Carl Schmitt, Stichwortgeber der extremen Rechten
"Es kann ja auch im Namen des Volkes ein einziger Vertrauensmann entscheiden."
- hochgeladen von Bea S.
„Diktatur ist ebensowenig der entscheidende Gegensatz zu Demokratie wie Demokratie der zu Diktatur.“
„Zur Demokratie gehört also notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen.“
Das sind Sätze des Juristen Carl Schmitt aus dem Jahr 1926, die für viele in eine vermeintlich längst vergangene Zeit gehören, Thesen, die abschrecken und die als Mahnung für ein NIE WIEDER stehen sollten. Allerdings ist das von Schmitt geprägte Konzept von Demokratie seit rund hundert Jahren maßgebend für die nationalistische Rechte und insofern alarmierend.
Schmitts Konzept wendet sich gegen eine pluralistische Gesellschaft mit parlamentarischer Demokratie und zielt auf die Installierung eines starken Mannes, also einer autoritären präsidentiellen Herrschaftsform. Darin soll der wahre Wille des Volkes liegen, das als rassistisch abgegrenzte homogene Gemeinschaft aufgefasst wird. Schmitts Wahlspruch „Alle Macht dem Präsidenten“ änderte sich einige Jahre später insofern, dass er nicht mehr einen Präsidenten sondern Adolf Hitler zur Verkörperung des wahren Volkswillens erklärte.
Alle diese genannten Elemente finden sich im Programm der AfD wieder:
Zum Beispiel der Volksbegriff von Carl Schmitt. Er richtet sich auch im Programm der AfD gegen Vielfalt und zielt auf eine völkisch homogene Gesellschaft, in der Pluralismus nicht vorgesehen ist.
Erwartungsgemäß wird auch die Forderung nach der „Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk“ erhoben.
Darüber hinausgehend werden Volksentscheide auf Bundesebene laut Parteiprogramm gefordert.
Nun lässt sich beobachten, wie diese Programmatik der AfD in Gesetzesinitiativen überführt wird. So hat die AfD-Fraktion im Bundestag 2020 und 2021 Gesetzentwürfe zur Direktwahl des Bundespräsidenten eingebracht. Auch dabei wurde ausdrücklich betont, dass der Bundespräsident durch die Direktwahl „eine höhere demokratische Legitimation“ bekommen solle, was alarmierend ist. Fordert dies etwa das Volk? Soll das wieder auf einen starken Führer hinauslaufen? Hat sich jemals jemand daran gestört, dass Heuss, Scheel, Wulff, Gauck oder Steinmeier und andere nur eine repräsentative Funktion inne haben? Nein, warum auch. Auch zu ihren Forderungen in Sachen direkter Demokratie (Volksentscheide) hat die AfD mehrere Gesetzesentwürfe im Bundestag eingebracht.
Zudem verweist die AfD immer auch auf die Popularität dieser Forderungen. Holger Oppenhäuser schreibt dazu:
„Dieses Manöver ist exemplarisch für das ‚demokratiepolitische‘ Agieren der AfD. Es greift eine (vermeintlich) populäre Forderung auf, die eine plebiszitär legitimierte ‚Identifikationsfigur‘ als Staatsoberhaupt installieren würde und deren Kompetenzausweitung dann ein nächster möglicher Schritt wäre. Wenn der Antrag aber erwartungsgemäß mit den Stimmen aller anderen Parteien abgelehnt wird, kann die AfD dies wiederum als Beleg für den vermeintlich antidemokratischen Charakter des ‚herrschenden Kartells‘ auslegen. Diese Logik, demokratische Verfahren gegen die Demokratie zu wenden und für einen autoritären Umbau zu nutzen, steht auch hinter der Forderung nach direktdemokratischen Verfahren“.
Ich hoffe, es konnte vermittelt werden, wie wichtig es ist, wachsam zu sein und zu erkennen, welche gefährliche Ideologie hinter den Forderungen der AfD nach Direktwahl des Bundespräsidenten, der aufgrund unserer dunklen Vergangenheit lediglich eine repräsentative Aufgabe inne hat, steht.
Wachsamkeit ist auch geboten bei den AfD Forderungen und Gesetzesinitiativen zur direkten Demokratie, insbesondere wie diese nach Ansicht der AfD umgesetzt werden sollte. Diese Problematik habe ich ausführlich in zwei früheren Beiträgen beschrieben, siehe unten.
Quellen:
Holger Oppenhäuser „Die nationalistische Sicht auf Demokratie“ Aus: Handbuch Rechtsextremismus Springer VS; 2. Aufl. 2024
Bürgerreporter:in:Bea S. aus Gießen |
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