Rechtsextremismus

Am Oberverwaltungsgericht in Münster (NRW) wird von heute an über die Frage entschieden, ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen »Verdachtsfall« einstufen darf. An den ersten beiden Terminen im Vormonat hatten die AfD-Anwälte mit einer Fülle von Befangenheits- und Beweisanträgen das Verfahren torpediert. Zum erwarteten Urteil kam es nicht. Nun wurden "vorsorglich" 13 neue Verhandlungstage bis zu den Sommerferien für das Berufungsverfahren angesetzt, denn die Partei hat offenbar 457...

Ein lesenswertes Essay  von Dirk Kurbjuweit DER SPIEGEL 06/24 "Die AfD müsse politisch bekämpft werden, heißt es. Doch eine wehrhafte Demokratie muss auch die juristischen Hebel nutzen, die ihr zu Gebote stehen. Deutsche Unbedingtheit. Was hat Björn Höcke gemeint, als er diesen Begriff in seinem Interviewbuch verwendet hat, um die politische Haltung der AfD zu charakterisieren? Er sagte: »Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der...

Nicht nur die Demos gegen Rechts mit bis letzter Woche weit über 1 Mio Menschen sind sehr beeindruckend, sondern auch die vielen Berichte darüber von den myheimat Bürgerreporter*innen und/oder deren verstärkte Positionierung gegen den rechten Mob. In Verbindung mit der Sperrung einiger Hasskommentatoren, hat das das Klima hier deutlich verbessert. Und es zeigt: Nicht Rechtspopulismus ist die neue Normalität, sondern der Kampf gegen die Faschisten. Jede/r Einzelne kann und sollte jetzt Flagge...

Was wäre, wenn die Thüringer AfD nach der Wahl im September tatsächlich regieren könnte?  "In Thüringen gäbe es dann einen rechtsextremen Ministerpräsidenten, mit einem entsprechenden Programm. Das ist nicht wahrscheinlich, aber auch nicht gänzlich ausgeschlossen. ...Was würde das für Thüringen bedeuten, für Deutschland, für die Demokratie? Höcke sieht einen »langen Weg des Aufräumens und des Neuaufbaus« vor sich, so sagt er es in Pfiffelbach im November. Er nennt in seiner Rede ein paar der...

In Thüringen führt die AfD in Umfragen. Ministerpräsident Ramelow will eine Regierungsbeteiligung von »Faschist« Björn Höcke in jedem Fall verhindern – und schließt  dafür auch eine Koalition mit der CDU nicht aus. SPIEGEL ONLINE 25.01.2024, Auszug Der Thüringer AfD-Chef habe sich sein Leben lang verstellt, nun werde sein Outing »als Faschist« immer deutlicher, sagte der Linkenpolitiker im SPIEGEL-Spitzengespräch mit Markus Feldenkirchen. »Ich habe vor ihm persönlich keine Angst«, so Ramelow...

"Plötzlich tut sich etwas: Nach dem Bekanntwerden eines Geheimtreffens von AfD-Politikern und Rechtsextremen regt sich Widerstand in der Wirtschaft gegen die Partei. Das sagt die Unternehmenselite des Landes dem SPIEGEL." Quelle: SPIEGEL online 17.01.2024: "Jetzt wacht auch die Wirtschaft auf" Auszug: "Lange haben die Chefs der großen deutschen Konzerne bis auf sehr wenige Ausnahmen zum Erstarken der zumindest in Teilen rechtsradikalen AfD und ihrer fremdenfeindlichen Rhetorik geschwiegen. Das...

Zum "Remigrationsplan" der AfD schreibt Melanie Amann auf Spiegel online (12.01.2024). Es ist vermutlich einer ihrer besten Kommentare überhaupt: "Der bei einem Geheimtreffen besprochene »Remigrationsplan« macht deutlich, wie weit die AfD außerhalb der Verfassung steht. Doch die etablierten Parteien scheinen resigniert zu haben. Es gibt die AfD zweimal: einmal auf dem Papier und einmal aus Fleisch und Blut. Die eine AfD findet sich im Parteiprogramm und in Positionspapieren, es ist eine...

Ein Statement der DLRG-Jugend Hessen zur anstehenden Landtagswahl und zur aktuellen politischen Situation in Deutschland Die DLRG-Jugend Hessen ist einer der größten Kinder- und Jugendverbände in Hessen und Mitglied im hessischen Jugendring. Sie vertritt die Interessen von rund 35.000 Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Aktiven und Mitarbeitenden fühlen sich dem Leitbild der DLRG-Jugend verpflichtet. Dort heißt es: „In unserer verbandlichen, gesellschaftlichen und internationalen...

Erster Auftritt des DGB Kreisvorsitzenden Klaus Zecher Pressemitteilung des DGB-Kreis Gießen Der ehrenamtliche DGB Kreisvorstand Gießen konnte 30 Parlamentarier und Mandatsträger aus Landtag, Stadt, Landkreis und Kreiskommunen zu seinem nunmehr zweiten parlamentarischen Abend im DGB Haus Gießen begrüßen. In seiner betont kurzen Begrüßungsansprache, skizzierte der im Dezember neu gewählte DGB Kreisvorsitzende Klaus Zecher, die aus gewerkschaftlicher Sicht wichtigen Themen des Neuen Jahres....

Mahnwache gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz Mit Sorge betrachten die evangelischen Kirchengemeinden in der heimischen Region die zunehmenden Aktivitäten der Neonazi-Szene. Vor allem in den Gemeinden des Lumdatals ließen etwa im vergangenen Jahr Meldungen über die Schändung jüdischer Gräber oder das Besprühen von Gebäuden religiöser Gruppen mit Hakenkreuzen und rechten Parolen aufhorchen. Außerdem werden Flugblätter mit rechtsradikalem Inhalt verteilt, rechte Sticker geklebt und...

Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund gestellt Dass der Naziterror nicht nur im fernen Jena oder sonst wo existiert, sondern offensichtlich auch in Gießen, haben die Beschäftigten im Gießener Gewerkschaftshaus zur Kenntnis nehmen müssen. Über das Wochenende haben unbekannte im Eingangsbereich den Schriftzug „Gewerkschaftshaus“ mutwillig in „Gewerkschaft hass“ verunstaltet. Wir vermuten einen Zusammenhang mit unseren...