Die Zerstörung von CDU und CSU
Minderheitsregierung: Der perfide Plan der AfD
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Interne Absprachen und Analysen von AfD-Strategiepapieren auf tagesschau.de belegen, dass die Partei einen radikalen Kulturkampf zur Zerstörung der politischen Konkurrenz sucht. Die Zerstörung der CDU ist eines ihrer häufig genannten Ziele. Die AfD will demnach politische Prozesse wie die vermeintliche Unterstützung einer Minderheitsregierung eiskalt ausnutzen, um die Demokratie von innen heraus zu schwächen und das Land radikal nach rechts zu rücken. Es geht der Partei bei solchen Taktiken mitnichten um sachliche Kompromisse oder stabiles Regieren, oder gar um das Wohlergehen der CDU/CSU, wie auch hier auf myheimat immer wieder suggeriert wird. Im Gegenteil. Es geht um eine rücksichtslose Strategie. Die AfD will zunächst ihr rassistisches und rechtsextremes Stigma loswerden. Indem sie sich als vermeintlich verlässlicher Partner anbietet, versucht sie, die politische Brandmauer einzureißen und als ganz normale Kraft dazustehen. Die Union wird lediglich als politischer Steigbügelhalter missbraucht, um sie inhaltlich auszusaugen, vorzuführen und langfristig als Konkurrenz zu zerstören. Im zweiten Schritt nutzt die AfD diese falsche Normalität, um Hass, Hetze und extremistische Forderungen Schritt für Schritt salonfähig zu machen und den gesamten öffentlichen Diskurs zu verschieben. Das eigentliche Ziel ist die komplette Übernahme der Macht, um das bestehende politische System schrittweise abzuschaffen. Dass dieser Plan Methode hat, zeigt der Blick auf rechtspopulistische Parteien in Europa unter denen die AfD als besonders radikal gilt. Die Duldung von Minderheitsregierungen hat dort oft genug als Hebel gedient, um konservative Kräfte zu schwächen und sich selbst als staatstragend zu inszenieren. Wie gefährlich diese Entwicklung für die Grundrechte und das demokratische Miteinander ist, lässt sich im Detail in der wissenschaftlichen Untersuchung des Instituts für Menschenrechte nachlesen. Einen kompakten Überblick über die Entwicklung und die Einstufungen der Partei bietet zudem das Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung.
Bürgerreporter:in:Bea S. aus Gießen |
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