Rechtsextremismus

Interne Absprachen und Analysen von AfD-Strategiepapieren auf tagesschau.de belegen, dass die Partei einen radikalen Kulturkampf zur Zerstörung der politischen Konkurrenz sucht. Die Zerstörung der CDU ist eines ihrer häufig genannten Ziele. Die AfD will demnach politische Prozesse wie die vermeintliche Unterstützung einer Minderheitsregierung eiskalt ausnutzen, um die Demokratie von innen heraus zu schwächen und das Land radikal nach rechts zu rücken. Es geht der Partei bei solchen Taktiken...

Die AfD sucht zunehmend die Nähe zu den MAGA-Anhängern in den USA, wobei sie nicht nur ideologische Ansichten, sondern auch politische Ziele teilt. Der Slogan „AfD über alles“, der bei einem Treffen in den USA zu hören war, verdeutlicht den Kurs: Es geht um eine autoritäre Politik, die die europäische Idee untergraben soll. Die MAGA-Bewegung, angeführt von Trump und seinen Verbündeten, strebt nach einem Rückbau der liberalen Demokratie in Europa und unterstützt mit dieser Agenda auch die AfD....

Die Ergebnisse jüngster Forschung belegen eindeutig, dass bürgerliche Parteien durch die Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen oder gar rechtsextremen Kräften nicht nur deren Positionen legitimieren, sondern ihnen oft sogar zu einer stärkeren politischen Präsenz verhelfen! Insbesondere dann, wenn diese Parteien in Ministerposten oder gar in die Führungspositionen gelangen, stärkt ihre Teilnahme an Regierungskoalitionen ihre politische Macht. Dies zeigt sich auch in der langfristigen...

Kann man rechtsextreme Parteien wie die AfD mit Inhalten stellen? Vielleicht auch. Aber allein darauf zu setzen, ist riskant. Was wir brauchen, ist eine klare, konsequente Stärkung der Demokratie – und die beginnt bei uns allen. Demokratische Kräfte zu unterstützen ist der sicherste und wirksamste Weg, um rechtsextremem Gedankengut etwas entgegenzusetzen. Und dafür gibt es erprobte Strategien. Das Katapult-Magazin hat dazu eine Handreichung veröffentlicht – voll mit starken Ideen für alle, die...

Das bundesweite Aktionsbündnis „Widersetzen“ will die für den 29. und 30. November angekündigte Gründung eines neuen AfD-Jugendverbandes in Gießen verhindern oder verzögern. Dazu plant das Bündnis eine große Protestaktion rund um die Hessenhallen, bei der Zehntausende Menschen eine menschliche Absperrung bilden sollen. Hintergrund: Die bisherige Jugendgruppe, die Junge Alternative (JA), war ein eigenständiger Verein, den der Verfassungsschutz als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft hatte...

„Diktatur ist ebensowenig der entscheidende Gegensatz zu Demokratie wie Demokratie der zu Diktatur.“ „Zur Demokratie gehört also notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen.“ Das sind Sätze des Juristen Carl Schmitt aus dem Jahr 1926, die für viele in eine vermeintlich längst vergangene Zeit gehören, Thesen, die abschrecken und die als Mahnung für ein NIE WIEDER stehen sollten. Allerdings ist das von Schmitt geprägte Konzept von...

Die bayerische AfD will Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft unter bestimmten Bedingungen den deutschen Pass entziehen. Es ist das bisher deutlichste Beispiel dafür, wie Teile der Partei versuchen, den völkischen Kampfbegriff „Remigration“ zu normalisieren. Fast ein Jahr ist es her, dass sich eine „Gruppe von Rechtsextremen, AfD-Funktionären, Mitgliedern von Werte-Union und CDU, Unternehmern und Juristen, … Ende November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam traf. Sie „beriet sich zu dem...

Am Oberverwaltungsgericht in Münster (NRW) wird von heute an über die Frage entschieden, ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen »Verdachtsfall« einstufen darf. An den ersten beiden Terminen im Vormonat hatten die AfD-Anwälte mit einer Fülle von Befangenheits- und Beweisanträgen das Verfahren torpediert. Zum erwarteten Urteil kam es nicht. Nun wurden "vorsorglich" 13 neue Verhandlungstage bis zu den Sommerferien für das Berufungsverfahren angesetzt, denn die Partei hat offenbar 457...

Ein lesenswertes Essay  von Dirk Kurbjuweit DER SPIEGEL 06/24 "Die AfD müsse politisch bekämpft werden, heißt es. Doch eine wehrhafte Demokratie muss auch die juristischen Hebel nutzen, die ihr zu Gebote stehen. Deutsche Unbedingtheit. Was hat Björn Höcke gemeint, als er diesen Begriff in seinem Interviewbuch verwendet hat, um die politische Haltung der AfD zu charakterisieren? Er sagte: »Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der...

Nicht nur die Demos gegen Rechts mit bis letzter Woche weit über 1 Mio Menschen sind sehr beeindruckend, sondern auch die vielen Berichte darüber von den myheimat Bürgerreporter*innen und/oder deren verstärkte Positionierung gegen den rechten Mob. In Verbindung mit der Sperrung einiger Hasskommentatoren, hat das das Klima hier deutlich verbessert. Und es zeigt: Nicht Rechtspopulismus ist die neue Normalität, sondern der Kampf gegen die Faschisten. Jede/r Einzelne kann und sollte jetzt Flagge...

Was wäre, wenn die Thüringer AfD nach der Wahl im September tatsächlich regieren könnte?  "In Thüringen gäbe es dann einen rechtsextremen Ministerpräsidenten, mit einem entsprechenden Programm. Das ist nicht wahrscheinlich, aber auch nicht gänzlich ausgeschlossen. ...Was würde das für Thüringen bedeuten, für Deutschland, für die Demokratie? Höcke sieht einen »langen Weg des Aufräumens und des Neuaufbaus« vor sich, so sagt er es in Pfiffelbach im November. Er nennt in seiner Rede ein paar der...

In Thüringen führt die AfD in Umfragen. Ministerpräsident Ramelow will eine Regierungsbeteiligung von »Faschist« Björn Höcke in jedem Fall verhindern – und schließt  dafür auch eine Koalition mit der CDU nicht aus. SPIEGEL ONLINE 25.01.2024, Auszug Der Thüringer AfD-Chef habe sich sein Leben lang verstellt, nun werde sein Outing »als Faschist« immer deutlicher, sagte der Linkenpolitiker im SPIEGEL-Spitzengespräch mit Markus Feldenkirchen. »Ich habe vor ihm persönlich keine Angst«, so Ramelow...

"Plötzlich tut sich etwas: Nach dem Bekanntwerden eines Geheimtreffens von AfD-Politikern und Rechtsextremen regt sich Widerstand in der Wirtschaft gegen die Partei. Das sagt die Unternehmenselite des Landes dem SPIEGEL." Quelle: SPIEGEL online 17.01.2024: "Jetzt wacht auch die Wirtschaft auf" Auszug: "Lange haben die Chefs der großen deutschen Konzerne bis auf sehr wenige Ausnahmen zum Erstarken der zumindest in Teilen rechtsradikalen AfD und ihrer fremdenfeindlichen Rhetorik geschwiegen. Das...

Zum "Remigrationsplan" der AfD schreibt Melanie Amann auf Spiegel online (12.01.2024). Es ist vermutlich einer ihrer besten Kommentare überhaupt: "Der bei einem Geheimtreffen besprochene »Remigrationsplan« macht deutlich, wie weit die AfD außerhalb der Verfassung steht. Doch die etablierten Parteien scheinen resigniert zu haben. Es gibt die AfD zweimal: einmal auf dem Papier und einmal aus Fleisch und Blut. Die eine AfD findet sich im Parteiprogramm und in Positionspapieren, es ist eine...

Ein Statement der DLRG-Jugend Hessen zur anstehenden Landtagswahl und zur aktuellen politischen Situation in Deutschland Die DLRG-Jugend Hessen ist einer der größten Kinder- und Jugendverbände in Hessen und Mitglied im hessischen Jugendring. Sie vertritt die Interessen von rund 35.000 Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Aktiven und Mitarbeitenden fühlen sich dem Leitbild der DLRG-Jugend verpflichtet. Dort heißt es: „In unserer verbandlichen, gesellschaftlichen und internationalen...

Erster Auftritt des DGB Kreisvorsitzenden Klaus Zecher Pressemitteilung des DGB-Kreis Gießen Der ehrenamtliche DGB Kreisvorstand Gießen konnte 30 Parlamentarier und Mandatsträger aus Landtag, Stadt, Landkreis und Kreiskommunen zu seinem nunmehr zweiten parlamentarischen Abend im DGB Haus Gießen begrüßen. In seiner betont kurzen Begrüßungsansprache, skizzierte der im Dezember neu gewählte DGB Kreisvorsitzende Klaus Zecher, die aus gewerkschaftlicher Sicht wichtigen Themen des Neuen Jahres....

Mahnwache gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz Mit Sorge betrachten die evangelischen Kirchengemeinden in der heimischen Region die zunehmenden Aktivitäten der Neonazi-Szene. Vor allem in den Gemeinden des Lumdatals ließen etwa im vergangenen Jahr Meldungen über die Schändung jüdischer Gräber oder das Besprühen von Gebäuden religiöser Gruppen mit Hakenkreuzen und rechten Parolen aufhorchen. Außerdem werden Flugblätter mit rechtsradikalem Inhalt verteilt, rechte Sticker geklebt und...

Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund gestellt Dass der Naziterror nicht nur im fernen Jena oder sonst wo existiert, sondern offensichtlich auch in Gießen, haben die Beschäftigten im Gießener Gewerkschaftshaus zur Kenntnis nehmen müssen. Über das Wochenende haben unbekannte im Eingangsbereich den Schriftzug „Gewerkschaftshaus“ mutwillig in „Gewerkschaft hass“ verunstaltet. Wir vermuten einen Zusammenhang mit unseren...