Schlüsselzuweisungen

Marina Jakob und Minister Dr. Mehring: Wir sichern die Zukunft des Freistaats

Am 30. Oktober haben sich der Freistaat Bayern und die Kommunen auf einen Kommunalen Finanzausgleich geeinigt, der ein Volumen von 12,83 Milliarden Euro umfasst und eine Steigerung um 846 Millionen Euro beinhaltet. In dieser Vereinbarung ist auch die starke Handschrift der FREIEN WÄHLER als Regierungsfraktion erkennbar, für die Hubert Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident und Bernhard Pohl als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses am Verhandlungstisch saßen.

Marina Jakob, Landtagsabgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erläutert: „Unsere Kommunen müssen immer größere Ausgaben schultern, vor allem im Sozialbereich. Mit einem kräftigen kommunalen Finanzausgleich stärken wir unseren Bezirken, Landkreisen, Städten und Gemeinden den Rücken und sichern die Zukunft im Freistaat.“ Denn bei einem Rückgang der kommunalen Investitionen aufgrund von Finanzknappheit würde auch Bayerns Wirtschaft deutlichen Schaden nehmen und das Risiko einer Abwärtsspirale zur Realität werden. „Umso erfreulicher ist es, dass die Verhandlungspartner eine im Rahmen der Möglichkeiten zufriedenstellende Lösung gefunden haben“, so die umweltpolitische Sprecherin. Man sei sich aber darüber einig, dass die finanziellen Herausforderungen der Zukunft nur dann gemeistert werden könnten, wenn die Wirtschaft in Bayern und Deutschland wieder Kraft schöpfen kann. Außerdem führe kein Weg am Bürokratieabbau und der Senkung von Standards vorbei.

Auf Bundesebene muss laut Staatsminister Dr. Fabian Mehring die Leistungsfähigkeit der Kommunen stärker berücksichtigt werden: „Die Kernaufgabe bleibt ungelöst: Hohe Standards und ein teurer Sozialstaat kosten Geld, das wir nicht mehr haben. Die Bundesregierung muss diesen Teufelskreis endlich durchbrechen. Das bedeutet auch, dass kostspielige Bürokratie auf den Prüfstand gestellt werden muss. Insbesondere sind die explodierenden Kosten durch das Bundesteilhabegesetz, die als Pflichtaufgaben bei den Bezirken ankommen, so nicht mehr leistbar. Hier brauchen wir deutliche Veränderungen.“ Ein Weiter-so würde absehbar die Erfüllung staatlicher Aufgaben mindestens teilweise gefährden, bilanziert der Spitzenpolitiker.

Sofern der Bayerische Landtag als Haushaltsgesetzgeber seine Zustimmung erteilt, steigen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr auf 4,98 Milliarden Euro. Das bedeute ein Plus von 131 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr, rechnet die Landtagsabgeordnete Jakob vor: „Insgesamt stellt der Freistaat Bayern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 12,83 Milliarden Euro an Mitteln zur Verfügung. Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund steigt von 13 Prozent auf 13,3 Prozent. Zusätzlich profitieren die bayerischen Kommunen im Jahr 2026 von weiteren 3,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Bundesregierung.“

Im kommenden Jahr fließen über 57 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Aichach-Friedberg, so Marina Jakob weiter: „Davon erhalten der Landkreis 29.426.188 Euro und die kreisangehörigen Gemeinden werden mit 28.106.944 Euro bedacht.“

Der Landkreis Günzburg profitiert von über 50 Millionen Euro. Darauf entfallen 25.831.536 Euro an den Landkreis sowie 24.605.972 Euro an die kreisangehörigen Gemeinden.

Über 79 Millionen Euro fließen in den Landkreis Neu-Ulm. „Gesamt 40.543.892 Euro erhalten die Gemeinden im Landkreis, der Landkreis selbst wird mit 39.440.164 Euro bedacht", so Jakob.

Der Landkreis Dillingen erhält über 41 Millionen Euro. Daraus entfallen auf den Landkreis 22.996.056 Euro, die Gemeinden werden mit 18.719.412 Euro bedacht.

In den Landkreis Donau-Ries fließen über 33 Millionen Euro. An den Landkreis gehen 15.377.456 Euro, die Kommunen erhalten gesamt 18.313.820 Euro.

Die kreisfreie Stadt Augsburg wird mit 218.398.944 Euro unterstützt. Auf den Landkreis Augsburg entfallen 58.621.140 Euro, die Kommunen im Landkreis erhalten gesamt 64.481.468 Euro.