Gefährliche Nähe: Wie Koalitionen mit Rechtspopulisten die politische Landschaft verschieben“
- hochgeladen von Bea S.
Die Ergebnisse jüngster Forschung belegen eindeutig, dass bürgerliche Parteien durch die Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen oder gar rechtsextremen Kräften nicht nur deren Positionen legitimieren, sondern ihnen oft sogar zu einer stärkeren politischen Präsenz verhelfen!
Insbesondere dann, wenn diese Parteien in Ministerposten oder gar in die Führungspositionen gelangen, stärkt ihre Teilnahme an Regierungskoalitionen ihre politische Macht. Dies zeigt sich auch in der langfristigen Veränderung der politischen Agenda: Rechtsextreme Themen wie Migration, Islam oder Integration finden immer mehr Gehör in der breiten politischen Debatte, nicht nur durch direkte Unterstützung, sondern auch durch die Übernahme ihrer Rhetorik von etablierten Parteien.
Politikwissenschaftlerinnen wie Julia Reuschenbach warnen vor den langfristigen Folgen dieser Nähe: Konservative Parteien laufen Gefahr, ihre eigene Basis zu verlieren, während sie zugleich den Rechtsextremen eine breitere Bühne bieten. Die Verschiebung der politischen Diskurse in eine immer extremere Richtung kann nicht nur die politische Mitte destabilisieren, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Es wird klar, dass der Versuch, durch inhaltliche Annäherung an rechtsextreme Positionen Wähler zu gewinnen, ein riskantes Spiel ist, das letztlich allen Beteiligten schadet.
Die Botschaft ist eindeutig: Wer sich auf die Rhetorik der Rechten einlässt, spielt mit dem Feuer. Statt weiter die Grenzen zu verwischen, braucht es klare Abgrenzung und entschiedenen Widerstand gegen eine politische Kultur, die auf Ausgrenzung, Hass und Spaltung setzt. Nur so lässt sich verhindern, dass die Gesellschaft und ihre Werte dauerhaft in eine Richtung verschoben werden, die wir nicht mehr zurückdrehen können.
Die Diskussion im heutigen Presseclub, bei der eine Journalistin einer Schweizer Zeitung, eine Koalition von Union mit der AfD befürwortete, hat mich veranlasst, diesen Beitrag zu verfassen. Die genannten wissenschaftlichen Untersuchungen zu den fatalen Folgen einer solchen oder ähnlichen Allianz, wurden im Oktober im SPIEGEL veröffentlicht.
DER SPIEGEL 44/2025 S. 39 „Merz im Dilemma“ von Maria Fiedler und Linda Tutmann
Bürgerreporter:in:Bea S. aus Gießen |
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