FW Schwaben

Minister Dr. Mehring: „Wer bestellt muss auch bezahlen!“

Nach der erfolgreichen Kommunalwahl hat Schwabens FW-Bezirksvorsitzender und Digitalminister Dr. Fabian Mehring erstmals den gemeinsamen Austausch mit rund 20 Spitzenvertretern der Freien Wähler im Regierungsbezirk gesucht. Die Runde soll in Zukunft die politischen Linien der Schwaben-FW mitgestalten. Am Tisch sitzen dabei die Landtagsabgeordneten, Bezirksräte, Landräte und Oberbürgermeister der FW sowie ihr Fraktionschef im Stadtrat der Bezirkshauptstadt Augsburg.

„Leider müssen wir vor Ort zu oft ausbaden, was in Brüssel oder Berlin über unsere Köpfe hinweg entschieden wurde. Als Bayerns Kommunalpartei wollen wir FW uns deshalb in Zukunft besser koordinieren, um gemeinsam die Interessen unserer Heimat auf überregionaler Ebene durchzusetzen“, erklärt Vorsitzender Mehring seine Idee einer Allianz zwischen Rathäusern, Landratsämtern und Landesregierung.

Das erste Thema, das die FW Vertreter bearbeiteten, ist die Finanzierung des Bundesteilhabegesetzes. „Auf diesem Feld hat der Bundesgesetzgeber Standards beschlossen, deren ungebremster Kostenanstieg vor Ort von der kommunalen Familie mit finanziert werden muss. Das sind gesetzliche Vorgaben zulasten Dritter. Dadurch befinden sich der Bezirk, die Landkreise und die Kommunen bei der Aufstellung der Haushalte seit Jahren an der Grenze der Leistungsfähigkeit. Dies belegen landauf, landab die ständig steigenden Umlagen, über die sich das kommunale System gemeinsam finanziert. Zudem sind die kommunalen Defizite aller Ebenen die letzten Jahre massiv angestiegen. Dies ist so nicht mehr darstellbar und bezahlbar. Deshalb muss diese Systematik unbedingt und unmittelbar angepasst werden“, fordert Dillingens Landrat Markus Müller.

Einen ähnlichen Effekt konstatieren die verantwortlichen FW-Politiker im Bereich der Kinderbetreuung oder bei der Sozialhilfe.

„Unsere kommunalen Haushalte sind angespannt genug. Mit Blick auf unsere eigenen Aufgaben vor Ort können wir es nicht hinnehmen, dass man aus Berlin in unsere Kassen greift. Stattdessen muss auch auf Bundesebene endlich das Konnexitätsprinzip gelten, wie es bei uns in Bayern üblich ist. Kurz gesagt: Die Ebene, die eine Leistung bestellt, muss sie auch bezahlen“, bringt der Unterallgäuer Landrat und Bezirksrat Alex Eder die Forderung der FW auf den Punkt.

Unterstützung erhalten Schwabens FW-Kommunalpolitiker dabei aus der Mitte ihrer Regierungsfraktion im Landtag. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Bernhard Pohl will den Ball aus seiner schwäbischen Heimat aufnehmen und kündigt eine parlamentarische Initiative an mit dem Ziel, über die Staatregierung im Bundesrat Druck auf den Bund aufzubauen. Pohl: „Es wird Zeit, die gut gemeinten, aber insgesamt nicht mehr realistischen Standards an die finanzpolitische Realität der Kommunen anzupassen.“