Grundsteuererhöhung Köln
KSG-Bezirkspolitiker scharfe Kritik an Belastungen der Bezirke
- Die beiden Bezirkspolitiker der Kölner StadtGesellschaft KSG Torsten Ilg (li) und Patrick van den Berg (re) kritisieren die geplante Grundsteuererhöhung in Köln scharf. Den Unmut über die Erhöhung bekämen Sie im Veedel von den Bürgerinnen und Bürgern zu spüren.
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KSG-Bezirksvertreter üben Kritik an Grundsteuer-Erhöhung „Grundsteuerpläne sind ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger“
(Köln) Die FDP/KSG-Ratsfraktion kritisiert die erneute geplante Erhöhung der Grundsteuer scharf. Jetzt äußern sich auch die KSG-Bezirksvertreter Torsten Ilg und Patrick van Berg und warnen vor den Folgen in den Stadtteilen.
„Vereine erhalten kaum noch Unterstützung, Bezirksmittel werden drastisch gekürzt. Die Bürger vor Ort im Veedel sind frustriert – und wir bekommen das ungefiltert zu spüren“, so Ilg und van Berg. „Wir fordern unseren Oberbürgermeister Torsten Burmester deshalb auf, Stadt und Bezirke wieder handlungsfähig zu machen und sich mit anderen Kommunen klar gegen die anhaltende Unterfinanzierung zu wehren. Die Kommunalpolitik trägt die Folgen übergeordneter Entscheidungen, hat aber die geringsten Spielräume.“
Die FDP/KSG-Fraktion erinnert daran, dass die Grundsteuerreform eigentlich aufkommensneutral wirken sollte. Statt Ausgabenkritik erlebe Köln jedoch vor allem neue Steuer- und Gebührenerhöhungen, während Land und Bund zusätzliche Aufgaben übertrügen, ohne die Finanzierung zu klären. Die Grundsteuererhöhung treffe alle Haushalte gleichermaßen, da sie vollständig über die Nebenkosten durchschlage – von der Sozialwohnung bis zum Einfamilienhaus. Schon die Neuberechnung habe die Kosten vieler Wohngebäude erhöht; eine weitere Erhöhung des Hebesatzes würde Wohnen in Köln weiter verteuern. Gleiches gelte für steigende Abfallgebühren.
„In den Bezirken brennt es – und wir erwarten, dass der Oberbürgermeister endlich für seine Stadt kämpft, statt den Menschen immer neue Belastungen aufzubürden“, erklären Ilg und van Berg abschließend.
Gez. Torsten Ilg, Bezirksvertreter Rodenkirchen Patrick van Berg, Bezirksvertreter Mülheim
Bürgerreporter:in:Ricky Schmidberger aus Köln |
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