Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring

„Die Mütterrente ist weder eine heilige Kuh noch ein unbegründetes Wahlgeschenk. Stattdessen geht es um die verdiente Anerkennung der besonderen Lebensleistung einer ganzen Generation an Müttern, die in Ermangelung der heutigen Betreuungsangebote die Care-Arbeit unserer gesamten Gesellschaft über Jahrzehnte im Alleingang gestemmt haben. Diese Frauen nun im Alter hängen zu lassen, wäre menschlich undankbar und politisch schäbig. Wer dafür plädiert, setzt die Axt am generationenübergreifenden...

Glasfaserausbau wird mit über 820.000 Euro gefördert Erneut profitieren bayernweit 33 Kommunen von über 17,4 Millionen Euro für den Glasfaserausbau. „Die Fördergelder nach der Bayerischen Kofinanzierungs-Gigabitrichtlinie 2.0 unterstützen unsere Kommunen enorm beim weiteren Breitbandausbau,“ informiert Staatsminister Dr. Fabian Mehring. „Aus der jetzigen Förderrunde erhält die Gemeinde Mittelneufnach 527.474 Euro, 80.529 Euro fließen nach Langenneufnach“, so der Minister weiter. Im Landkreis...

Nach der erfolgreichen Kommunalwahl hat Schwabens FW-Bezirksvorsitzender und Digitalminister Dr. Fabian Mehring erstmals den gemeinsamen Austausch mit rund 20 Spitzenvertretern der Freien Wähler im Regierungsbezirk gesucht. Die Runde soll in Zukunft die politischen Linien der Schwaben-FW mitgestalten. Am Tisch sitzen dabei die Landtagsabgeordneten, Bezirksräte, Landräte und Oberbürgermeister der FW sowie ihr Fraktionschef im Stadtrat der Bezirkshauptstadt Augsburg. „Leider müssen wir vor Ort zu...

Rund 58 Mio. Euro werden in diesem Jahr vonseiten des Freistaats Bayern für die Städtebauförderung bereitgestellt. Davon profitieren in diesem Jahr bayernweit 245 Gemeinden, Märkte und Städte. Staatsminister Dr. Fabian Mehring und Landtagsabgeordnete Marina Jakob informieren über die aktuellen Fördergelder für die Region. „Unsere Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Wetterextreme nehmen zu, Ortskerne verlieren durch Leerstände an Attraktivität. Mit dem Bayerischen...

Seit der Gründung der Bayerischen Landesstiftung wurden im kulturellen und sozialen Bereich für über 13.488 Projekte Zuschüsse mit einem Gesamtvolumen von rund 718 Millionen Euro bewilligt. Dabei geht die Bandbreite der Förderung von wenigen Tausend Euro bis zu Maßnahmen, die mit mehreren Hunderttausend Euro oder in Ausnahmefällen auch mit einem Millionenbetrag gefördert werden. Nun wurden erneut Förderanträge für Projekte in der Region vonseiten des Stiftungsrates beschlossen. Wie...

Freistaat unterstützt Kommunen bei der Investition in kommunale Schulen und Kindergärten Mit der Förderung des kommunalen Hochbaus werden Kommunen in Investitionen unterstützt. Dabei stehen öffentliche Schule und Kindertageseinrichtungen im Mittelpunkt. Für 2026 stellt der Freistaat Bayern hierfür bayernweit über 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Staatsminister Dr. Mehring und Landtagsabgeordnete Marina Jakob informieren über die Unterstützung für die nordschwäbischen Landkreise: „Insgesamt...

Dr. Mehring: „Europa braucht eine souveräne Tech-Allianz!“ Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring treibt die europäische Vernetzung der bayerischen Digital- und Innovationsszene weiter voran: In Belgien traf Mehring Flanderns Ministerpräsidenten Matthias Diependaele, um die im Vorjahr angebahnte strategische Partnerschaft zwischen Bayern und Flandern gezielt zu vertiefen. „Bayern ist ein digitales Powerhouse Europas. Diese Stärke nutzen wir gezielt, um mit anderen Spitzenregionen zu...

Städtebauförderungsprogramme unterstützen zahlreiche Kommunen Staatsminister Dr. Fabian Mehring und Landtagsabgeordnete Marina Jakob berichten über die finanzielle Unterstützung durch die Bund-Länder-Städtebauförderung für die Landkreise Augsburg, Dillingen, Donau-Ries, Aichach, Günzburg und Neu-Ulm. „Insgesamt erhalten 61 schwäbische Städte und Gemeinden knapp 35 Millionen Euro“, so Mehring. „Das Programm „lebendige Zentren“ hat zum Ziel Ortskerne und Wohnumfelder lebenswerter zu gestalten“,...

Minister Dr. Mehring und Landtagsabgeordnete Jakob sammeln 1.000 Euro beim Kinotag Am Nikolaustag luden Staatsminister Dr. Fabian Mehring und Landtagsabgeordnete Marina Jakob zur Benefizaktion in das Meitinger Cineplex ein. Nun konnten die Spenden an die beiden ausgewählten Hilfsorganisationen übergeben werden. „Angedacht war, die eingenommenen Spenden je zur Hälfte an die Dachskinder e. V. sowie die Elterninitiative krebskranker Kinder e. V. zu spenden“, so Mehring. Doch aufgrund einer...

Großer Erfolg für den Digitalstandort Bayern: Die renommierte Wirtschaftszeitung Financial Times hat in ihrem heute veröffentlichten Ranking „Europe’s Leading Start-up Hubs“ gleich vier Organisationen aus dem Freistaat unter die zehn besten Start-up-Ökosysteme Europas gewählt – die ersten drei Plätze gehen sogar geschlossen nach Bayern. Platz 1 belegt die UnternehmerTUM, gefolgt von der Start2 Group auf Rang 2 (beide aus München). Auf Platz 3 folgt BayStartUP aus Nürnberg. Das Münchner...

Bayern treibt gemeinsam mit dem Bund und Hessen die flächendeckende Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland voran. Im Berliner Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung stellte Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring gemeinsam mit Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger und der hessischen Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus die nächsten Schritte der nationalen Digitaloffensive vor: den Übergang von der Pilotphase in die konkrete Umsetzung und Skalierung....

Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat der Arbeitsgemeinschaft Solidarischer Hochwasserschutz e.V. (ARGE) einen Förderbescheid in Höhe von 505.750 Euro überreicht. Die Mittel, die dem Bayerischen Staatsministerium für Digitales im Rahmen einer Fraktionsinitiative der FREIEN WÄHLER zur Verfügung gestellt wurden, fließen in den Aufbau eines KI-gestützten Echtzeit-Frühwarnsystems entlang des Flusses Paar. Im Einzugsgebiet der Paar werden hierfür Sensoren für Wetter, Flusspegel und...

- 2025 flossen 3,3 Mrd. Euro Wagniskapital in bayerische Start-ups – erneut Platz 1 in Deutschland (2024: 2,3 Mrd. Euro) - Sieben der Top-10-Investitionsrunden entfallen auf den Freistaat (2024: 5 Top-10-Investitionsrunden) - Das KI-Jungunternehmen Helsing aus München (600 Mio. Euro) führt nationales Ranking an - Bayern ist dynamischster Gründungsstandort Deutschlands - Mehring: „Bayerns Tech-Vision setzt sich durch“ Bayern behauptet seine Führungsrolle in der deutschen Start-up-Landschaft....

2026 werden den Landkreisen, Städten und Gemeinden 2 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt In Form von kommunalen Investitionsbudgets werden Gemeinden und Landkreisen pauschale Finanzzuweisungen zur Verfügung gestellt. Hierfür überlässt der Bund den Ländern Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. „Diese Mittel werden weitgehend frei für Investitionen zur Verfügung gestellt“, erklärt Staatsminister Dr. Fabian Mehring. Dabei können die Budgets erst bei der Umsetzung konkreter...

Am 30. Oktober haben sich der Freistaat Bayern und die Kommunen auf einen Kommunalen Finanzausgleich geeinigt, der ein Volumen von 12,83 Milliarden Euro umfasst und eine Steigerung um 846 Millionen Euro beinhaltet. In dieser Vereinbarung ist auch die starke Handschrift der FREIEN WÄHLER als Regierungsfraktion erkennbar, für die Hubert Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident und Bernhard Pohl als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses am Verhandlungstisch saßen. Marina...

Kinovorstellung in Meitingen brachte leuchtende Kinderaugen und Spenden für den guten Zweck Nach der erfolgreichen Benefiz-Veranstaltung im vergangenen Jahr in der Augsburger Puppenkiste war es am Nikolaustag erneut soweit: Staatsminister Dr. Fabian Mehring und Landtagsabgeordnete Marina Jakob luden zur nächsten gemeinsamen Spendenaktion ein. 170 kleine und große Gäste fanden sich im Meitinger Cineplex ein, um gemeinsam mit den Politikern das neuste Abenteuer von Pumuckl anzusehen. „Nach der...

Im Rahmen des Jahreskrankenhausbauprogramms werden weitere Fördermittel in Höhe von gesamt 75 Mio. Euro für 26 bayerische Krankenhausbauvorhaben bereitgestellt. Staatsminister Dr. Mehring: „Für die Bauabschnitte 4,5, und 6 der Fachklinik KJF des Josefinum Augsburg stehen nun insgesamt 4,4 Mio. Euro zur Verfügung.“ Damit werden die Bauarbeiten mit 1,53 Mio. Euro mehr als erwartet unterstützt.“ Landtagsabgeordnete Marina Jakob freut sich, dass auch das Bezirkskrankenhaus Günzburg von einer...

Heute tagte die Bayerische Landesstiftung und hat dabei über zahlreiche Projekte in Bayern entschieden. Staatsminister Dr. Fabian Mehring informiert, dass hierunter auch Förderungen über Projekte der Landkreise Donau-Ries, Augsburg sowie der Regierungshauptstadt beschlossen wurden. „In meiner Heimatkommune Meitingen wird beispielsweise die Gesamtinstandsetzung der Kath. Pfarrkirche St. Clemens in Herbertshofen mit 35.500 Euro unterstützt, die Generalsanierung des Kath. Pfarrhauses in...

Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring freut sich über den einstimmigen Beschluss zu seinem Antrag in der Digitalministerkonferenz (DMK). Diese hat sich dafür ausgesprochen, das Prinzip „Digital Only“ – also die ausschließliche digitale Beantragung von Verwaltungsleistungen bei gleichzeitigem Angebot unterstützter Hilfe vor Ort – künftig in Bundes- und Landesgesetzen zu verankern. Der Beschluss geht maßgeblich auf einen Antrag aus Bayern zurück, den Mehring frühzeitig eingebracht und...

Der US-Technologiekonzern Google hat den größten Investitionsplan seiner Geschichte für Deutschland angekündigt. Im Mittelpunkt stehen neue Rechenzentrumskapazitäten sowie Investitionen in die Standorte in München, Frankfurt und Berlin. Damit bekennt sich Google klar zu Deutschland – und stärkt zugleich Bayerns Rolle als digitales Powerhouse Europas. Digitalminister Dr. Fabian Mehring eröffnet morgen den ersten Sovereign Cloud Hub von Google in München. Bayerns Digitalminister Dr. Fabian...

Mit der Veranstaltung NextGen-Winter-Connect beim Unternehmen Jugard+Künstner in Nürnberg gab Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring zeitgleich den offiziellen Startschuss für die Bewerbungsphase des 5. Jahrgangs von NextGen4Bavaria. Das Erfolgsprogramm des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales bringt junge Unternehmensnachfolgende mit Digitalexpertinnen und -experten zusammen, um die digitale Transformation des bayerischen Mittelstands weiter voranzutreiben. „NextGen4Bavaria ist...

Päckchenhelden für Weihnachtsaktion für Kinder gesucht Das Gemeinschaftsbüro der Landtagsabgeordneten Marina Jakob und dem Staatsminister Dr. Fabian Mehring unterstützt erneut die Weihnachtsaktion "Geschenk mit Herz" des Vereins humedica und steht als Sammelstelle zur Verfügung. Die Aktion verbindet Kinder und deren Familien aus Deutschland mit bedürftigen Kindern in Osteuropa. Hierfür werden Schuhkartons mit schönen und nützlichen Dingen wie Schulmaterial, Mützen, Handschuhen aber auch...

Mit einem neuen, niedrigschwelligen Online-Angebot stärkt der Freistaat Bayern die digitale Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Unter www.mit-sicherheit-digital.bayern.de hat das Bayerische Staatsministerium für Digitales (StMD) eine neue Website gestartet, die auf leicht verständliche, praxisnahe Weise über die wichtigsten Themen rund um IT- und Cybersicherheit informiert. Die Plattform richtet sich gezielt an Menschen mit Einschränkungen, denn alle Inhalte sind in Gebärdensprache und...

Besucher aus den Landkreisen Dillingen und Augsburg erkunden den Bayerischen Landtag Trotz verspäteter Anreise aufgrund eines Staus auf der A8 nach München erlebte eine bunt gemischte Besuchergruppe aus den Landkreisen Dillingen und Augsburg einen abwechslungsreichen und informativen Tag im Bayerischen Landtag. Staatsminister Dr. Fabian Mehring empfing 100 Gäste aus seiner Heimat persönlich in der „Herzkammer der bayerischen Demokratie“ und stand seinen Besuchern im Plenarsaal Rede und Antwort...

Je weiter die Digitalisierung voranschreitet, desto stärker verlagert sich die Informationsbeschaffung und -aufbereitung ins Digitale. Im Internet, auf den Sozialen Medien und in Messenger-Diensten wird der Kampf um die Meinungs- und Deutungshoheit zunehmend auch mit Mitteln der Falschinformation und der Propaganda ausgetragen. Bei ihrer Klausurtagung in Bamberg hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion deshalb am Nachmittag mit Prof. Dr. Jasmin Riedl, Professorin für Politikwissenschaft an der...

Augsburg. Zuletzt hatte das Scheitern des Wahl-Bündnisses mitte.augsburg aus Freien Wählern, FDP und Pro Augsburg für Schlagzeilen gesorgt. Nach der Absage des von den Bündnispartnern als OB-Kandidat favorisierten Jürgen Marks hat Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring die Spitzen seiner Partei in der Bezirkshauptstadt am Donnerstagabend zu einem Gespräch gebeten. Wie FW-Bezirksvorsitzender Mehring berichtet, habe man sich im Zuge dessen erfolgreich neu sortiert und die Strategie für die...

München bleibt Deutschlands digitale Vorzeigestadt: Auch 2025 führt die Landeshauptstadt den Smart City Index des Digitalverbands Bitkom an. Der jährlich erhobene Vergleich bewertet den Digitalisierungsgrad deutscher Großstädte in den Bereichen Verwaltung, IT und Kommunikation, Energie und Umwelt, Mobilität sowie Gesellschaft und Bildung. Insgesamt stehen bayerische Städte im Ranking gleich in 4 der 5 Kategorien auf Platz 1. Neben München überzeugen auch weitere bayerische Kommunen: Nürnberg,...

Die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erneut angestoßene Debatte über eine europaweite Altersgrenze für soziale Medien stößt in Bayern auf deutliche Kritik. Digitalminister Dr. Fabian Mehring warnt davor, mit pauschalen Verboten den falschen Weg einzuschlagen. Anstatt Jugendlichen den Zugang zu digitalen Plattformen zu beschneiden, müsse Europa auf Befähigung und Aufklärung setzen. Digitalminister Dr. Fabian Mehring betont: „Es ist geradezu spektakulär bis absurd, dass...

Der Freistaat Bayern treibt seine digitale Zukunft mit voller Kraft voran: Im Rahmen des DLD Future Hub 2025 lud der Bayerische Staatsminister für Digitales zu einem exklusiven Investors’ Lunch ein. Im Rahmen der Konferenz im Münchener Amerikahaus nutzten führende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Investorenkreisen die Gelegenheit, sich mit Digitalminister Dr. Fabian Mehring über die nächsten Schritte im europäischen Technologie- und Innovationswettbewerb auszutauschen....

Als Bundesminister Karsten Wildberger zuletzt öffentlich Ausschau nach Pilot-Kooperationen für Deutschlands digitale Aufholjagd gehalten hat, hob Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring für den Freistaat selbstbewusst die Hand. Schließlich, so der Minister, sei Bayern nicht nur die Heimat des bundesweit ersten Digitalministeriums. Zusätzlich führe man von München aus mit großem Abstand die bundesweiten Rankings zur Verwaltungsdigitalisierung und im Bereich der Digitalwirtschaft an. Bayern...