Demokratie

Die Bundestagsabgeordnete Heike Heubach (SPD) besuchte die Mittelschule Meitingen Die erste gehörlose Abgeordnete erzählte über ihre Arbeit im Deutschen Bundestag Von Rosmarie Gumpp Meitingen: In der Turnhalle saßen erwartungsvoll die Schülerinnen und Schüler der 8., 9. und 10. Klassen und warteten geduldig auf ihren Gast. Heike Heubach, SPD-Abgeordnete aus Stadtbergen, hatte ihre Aufwartung an der Mittelschule Meitingen gemacht. 2024 rückte sie in den Bundestag nach, 2025 wurde sie über ihren...

Siehe Flyer!

Mit einem neuen, niedrigschwelligen Online-Angebot stärkt der Freistaat Bayern die digitale Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Unter www.mit-sicherheit-digital.bayern.de hat das Bayerische Staatsministerium für Digitales (StMD) eine neue Website gestartet, die auf leicht verständliche, praxisnahe Weise über die wichtigsten Themen rund um IT- und Cybersicherheit informiert. Die Plattform richtet sich gezielt an Menschen mit Einschränkungen, denn alle Inhalte sind in Gebärdensprache und...

München bleibt Deutschlands digitale Vorzeigestadt: Auch 2025 führt die Landeshauptstadt den Smart City Index des Digitalverbands Bitkom an. Der jährlich erhobene Vergleich bewertet den Digitalisierungsgrad deutscher Großstädte in den Bereichen Verwaltung, IT und Kommunikation, Energie und Umwelt, Mobilität sowie Gesellschaft und Bildung. Insgesamt stehen bayerische Städte im Ranking gleich in 4 der 5 Kategorien auf Platz 1. Neben München überzeugen auch weitere bayerische Kommunen: Nürnberg,...

Die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erneut angestoßene Debatte über eine europaweite Altersgrenze für soziale Medien stößt in Bayern auf deutliche Kritik. Digitalminister Dr. Fabian Mehring warnt davor, mit pauschalen Verboten den falschen Weg einzuschlagen. Anstatt Jugendlichen den Zugang zu digitalen Plattformen zu beschneiden, müsse Europa auf Befähigung und Aufklärung setzen. Digitalminister Dr. Fabian Mehring betont: „Es ist geradezu spektakulär bis absurd, dass...

Der Freistaat Bayern treibt seine digitale Zukunft mit voller Kraft voran: Im Rahmen des DLD Future Hub 2025 lud der Bayerische Staatsminister für Digitales zu einem exklusiven Investors’ Lunch ein. Im Rahmen der Konferenz im Münchener Amerikahaus nutzten führende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Investorenkreisen die Gelegenheit, sich mit Digitalminister Dr. Fabian Mehring über die nächsten Schritte im europäischen Technologie- und Innovationswettbewerb auszutauschen....

Als Bundesminister Karsten Wildberger zuletzt öffentlich Ausschau nach Pilot-Kooperationen für Deutschlands digitale Aufholjagd gehalten hat, hob Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring für den Freistaat selbstbewusst die Hand. Schließlich, so der Minister, sei Bayern nicht nur die Heimat des bundesweit ersten Digitalministeriums. Zusätzlich führe man von München aus mit großem Abstand die bundesweiten Rankings zur Verwaltungsdigitalisierung und im Bereich der Digitalwirtschaft an. Bayern...

Bayerischer Landtag dankt über 3000 Ehrenamtlichen aus ganz Bayern mit besonderem Empfang Gestern fand der traditionelle Sommerempfang des Bayerischen Landtags auf Schloss Schleißheim statt. Landtagspräsidentin Ilse Aigner begrüßte dazu mehr als 3.000 Bürgerinnen und Bürger beim größten Ehrenamtsfest Bayerns. In der herrlichen Kulisse des Schleißheimer Schlossparks werden jedes Jahr vor allem jene Menschen geehrt, die sich im außerordentlichen Maße ehrenamtlich engagieren. Besonderer...

Ein gefälschtes Video zeigt Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer angeblichen Jagd in der Arktis, bei der er Robben und Eisbärenjunge erschossen haben soll – mit KI-generierten Bildern, gefälschtem TV-Beitrag und frei erfundenem Kontext. Nichts daran ist wahr. Doch die Szene verbreitete sich – gezielt gestreut mutmaßlich über prorussische Kanäle. Der Fall steht exemplarisch für eine neue Qualität digitaler Desinformationskampagnen, die mit emotional aufgeladenem Bildmaterial gezielt das...

Lasst uns gemeinsam laut sein Singen für den Frieden und die Demokratie mit Elisabeth Havelka Meitingen: rogu Das Meitinger Bündnis für Demokratie, Vielfalt und Menschenwürde lud in den Musiksaal der Mittelschule Meitingen ein. Die Veranstaltung stand unter dem Thema „Lasst uns gemeinsam laut sein“. Elisabeth Havelka, erfahrene Chorleiterin, sang mit allen, die da waren, die Lust zum Singen hatten. „Es gibt die Menschenwürde vertont“, meinte die begeisterte Musikerin, die es verstand, alle im...

Nach den jüngsten Vorwürfen gegen TikTok wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht und der gezielten Einflussnahme auf junge Nutzer warnt Digitalminister Dr. Fabian Mehring eindringlich vor demokratiegefährdenden Auswirkungen: „Wenn Plattformen verschleiern, wer welche Werbung finanziert und auf welcher Grundlage User gezielt angesprochen werden, ist das ein Angriff auf die digitale Selbstbestimmung und den Wesenskern der öffentlichen Meinungsbildung innerhalb unserer Demokratie. Ohne...

Verfassungsschutz zieht klare Linie – Was die Entscheidung bedeutet Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Wendepunkt im Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit der Partei, die seit ihrer Gründung 2013 einen zunehmend radikalen Kurs eingeschlagen hat. Endpunkt eines jahrelangen PrüfverfahrensBereits seit 2021 wurde die...

• Mehring: „Wir setzen auf ‚Brain Gain' statt ‚Brain Drain'!“ Bayern will Top-Talente aus der Tech-Welt anlocken, die wegen Trumps neuer Gangart frustriert sind. Freistaat soll mit einem dynamischen, innovationsfreundlichen und demokratischen Umfeld punkten.“ • Die internationale Technologiewelt blickt nach Ansiedlungen von Weltkonzernen auf Bayern als Top-Innovationsstandort im Herzen von Europa • Digitalministerium bringt mit Erfolgsprogrammen wie „KI-Transfer Plus“, „NextGen4Bavaria“,...

Die jüngsten Pannen bei der Briefwahl, darunter Verzögerungen beim Versand von Unterlagen an Wählerinnen und Wähler im Ausland, fehlerhafte Zustellungen und Sicherheitsbedenken machen für Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring deutlich: Die Digitalisierung des Wahlaktes ist längst überfällig. Die jüngsten Pannen nimmt Minister Mehring zum Anlass, sich erneut für die schrittweise Einführung von Online-Wahlen einzusetzen. Mit dieser Forderung hatte Mehring bereits für bundesweites Aufsehen...

Dr. Fabian Mehring, Staatsminister für Digitales: „Die jüngsten Berichte über russische Desinformationskampagnen im Vorfeld der Wahlen zeigen, dass wir handeln müssen: Wir dürfen nicht zu passiven Zuschauern in unserer eigenen Demokratie werden, während die öffentliche Meinungsbildung durch Algorithmen aus dem Ausland gesteuert wird. Deswegen haben wir mit der Bayern-Allianz gegen Desinformation eine europaweit einzigartige Initiative auf den Weg gebracht, mit der wir den Feinden unseres...

Kommt’s vorbei!

"Wählen gehen? – Aber heute ist Sonntag, draußen ist es kalt und auf dem Sofa sooo gemütlich!" Kommt Ihnen diese Stimmung bei Ihnen oder Familienmitgliedern bekannt vor? Sicherlich sind Sie damit nicht alleine. Und ja, auch ich bekenne mich schuldig.  Mit Anfang 20 habe ich eine Landtagswahl sausen lassen – verkatert auf der Couch – aber mit schlechtem Gewissen. Abends rief mich mein Vater an: "Warst du denn heute wählen?" Zerknautscht antwortete ich: "Nein ... ich war müde." Dann sagte mein...

• Minister Dr. Mehring hat als Schirmherr den 10. Zukunftskongress mit einer begeisternden Keynote eröffnet • Über 600 Entscheiderinnen und Entscheider aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft diskutierten in München über die digitale Transformation des öffentlichen Sektors • Digitalminister betont Chancen der deutschen Digitalwirtschaft auf globalen Märkten für GovTech: „Aus der analogen Not eine digitale Tugend machen: Preußische Bürokratielust ins Digitale tragen und GovTech zum...

• Die Münchner Sicherheitskonferenz sieht Desinformations-Kampagnen als eines der größten Sicherheitsrisiken für Deutschland • Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring will Herausforderung mit der Bayern-Allianz gegen Desinformation begegnen • Mehring bekräftigt Forderung nach Identitätspflicht auf sozialen Plattformen, Transparenz über Finanzströme sowie einer Debatte über Plattformökonomie und lehnt ein Social Media-Verbot für Jugendliche ab In ihrer jährlichen Studie „Munich Security...

Minister Mehring und Abgeordneter Beck fordern Identitätspflicht auf sozialen Medien: Meinungsfreiheit im Netz aber kein Recht auf Anonymität! Chieming. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat am Donnerstag die Resolution „Wir. Digitalisieren. Bayern“ verabschiedet. Darin setzen sich die Abgeordneten unter anderem für einen modernen Digitalstaat, den Ausbau der digitalen Infrastruktur und mehr Cybersicherheit ein. Ein Fokus der digitalpolitischen Agenda liegt auf der bestmögliche Unterstützung...

“Den Feinden unserer Demokratie im digitalen Raum die Stirn bieten“ • Desinformation durch andere Staaten und politische Geschäftemacher großes Risiko für Bundestagswahl • Bayern-Allianz gegen Desinformation als Blaupause für Deutschland nutzen • Und unter Führung eines neuen Bundesdigitalministeriums ausbauen Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor möglichen Versuchen der Einflussnahme anderer Staaten auf die anstehende Bundestagswahl: "Einzukalkulieren sind Aktionen der Desinformation...

• Mehring: „Während Musk seine Raketen rückwärts einparkt, wartet Deutschland führungslos auf Papier und Druckereien!“ • Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Wahlakt ist ein wesentlicher Grundpfeiler unserer Demokratie. Um es zu erhalten, muss der Staat am Puls der Zeit sein. • Unsere Demokratie braucht ein Update. „Es ist symbolisch für das viel zitierte „Deutschland-Tempo“, wenn die Bundeswahlleiterin ernstlich vor zügigen Neuwahlen warnt, weil sie Monate für das Beschaffen von...

Am Morgen des 6. November äußerte sich Staatsminister Dr. Mehring zum Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl: "Donald Trump hat überraschend deutlich das Rennen gemacht. Zur Demokratie gehört es, Wahlergebnisse auch dann zu akzeptieren, wenn sie nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen. Die Rückkehr von Trump in das Weiße Haus macht die Lage für unser Land aber nicht einfacher. Deutschland steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, in der Ukraine tobt Krieg und der Nahe Osten ist ein instabiles...

Desinformation fordert Demokratien rund um den Globus heraus: Einer aktuellen Studie des Softwareunternehmens Adobe zufolge befürchten 94 Prozent der US-Bürger, dass Falschinformationen die anstehenden Präsidentschaftswahlen beeinflussen. Fast die Hälfte (44 %) gaben an, in den letzten drei Monaten in die Irre geführt worden zu sein oder Fake News mit Bezug auf die Wahl Glauben geschenkt zu haben. Der Digitalverband Bitkom hebt in seinem aktuellen „Policy Brief – Maßnahmen gegen Desinformation...

Kommt’s vorbei, Menschenwürde und Demokratie ist uns nicht einerlei!

Die vhs Augsburger Land feiert die Demokratie am 2. Oktober im Rahmen der Langen Nacht der Demokratie. In unterschiedlichen Veranstaltungen und Formaten geht sie der Frage nach, was unsere Gesellschaft zusammenhält und was unsere Demokratie ausmacht. Feiern und diskutieren Sie mit! Jochen Mack, Geschäftsführer der einsmehr gGmbH, legt den Schwerpunkt in seinem Vortrag auf den Zusammenhang zwischen Menschen, die sich nicht integriert fühlen, und der Demokratie. Deutschland ist eine zerklüftete...

• Erster Lehrgang an der Bayerischen Verwaltungsschule beendet • Die Absolventen begleiten ihre Kommunen auf den Weg in die Digitalisierung • Ziel: Know-how im Bereich digitale Transformation aufbauen und überall in die Verwaltung tragen • Staatsminister Mehring: „Digitalwirte sind Botschafter der modernen Demokratie.“ Sie personifizieren die Zukunft der bayerischen Verwaltung: die ersten fünf Absolventen des neuen Weiterbildungslehrgangs „Digitalwirt“ an der Bayerischen Verwaltungsschule...

Die Wahl zum 19. Landtag in Bayern wird am 8. Oktober 2023 stattfinden. Ein unerlässliches Amt für die Landtagswahlen sind die Vielzahl an ehrenamtlichen Wahlhelfer und Wahlhelferinnen. Zwischen 100.000 und 150.000 von ihnen werden bei landesweiten Wahlen und Abstimmungen benötigt. Ihr Einsatz steht für die Verwirklichung der lebendigen Demokratie, die von der aktiven Partizipation der deutschen Bürger und Bürgerinnen abhängig ist. Ein Wahlehrenamt übernehmen zu können, sei "für alle...

Ja, so scheint es zu sein. Selbst die frühe Denker der sozialen Marktwirtschaft haben diese These vertreten. Sie sagen, dass die Zweckrationalität und -optimierung keine gesellschaftliche Werteinstellungen schafft, sondern sie voraussetzt, vor allem aber sie auf Dauer zerstören wird, je mehr die Menschen, nach ihrem eigenen Nutzen allein fragen, je zweckrationaler Menschen denken und handeln. Das erleben wir gegenwärtig. Demokratie und Marktwirtschaft passen nicht wirklich zusammen. Auf Dauer...

Was sagt das Volk? Zitate von den Stammtischen - heute aufschnappt: 1. ZITAT: "die selbstzerfleischung dieser spd ist schon erstaunlich - das downloaden der spd ist nicht mehr feierlich. nehmen die sich die bairische spd zum vorbild" ERSTER AKT DES HESSISCHEN POLITIKTHEATERS 2. ZITAT: "definitiv hat koch nicht gesiegt, ypsilanti aber auch nicht. " STIMMT, DENN EIGENTLICH HATTE ICH HERRN MINISTERPRÄSIDENTEN KOCH BISHER ALS KONSEQUENTEN MANN GESCHÄTZT - DEM IST NICHT SO also ZWEITER AKT DES...