Fake News

Digitalminister Dr. Mehring: Feinden unserer Demokratie im digitalen Raum die Stirn bieten!

Je weiter die Digitalisierung voranschreitet, desto stärker verlagert sich die Informationsbeschaffung und -aufbereitung ins Digitale. Im Internet, auf den Sozialen Medien und in Messenger-Diensten wird der Kampf um die Meinungs- und Deutungshoheit zunehmend auch mit Mitteln der Falschinformation und der Propaganda ausgetragen. Bei ihrer Klausurtagung in Bamberg hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion deshalb am Nachmittag mit Prof. Dr. Jasmin Riedl, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität München, Ilka Roxin, Leiterin der Digitalredaktion Bamberg/Fränkischer Tag für die Mediengruppe Oberfranken, und dem Bayerischen Digitalminister Dr. Fabian Mehring darüber diskutiert, wie die Einflussnahme auf Entscheidungs- und Funktionsträger durch Desinformation begrenzt und die Manipulation von politischen Meinungsbildungsprozessen verhindert werden kann.

„Fake News im Internet sind zur Gefahr für unsere Demokratie geworden. Sie untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat, manipulieren den öffentlichen Diskurs und bedrohen die Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen“, erklärt Dr. Fabian Mehring. Künstliche Intelligenz verschärfe dieses Problem zusätzlich, denn mit ihr eröffneten sich ganz neue Möglichkeiten für die Herstellung und Verbreitung von Fake News. Das Bayerische Digitalministerium unter Mehring habe deshalb bereits im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Innenministerium die Bayern-Allianz gegen Desinformation ins Leben gerufen. Das europaweit einzigartige Bündnis, dem internationale Plattformbetreiber wie Google, Meta und Microsoft und zahllose Institutionen der bayerischen Zivilgesellschaft – von der katholischen Kirche über den Bayerischen Jugendring bis zur Bergwacht - angehören, will mit konkreten Maßnahmen Desinformation und manipulierte Inhalte bekämpfen.

„Das Problem ist weitreichend“, ergänzt Tobias Beck, digitalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion. Es steige nicht nur das Risiko für die Beeinflussung demokratischer Prozesse. „Insbesondere politisch aktive Personen sehen sich immer häufiger Fake News-Kampagnen ausgesetzt.“ So steige die Gefahr, dass Bürgerinnen und Bürger vor politischem Engagement zurückschreckten – aus Sorge vor Falschbehauptungen über die eigene Person. „Demokratie lebt aber von Engagement – von Menschen, die sich für die Gesellschaft einsetzen und etwas bewegen wollen. Wenn Menschen aus Angst vor Fake News und Deepfakes nicht mehr bereit sind, an demokratischen Prozessen mitzuwirken, wird das Fundament unseres Rechtsstaates ausgehöhlt.“ Um die Demokratie zu schützen und politisches Engagement zu fördern, seien deshalb umfassende Maßnahmen im Kampf gegen Fake News und Desinformation notwendig.

Dazu erklärt Prof. Dr. Jasmin Riedl: „Demokratie ist durch zwei Kernelemente gekennzeichnet: politischer Wettbewerb und politische Partizipation. Desinformation ist ein Mittel von mehreren, um beides zu beschädigen. Insofern ist das Thema unmittelbar demokratierelevant, denn Desinformation schadet dem Wesen der Demokratie.“ Absichtliche Falschinformation gehöre zu den größten Risiken für Demokratien, da das Vertrauen in staatliche Institutionen und in klassische Medien systematisch untergraben werde. „Die Reichweite von Desinformation wird durch Soziale Medien extrem gesteigert.“ Sie fungierten als Treiber und erreichten inzwischen auch bei höheren Altersgruppen deutliche Zuwächse. „Deshalb ist es unerlässlich, bei den Bürgern durch gezielte Medienbildung für Aufklärung zu sorgen – und wir brauchen eine starke Hand gegen Plattformbetreiber.“

Ilka Roxin ergänzt: „In Zeiten von Fake News und Desinformation ist Qualitätsjournalismus eine verlässliche Informationsquelle für die Menschen. Gerade auch im Lokaljournalismus wird nach Lehrbuch journalistisches Handwerk betrieben, mit den Menschen vor Ort gesprochen, werden die Quellen transparent gemacht, die Dinge selbst in Augenschein genommen. Qualitäts-Lokalmedien wie der Fränkische Tag sind ein Garant für Glaubwürdigkeit und erfüllen damit ihre Aufgabe in der Demokratie zur Meinungsbildung und Orientierung.“

Dr. Fabian Mehring mahnt: „Wir dürfen nicht Zuschauer am Spielfeldrand sein, wenn vor unseren Augen der Kampf um die öffentliche Meinung mit Algorithmen aus dem Ausland ausgefochten wird. Um unsere Demokratie fit für das KI-Zeitalter zu machen und die öffentliche Meinungsbildung vor gezielter Manipulation zu schützen, müssen wir den Feinden unseres freiheitlichen Rechtsstaats auch im digitalen Raum die Stirn bieten.“ Für die FREIE WÄHLER-Fraktion und den Minister stehen dabei fünf Ziele im Vordergrund: die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen, der Aufbau starker Bündnisse, ein nationales Abwehrzentrum, eine Identifikationspflicht auf Plattformen und mehr Transparenz.

Dazu erklärt Mehring: „Während Tech-Giganten aus Übersee hierzulande Milliarden scheffeln und kaum Steuern zahlen, droht unsere regionale Medienvielfalt vor die Hunde zu gehen. Als FREIE WÄHLER-Fraktion plädieren wir stattdessen für eine faire Besteuerung von Digitalplattformen, um aus diesen Mitteln eine angemessene Förderung von hochwertigem Vor-Ort-Journalismus zu ermöglichen.“ Denn gerade regionale und lokale Medien erfüllten bei der unabhängigen Berichterstattung eine wichtige Funktion. „Zudem schlagen wir eine Pflicht zur Hinterlegung der Identität von Plattformbetreibern und -nutzern vor“, so Mehring weiter. „Meinungsfreiheit beinhaltet kein Recht auf Anonymität. Was am Stammtisch kriminell ist, muss auch im Netz illegal sein und verfolgt werden können.“

Wichtig sei auch die Nachvollziehbarkeit von Finanzströmen auf Plattformen, um sicherzustellen, dass dort nicht unbemerkt von außen in Kampagnen investiert und die öffentliche Meinungsbildung manipuliert wird. „Die zurecht vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Einflussnahme fremder Regierungen auf unsere Wahlen können wir nur durch mehr Transparenz lindern. Wir müssen wissen, wer mit wessen Geld versucht, von außen in die Suppe unserer Demokratie zu spucken“, so Mehring.

Wichtig sei ferner, so Beck, nach dem Vorbild der Bayern-Allianz gegen Desinformation auch ein bundesweites Netzwerk aus Plattformbetreibern, Unternehmen und politischen sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren aufzubauen. „Darüber hinaus sollte der Bund ein schlagkräftiges Desinformations-Abwehrzentrum etablieren, um die Öffentlichkeit frühzeitig vor Desinformationskampagnen warnen zu können“, so der Digitalexperte. Um ihren Vorschlägen Nachdruck zu verleihen, hat die Fraktion einen Fünf-Punkte-Aktionsplan gegen Desinformation und Fake News verabschiedet.

Hinweis: Den Fünf-Punkte-Aktionsplan gegen Desinformation und Fake News finden Sie HIER.