mit politischem Herzblut. Anke Theisen, die sich seit 2020 in der CDU engagiert, bringt langjährige Erfahrung aus ihrer...

In Kaarst wurde eine Heizungsreparatur notwendig – technisch unstrittig, dokumentiert und durchgeführt. Die Stadt reagierte mit einem Zuschuss und bot zusätzlich ein Darlehen an. Damit wurde die Maßnahme formal anerkannt, aber die finanzielle Last nicht vollständig übernommen. Die soziale Tragfähigkeit dieser Entscheidung wurde nicht geprüft. Darüber hinaus wurden mehrere Bescheide mit falschen Begründungen erstellt – inhaltlich unzutreffend, verwaltungstechnisch fehlerhaft. Erst Monate später...

Herford steht vor einer entscheidenden Stichwahl um das Bürgermeisteramt, die am 28. September 2025 stattfinden wird. Die Kandidatin Anke Theisen (CDU) und der amtierende Bürgermeister Tim Kähler (SPD) treten gegeneinander an, nachdem bei der Kommunalwahl am gestrigen 14. September keiner der beiden die absolute Mehrheit erreichen konnte. Anke Theisen (55) ist in Herford aufgewachsen und fühlt sich der Stadt stark verbunden. Als Kriminalbeamtin und Diplom-Verwaltungswirtin leitet sie aktuell...

Kommunalwahl in Köln: KSG mischt den Wahlkampf auf Köln – In der Domstadt tut sich politisch etwas: Die Kölner StadtGesellschaft (KSG) – eine junge, unabhängige Wählergemeinschaft – sorgt derzeit für frischen Wind. Ihre Kandidatinnen und Kandidaten sind in den Stadtteilen sichtbar, suchen das direkte Gespräch und bringen neue Ideen ein. Besonders ins Rampenlicht rückt OB-Kandidat Roberto Campione. Der Städteplaner und Gastronom ist in Köln kein Unbekannter. Als bekennender Fan seiner...

Seit Jahren besteht nun der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, was eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Partei DIE LINKE betrifft. Was die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD anbelangt, hat sich die objektive Lage kaum geändert, aber bei der Partei DIE LINKE wohl schon, der man nicht auf ewig ihre SED-Vergangenheit vorhalten kann, zumal die stramm konservativ-kommunistischen Protagonisten ausgetreten sind und sich im BSW neu gruppiert haben. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss, das BSW...

"Die Kölner CDU verschiebt völlig unerwartet die Wahl ihres Oberbürgermeister-Kandidaten und brüskiert somit erneut ihren eigenen Parteivorsitzenden Karl Alexander Mandl, der eigentlich als Kandidat für dieses Amt gesetzt war. Wir von der Partei FREIE WÄHLER sehen dies als Beleg dafür, dass die Kölner CDU komplett zerstritten und kopflos in den Kommunalwahlkampf 2025 geht!" CDU "Kopflos und zerstritten, zerrieben zwischen VOLT und GRÜNEN. FREIE WÄHLER sehen sich als Korrektiv Köln braucht...

(Köln) "Roberto Campione ist ein Macher, wenn er erneut antritt werde ich ihn gerne unterstützen", mit diesen Worten hat sich der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) als erster aus der Deckung gewagt nachdem bekannt wurde, dass Campione 2025 erneut für den Posten des Kölner Oberbürgermeisters kandidieren wird. Campione betreibt das historische Park-Cafe im Rheinpark in Köln-Deutz, das von Ihm und seiner Frau saniert wurde. Der studierte Stadtplaner hat bereits vor Jahren die...

(Düsseldorf / Köln / NRW) Der NRW-Landtag berät heute über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW. CDU, Grüne und SPD wollen durch ein „Quotenverfahren“ dafür sorgen, dass die Sitzberechnung nach § 33 Absatz 2 und Absatz 3 KWahlG, zu Ungunsten der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften ausfallen soll. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits berechnet, dass dadurch die kleinen Gruppierungen über 130 kommunale Mandate verlieren werden. Darunter die FREIEN WÄHLER, die Kölner...

Hochwasserschutz für Köln Freie Wähler fordern Polder für das Rheinland Die Partei Freie Wähler in Köln und im Bezirk Mittelrhein fordert angesichts der dramatisch gestiegenen Gefahren durch Hochwasser, die sofortige Wiederaufnahme des Projekts Rheinland-Polder: „Die aktuelle Flutkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg führt uns auch hier in Köln und im Rheinland vor Augen, wie wichtig eine zukunftsfähige Hochwasserpolitik geworden ist. Leider hat die Politik bereits vor Jahrzehnten den Bau...

Köln: Freie Wähler üben Kritik an Politik und Verwaltung „Die Kölner FDP hat unsere Forderung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge nur zum Teil übernommen. Wir glauben nicht, dass die NRW-Landesregierung die Bezahlkarte für Flüchtlinge auch umsetzen wird. Deshalb fordern wir die Kölner FDP auf, die „Nebelkerzen zu löschen“ und sich eindeutig für eine Kölner Lösung zu positionieren.“ Kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein die...

(Köln / Berlin) Die Freien Wähler Köln kritisieren die geplante Gründung einer weiteren Rechtspartei unter Führung des umstrittenen ehemaligen Chefs des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen: „Wir verurteilen bei der Werteunion vor allem das Fehlen einer Brandmauer nach Rechtsaußen, insbesondere was die AfD betrifft. In der heutigen AfD wimmelt es nur so von Menschen mit einem rechtsextremen Weltbild. Politische Steigbügelhalter für Nazis braucht nun wirklich niemand in...

Auflösung der Wählergemeinschaft FWK. Kooperation mit Partei FREIE WÄHLER (Köln Raderberg) „Etwas traurig bin ich schon, dass die seit 20 Jahren bestehende Wählergemeinschaft in Köln beschlossen hat, sich heute in ihrer alten Formation aufzulösen. Viele der Gründe kann ich nachvollziehen. Ich habe jedoch als Vorsitzender der gestern frisch gegründeten Kreisvereinigung der Partei FREIE WÄHLER verdeutlichen können, dass nicht die Partei Freie Wähler die Auflösung eingefordert hat, sondern sich...

(Köln / Sülz-Klettenberg) Heute wurde im Petersberger Hof in Köln-Klettenberg der Kölner Kreisverband der Partei FREIE WÄHLER gegründet. Der Kreisverband hat derzeit 15 Mitglieder und bildet den kommunalpolitische Unterbau der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei, zu der neben Köln und Bonn, auch der Rhein-Erft-Kreis und der Rhein-Sieg-Kreis gehören. Im Bezirk gibt es rund 50 Mitglieder. Bezirksvorsitzender ist Torsten Ilg, der heute auch einstimmig zum 1. Vorsitzenden der neuen...

(Köln/NRW) Die FREIEN WÄHLER in NRW und Köln sind zutiefst besorgt über die jüngsten Äußerungen des Auswärtigen Amtes in Bezug auf den Auftritt des Taliban-Vertreters Abdul Bari Omar in einer Kölner Moschee. Nachdem der NRW-Landesvorsitzende Ralf Krings bereits kritisch geäußert hat, kommt nun auch scharfe Kritik aus Köln. Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein kritisiert auch die Kölner Kommunalpolitik im Umgang mit der DITIB „Kölns Oberbürgermeisterin Reker...

(Köln) Geldspenden sind in der Politik eine heikle Angelegenheit. Viele detaillierte Regelungen beschreiben, in welchem Rahmen Spenden zu erfolgen haben, öffentlich gemacht werden müssen und was nicht erlaubt ist. Es ist immer wieder dazu gekommen. dass politische Parteien in Deutschland hohe Geldstrafen zahlen müssen, wenn sich herausstellt, dass sie illegale Parteispenden angenommen hat. Zuletzt musste die AfD in diesem Jahr eine Strafe in Höhe von knapp 400.000 Euro zahlen, eine Berufung...

Der neue Imagefilm der CDU sorgt für Aufsehen und Kopfschütteln. Denn ein Bauwerk, das den Reichstag zeigen soll, entpuppt sich als ehemaliger Präsidentenpalast in Tiflis. Spott und Häme lassen nicht lange auf sich warten.

Man muss kein Freund von CDU-Parteichef Friedrich Merz sein, um festzustellen, dass hier einiges für ein grandioses Eigentor, nein, nicht von Friedrich Merz, sondern von den eigenen Leuten der CDU spricht. Aufgrund eigentlich völlig undramatischer Aussagen in seinem Sommerinterview mit Theo Koll im ZDF - es gab übrigens dramatischere Aussagen - wird er in eine Löwengrube geworfen. Leidtragender wird sicherlich Merz selbst sein, denn dieser Knieschuss ist kaum mehr rückgängig zu machen, obwohl...

September 2021, Bundestagswahlen, Beendigung der Merkel-Ära. Merkel wollte nicht mehr antreten. Vieles sprach für eine künftige schwarz-grüne Regierung. Es kam schließlich aber zu einer Dreierkoalition von SPD, Grünen und FDP, zur Ampel, geführt als Bundeskanzler vom Sozialdemokraten Olaf Scholz, der schon im Wahlkampf Führung versprach. Zu den bereits damals bekannten zu beackernden Problembereichen, Migration und Integration, Klimawandel u.a., kamen als neue krisenhafte Herausforderungen all...

„Mehr Geld für die Fraktionen im Kölner Rat? Das würden wir nur bei einem grundsätzlichen Systemwechsel befürworten. Davon ist Köln aber meilenweit entfernt. Politiker die „nur“ ehrenamtlich tätig sind, können für ihr Handeln kaum zur Verantwortung gezogen werden. Teure aber völlig inkompetente Entscheidungen unserer Volksvertreter bleiben weitestgehend folgenlos. Unter diesen Bedingungen darf die Kölner Politik keine höheren Bezüge und Zuwendungen beschließen“. Mit diesen klaren Worten...

„Seit Jahren sorgt man sich um Fahrradfahrende und damit verbundene Unfälle auf der Benderstraße. Deshalb haben alle Bezirksvertreter, alle Vor-Ort-Experten aller in der Bezirksvertretung 7 vertretenen Parteien einstimmig beschlossen, den Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) aufzufordern, jetzt, unverzüglich große Fahrradpiktogramme mittig innerhalb des Schutzstreifens aufzubringen sowie dies mit einer durchgehenden farbigen Markierung dieses Streifens zu ergänzen,“ erklärt Torsten Lemmer,...