ÖDP

Politikversagen kostet Bürger Milliarden Vor gut einem Jahr fand im Bundeskanzleramt der Diesel-Gipfel statt. Klaus von Birgelen aus dem Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP): „Wir sehen, dass der Bundesregierung die Handlungskraft fehlt, die Autoindustrie in die Schranken zu weisen. Durch die EU-Kommission drohen zu Recht Bußgelder in Milliardenhöhe. Bezahlt werden sie, sollten sie kommen, durch den deutschen Steuerzahler! Viel zu wenig wird getan, um die Verursacher in die...

Als realitätsfern, gestrig und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar bezeichnet Dr. Ralf Grünke das hessische Landtagswahlprogramm der AfD. Der Wahlkreisbewerber der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) im Wahlkreis 40 ist promovierter Politikwissenschaftler und Extremismusexperte. "Die AfD ist keine Alternative, weil sie keine Lösungen anbietet und ein gestörtes Verhältnis zu den Grundsätzen unserer Verfassung offenbart", erklärt Dr. Grünke. Die AfD hat ihr Programm zur Landtagswahl im Mai...

Die gesamte Politik der ÖDP ist von der Achtung vor dem Leben geprägt. Das Menschenbild der ÖDP beruht auf christlich-humanistischen Werten. Insbesondere auf den Prinzipien der Toleranz, der Gewaltfreiheit und der Solidarität. Die ÖDP setzt sich entschlossen für die Achtung und Einhaltung der Menschenrechte ein. Die Voraussetzung für ein nachhaltiges, stabiles Sozialsystem und ein friedliches Miteinander auch im Alter ist soziale Gerechtigkeit. Lokal und global strebt die ÖDP Strukturen an, in...

ÖDP-Vorsitzender Christoph Raabs meldet sich in Flüchtlingsdebatte zu Wort Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist entsetzt über die Verrohung der Diskussion zu Asyl und Migration in der deutschen Öffentlichkeit während der letzten Wochen und Monate. „Die sprachlichen Entgleisungen sind unerträglich, gerade auf Seiten von CSU und AfD. Geburtstagsfeste feiert kein zivilisierter Mensch mit dem Bruch von rechtsstaatlichen Normen oder dem Leid von Menschen, so wie dies...

 ÖDP-Landtagskandidaten radeln im Stimmkreis Augsburg West Am Samstag, den 28.07.18 hat der Ortsverband Gersthofen der Ökologischen-Demokratischen Partei ÖDP mit dem Team „Manfred Link radelt mit der ÖDP in den Landtag“ den Stimmkreis Augsburg West (Gersthofen und Neusäß gehören dazu) auf dem Drahtesel erkundet. Um 9:30 Uhr am Ballonmuseum in Gersthofen ging es los: Über Täfertingen, Neusäß nach Kriegshaber, über den Oberhauser Bahnhof nach Pfersee und an die Wertach,t wo wir dann im Wirtshaus...

MontagsGedanken Der Blog am Montag von Bernhard G. Suttner Die Armut von Kindern ist ein sozialpolitisches Dauerproblem. Dabei gibt es genau besehen nur die Armut von Eltern. Kinder sind in der Mehrzahl der Fälle keine eigenständigen Wirtschaftssubjekte; wenn sie arm sind, dann ist das die Folge der wirtschaftlichen Verhältnisse, in denen ihre Eltern stecken. Wer die Armut der Kinder bekämpfen möchte muss daher für ordentliche Einkommen von Vätern und Müttern sorgen. Ein Gehalt für familiäre...

Von allen anderen Parteien unterscheidet sich die ÖDP durch folgende Überzeugung: Staat, Wirtschaft und Gesellschaft müssen sich von „Wachstums“-Zwängen befreien: Vom Zwang zur ständigem Steigerung des Konsums. Vom Zwang, die Profite in absurde Höhen zu treiben. Vom Zwang, die natürlichen Ressourcen immer rascher aufzubrauchen und Rohstoffe in feste, flüssige und gasförmige Abfälle zu verwandeln. Vom Zwang, natürliche Lebensräume anzugreifen und die Artenvielfalt zurückzudrängen. Vom Zwang,...

Wann immer kluge Menschen über die Entwicklung des Menschen reden und schreiben, dann leuchten mancherlei Augen, wenn endlich die Umschreibung homo sapiens ins Spiel kommt. Die Krönung der Schöpfung, jedem anderen Wesen auf dieser Erde weit überlegen, in jeder Beziehung. Da ist es klar, dass nur ein Adjektiv ausreicht, nämlich „sapiens“, auf Deutsch „weise“. Und als wäre das noch nicht genug, spricht die Wissenschaft vom „homo sapiens sapiens“. Sozusagen zur Bekräftigung. Darüber mag man sich...

Dr. Maiken Winter (ÖDP) sprach in Lüdenscheid "Schon das Wort - Klimawandel - ist eine Irreführung und Verharmlosung," so Dr. Maiken Winter in Lüdenscheid. Denn in Wahrheit vollziehe sich eine von Menschenhand gemachte Klimakatastrophe, die die größte Bedrohung und die größte Herausforderung für die Menschheit bedeute. Auf Einladung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Kreisverband Märkischer Kreis und der "Bürger-Energie Lüdenscheid e. G." referierte Dr. Winter auf Empfehlung des...

Es geht beim Streit in der Union wohl schon lange nicht mehr um die Lösung der Probleme rund um Asyl, Migration und Integration. Es geht der CSU um eine umfassende Wiederbelebung nationalistischer Konzepte. Und da die CSU immer noch in der Bundesregierung mitwirkt, geht diese gefährliche Entwicklung alle in Deutschland an, nicht nur die Bayern. Die derzeitige Führung der CSU orientiert sich unverhohlen an Viktor Orbans autoritär-nationalistischem Ansatz: Orban schwächt den Rechtsstaat,...

Brendle-Behnisch: Wasser muss Gemeingut bleiben! „Während in Berlin das traurige Schauspiel „Abgesang einer GroKo“ inszeniert wird und alle Blicke auf sich zieht, wird in Brüssel möglichst unbemerkt von der Öffentlichkeit die Unterzeichnung eines Handelsabkommens mit Japan vorbereitet, das nicht nur vom Handelsvolumen her das bisher größte ist: Es ist das bisher gefährlichste Abkommen mit den weitreichendsten Folgen für die Allgemeinheit, das bis dahin unterzeichnet wird. In JEFTA (Japan –...

Agnes Becker (ÖDP): „Bauernverband und Politik müssen endlich umdenken!“ Als „peinlich und blamabel“ bezeichnet die stellv. ÖDP-Bundesvorsitzende Agnes Becker das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Deutschland wegen der Untätigkeit beim Schutz der Gewässer vor Stickstoffeinträgen aus der Landwirtschaft. Das Gericht stellte fest, dass Deutschland damit nicht nur seine Pflichten verletzt hat, sondern auch, dass die bis 2017 geltende Düngeverordnung den Vorgaben der EU nicht genügt...

Am vergangenen Wochenende fand in Gerlingen der Landesparteitag der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) Baden-Württemberg statt. Im Mittelpunkt stand dabei die Neuwahl des Landesvorstands. Dabei wurde Michael Kefer aus Teningen in seinem Amt als erster stellvertretender Landesvorsitzender mit sehr großer Mehrheit bestätigt. Kefer ist seit drei Jahren im Landesvorstand tätig, davon zwei Jahre als stellv. Landesvorsitzender. Darüber hinaus ist er Beisitzer im Kreisverband Emmendingen und...

Das fing nicht erst an, als das Gewusel um die Regierungskoalition begann. Vor Jahrzehnten konnte ich sogar noch so etwas wie Bewunderung für Politiker aufbringen; Willy Brand war einer von ihnen, sein Kniefall gehört zu den ganz großen Momenten unserer nicht immer ruhmreichen Geschichte. Aus der Verwunderung herausgerissen hat mich auch die Aussage der Kanzlerin zum Ansturm der Flüchtlinge 2015: „Wir schaffen das!“ Man mag ihr vorwerfen, dass sie die zweifelsfrei gegebene Problematik ihres...

Drogenhändler verfolgen, nicht Drogenabhängige. Drogenabhängige brauchen Hilfe. Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) Baden-Württemberg begrüßt, dass sich der Gemeinderat von Karlsruhe für einen Drogenkonsumraum ausgesprochen hat, den ersten Baden-Württembergs. In dem geplanten Drogenkonsumraum sollen schwerst Drogenabhängige mitgebrachte Substanzen unter hygienischen Bedingungen spritzen oder rauchen können. So sollen Infektionen und Krankheiten wie HIV, Hepatitis und...

GroKo-Parteien beschädigen skrupellos die Demokratie Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist entsetzt darüber, wie schamlos die Regierungsparteien in Berlin derzeit Gesetze beschließen wollen, die nur dem Erhalt und Ausbau der eigenen Macht dienen. Raabs: „Wenn es noch eines Beweises für die Richtigkeit des Brecht-Zitates von Fressen und der Moral bedurft hätte, so wäre er jetzt erbracht.“ So wurde am 7. Juni auf Drängen der Bundesregierung vom EU-Ministerrat die...

 Becker (ÖDP): „Beerdigung des Firmennamens Monsanto ist zu wenig!“ „Die Übernahme von Monsanto durch den deutschen Pharmariesen Bayer führt dazu, dass wir das Unternehmen aus Leverkusen nun ganz besonders kritisch beobachten werden“, meint Agnes Becker, 1. stellv. Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). In dieser Woche soll der Deal zur Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto durch den Agrarchemiekonzern Bayer abgeschlossen werden. Mit diesem Einkauf steigt der...

Waldpolitik als Beitrag zur Klimapolitik Klimaorientierte Waldpolitik kann zusätzlich 30 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr speichern (Düsseldorf/Münster) – Etwa die Hälfte des CO2-Jahresausstoßes aller PKW in Deutschland könnten die deutschen Wälder speichern. Dies setzt aber eine klimaschutzorientierte ökologische Bewirtschaftung der Wälder voraus. „Klimaschutz und Waldpolitik gehören eng zusammen“, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf seiner...

Die ÖDP startet im Jahr zwei018 eine bundesweite Schwerpunktaktion für die Wahljahre 2i018 / 2019: „Mindestens fünf Jahre müssen Haushaltsgeräte halten“. Das politische Ziel ist, die gesetzliche Mängelhaftung für Haushaltsgeräte, Informations- und Unterhaltungselektronik sowie mechanische Geräte europaweit von zwei auf fünf Jahre zu verlängern. Dabei ist die Beweislastumkehr auf mindestens zwei Jahre auszudehnen. Die Reparierbarkeit von Geräten soll verbessert werden. Der Bundesvorstand wird...

Erde Menschen und Natur lassen sich auf unserem begrenzten Planeten Erde nicht endlos ausbeuten. Ökologische, soziale und wirtschaftliche Krisen bedrohen die Existenzgrundlagen der Menschheit. Unsere Gesellschaft lebt von der Substanz und drängt die Probleme immer noch in die Zukunft ab. Da sich viele Ressourcen – wie Rohstoffe, aber auch die Leistungsfähigkeit der nachwachsenden Generation – nicht beliebig erneuern und vermehren lassen, muss sich eine Politik, die über die nächste...

Raabs: Untersuchungsausschuss dient der Wahrheitsfindung Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), kritisiert die Bundestagsfraktionen von B90/Grüne und Linkspartei für ihre Weigerung, der Einberufung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen. „Ich bedaure sehr, dass Grüne und Linke die Wahrheitsfindung im BAMF-Skandal offenbar parteitaktischen Erwägungen opfern“, so Raabs in einem Statement. Auch wenn ein Untersuchungsausschuss keine kurzfristigen...

Die Ökologisch-Demokratische Partei hat heute das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ gestartet. Ziel der ÖDP ist es, das dramatische Artensterben zu stoppen. "Wir erleben derzeit das größte Artensterben seit den Dinosauriern und können hier nicht mehr tatenlos zusehen", zitiert Bernhard Suttner, langjähriger ÖDP-Landesvorsitzender und Sprecher des Volksbegehrens, die Wochenzeitung "Die Zeit". Über 50% der Bienenarten sind bedroht und über 80% der Falter sind bereits verschwunden. Auch Vögel und...

Jenniffer Ehry-Gissel, Mutter von zwei kleinen Kindern und Vorstandsmitglied im Verband Familienarbeit, zum Muttertag am 13. Mai: „Einmal im Jahr wird sie geehrt. Idealerweise darf die Mutter am sogenannten Muttertag, an ihrem Ehrentag, ausschlafen, sie bekommt ein üppiges Frühstück ans Bett serviert, und ihre Familie hält Dankesreden und Lobpreisungen ob der täglichen Höchstleistungen, die sie gekonnt vollbringt. Selbstgebasteltes und Selbstgemaltes wird überreicht und sie darf sich wünschen,...

ÖDP kritisiert geplante Verschärfung der Polizeigesetze Auf ihrem 54. Bundesparteitag am 5. und 6. Mai 2018 in Aschaffenburg haben die über zweihundert Delegierten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) einen neuen Bundesvorstand gewählt. Der neue Bundesvorstand der ÖDP setzt sich wie folgt zusammen: Bundesvorsitzender: Christoph Raabs aus Neustadt bei Coburg 1. stellv. Bundesvorsitzende: Agnes Becker aus Wegscheid bei Passau 2. stellv. Bundesvorsitzende: Verena Föttinger aus Fluorn-Winzeln...

He's a real nowhere man Sitting in his nowhere land Making all his nowhere plans for nobody Doesn't have a point of view Knows not where he's going to Isn't he a bit like you and me? Dieser Text des Beatles-Songs kommt mir in den Sinn, wenn ich über unser Land, unsere politische Landschaft, über viele Kriege und wenig Frieden nachdenke. Über eine Erde, deren Bewohner in der Mehrheit in Not und Elend leben, über eine Erde, auf der Völkerwanderungen von Völkern in Not stattfinden; eine davon wird...

ÖkologiePolitik Ausgabe März 2018 Titelthema: Big Data UMSCHAU Ökolumne: Was ist schlimmer? 4 Umwelt & Gesellschaft 5 Bücher 8 TITELTHEMA: BIG DATA Zukunftsszenario: „Uns droht eine Datenmonopol-Diktatur“ Interview mit Stephan R. Meier 10 Überwachung: Das Smartphone – mein Personal Big Brother von Peter Hensinger 14 Pädagogik: Es geht um die Grundpfeiler humanistischer Bildung von Markus Reinisch 20 Digitale Bildung: „Eine treibende Kraft ist die Bertelsmann Stiftung“ Interview mit Dr. Matthias...

Großes CO2-Senkungspotential von 25 % bleibt in Deutschland ungenutzt: Bundesrepublik erzeugt völlig sinnlos CO2 „Der CO2-Ausstoß durch die Stromerzeugung in Deutschlands kann mit einer simplen Maßnahme um ein Viertel gesenkt werden,“ so der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Martin Schauerte auf einer Landesvorstandsitzung. Schauerte beruft sich auf eine Studie des Öko-Instituts. „Die in der Sicherheitsbereitschaft befindlichen Kohlekraftwerke wurden noch nicht...

Am Wochenende 21./22. April trafen sich die Jungen Ökologen zu ihrer jährlichen Bundesversammlung, welche dieses Jahr in Köln stattfand. Vor Ort begrüßte Werner Roleff (ÖDP NRW) die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Christian Stadelmann (JÖ-Bundesvorsitzender) und Emilia Kirner (Stellvertreterin) präsentierten anschließend die Tagesordnung. Am Nachmittag des ersten Tages fand ein informativer Vortrag der Gründerin der gemeinnützigen Organisation „The Good Food“ statt. Das Ziel von „The Good Food“...

Am vergangenen Freitag wurde der diesjährige „Big-Brother-Award“ verliehen – unter anderem an Amazons Sprach- und Abhöhrmaschinchen Alexa und an die hessischen Landtagsfraktionen von CDU und Grünen für ihr neues Verfassungsschutzgesetz. Ich frage mich, ob nicht auch die FDP und ihr Vorsitzender Christian Lindner preiswürdige Kandidaten gewesen wären: Um eine richtige Big-Brother-Gesellschaft zu bekommen, braucht es nicht nur Überwachungsmaschinen und Überwachungsgesetze, sondern auch Menschen...

Belgien verweigert im EU-Ministerrat Zustimmung zu undemokratischem neuen Wahlrecht im EU-Ministerrat Nach der gestern geplatzten Entscheidung im EU-Ministerrat zur Einführung einer Sperrklausel bei EU-Wahlen äußert sich die kommissarische Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Agnes Becker: „Wir setzen nun erst einmal alle Hoffnung in die belgische Regierung, die dem Vorschlag gestern dankenswerterweise nicht zugestimmt hat.“ Die Einführung einer Sperrklausel wurde...