Demokratie

Zum Leitartikel und Kommentar in den Zeitungen des Medienhauses Bauer, Marl , vom 25. April 2016: „An TTIP scheiden sich die Geister“ „TIEFSTAPELEI ÜBER DIE WIRKLICHE ZAHL DER TTIP-KRITIKER UND IGNORANZ GEGENÜBER IHREN BERECHTIGTEN BEDENKEN“ Was uns im Leitartikel auf der Titelseite vom 25.April 2016 unter der Überschrift „An TTIP scheiden sich die Geister“ als „Analyse unserer Nachrichtendienste“ aufgetischt wurde, war aus meiner Sicht ein journalistisches Armutszeugnis, das keinem Faktencheck...

Zum Kommentar von Rasmus Buchsteiner über das Referendum in den Niederlanden „Es gibt viele Verlierer“. Recklinghäuser Zeitung vom 8. April 2016: „Wir sollten den Niederländern mit ihrem Referendum dankbar sein" In seinem Kommentar zum Referendum in den Niederlanden (mit einem Mehrheitsvotum gegen den Ukraine Assoziationsvertrag der EU) spricht der Kommentator Rasmus Buchsteiner davon, dass es daraufhin viele Verlierer gebe“ und angeblich die „populistischen Euroskeptiker von links und rechts“...

Vortrag Wilhelm Neurohr am 28. September in Wesel: Europa von unten Welche Schlüsselrolle kommt angesichts des krisenhaften Zerfalls des bürgerfernen Europa der EU künftig den bürgernahen Kommunen und Regionen für eine Neubegründung Europas von unten zu? Wie kann das gültige Subsidiaritätsprinzip als Schutz vor einem übermächtigen und lobbyhörigen Zentralstaat wiederbelebt werden? Welchen Beitrag für die Zukunft eines anderen Europa – eines sozialen, solidarischen, demokratischen, friedlichen,...

Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident Schulz, noch allzugut habe ich Ihre progressiven Aussagen als SPD-Spitzenkandidat aus dem Europa-Wahlkampf 2014 vor Millionenpublikum zur Demokratie in Europa im Allgemeinen und zu TTIP im Besonderen im Ohr. Trotz der von Ihnen selber beklagten Demokratie-Defizite der EU und der extrem niedrigen Wahlbeteiligung von 43% tragen Sie nun - neuerdings als Träger des Aachener Karlspreises"für Ihre Verdienste" um Europa - alles dazu bei, den Demokratie-Abbau und...

zum Leitartikel der Recklinghäuser Zeitung vom 2. Juni 2015: “Sperrklausel: Drei-Prozent-Hürde für Stadträte“ Nie wieder dürfen sich die etablierten Parteien über die dramatisch sinkende Wahlbeteiligung beklagen (wie etwa nach den jüngsten Bremen-Wahlen), wenn sie ihre unlautere Absicht wahrmachen, in NRW die Dreiprozenthürde mit fadenscheinigen Argumenten bei der Kommunalwahl einzuführen! Denn damit würden sie über 4 Millionen Wählerinnen und Wähler in NRW verprellen, die sich von den großen...

Grausam, was den Opfern in Frankreich passiert ist. Unabhängig, welcher Religion sie angehören. Insofern ist die Schelte von Seiten der jüdischen Angehörigen, man spreche über ihre Opfer kaum, unangebracht. Wer hier polarisiert, instrumentalisiert. Unverständlich ist jetzt der vermeintliche Schulterschluss der europäischen Regierungen und auch derer, die in Europa ihre politischen Interessen verfolgen. Als wenn der Terrorismus neu erfunden würde. In der Tat existiert er nicht erst seit heute....

Personalisierung von Geschichte und Politik Weil es immer so war, sind wir daran gewohnt, Geschichte und (aktuelle) Politik zu personalisieren. Damit führen uns konservative Historiker, Gymnasiallehrer und die Medien, besonders die Boulevardpresse, seit Uropas Schulzeit auf den Leim. Dabei werden nicht die Verhältnisse und Bedingungen beachtet, unter denen Politik gemacht und zu Geschichte wird. Es ist simpel und leicht, Geschichte und (aktuelle) Politik an Personen festzumachen und das Handeln...

an die Recklinghäuser Zeitung zum Bericht vom 30.08.2015: „Liberale wollen Hängepartie beenden“: „SELTSAMES DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS DER LIBERALEN IN RECKLINGHAUSEN“ Mit ihrer wichtigtuerischen Ankündigung, die monatelange Hängepartie des Koalitionsgerangels im Recklinghäuser Rat beenden zu wollen, maßt sich die mit Abstand kleinste Ratspartei in Recklinghausen eine Bedeutung an, die ihr nicht zusteht. Allzu lange hat es die stets als „Zünglein an der Waage“ mitregierende FDP somit nicht im selbst...

Es gibt keine objektive Geschichtsschreibung. Wahrnehmung, Auswahl der Fakten und Kriterien hängen von der Sichtweise, von der Weltanschauung des Historikers ab. Meistens stehen selektive Wahrnehmung und ideologische Prägung einer ganzheitlichen Sichtweise im Wege. Die Realität ist viel komplexer, als wir sie wahrnehmen und beschreiben können. Und oft fehlt uns die Fähigkeit, das Wesentliche zu erkennen. Das betrifft die Gegenwart ebenso wie die Vergangenheit. Diese Anmerkungen betreffen auch...

...an das Medienhaus Bauer Marl: Ein seltsames Demokratieverständnis und mangelnde Lernfähigkeit offenbart die SPD in NRW mit ihrer Ankündigung, bei den Kommunalwahlen künftig wieder eine Sperrklausel einzuführen durch Änderung der Landesverfassung. Soll das etwa die Antwort auf die dramatisch niedrige Wahlbeteiligung sein? Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht aus gutem Grund die 3%-Klausel vor der Europawahl ebenso für ungültig erklärt wie seinerzeit die 5%-Klausel bei den...

... an die Lokalredaktion der RZ über die laufende Berichterstattung zu den Koalitionsverhandlungen im Rat: Es ist noch keine vier Wochen her, dass sich die Parteien in unserer Stadt bitterlich über die geringe Wahlbeteiligung von 48,7 % bei der Kommunalwahl beklagt hatten. Das hält sie nicht davon ab, mit ihrem machtpolitisch motivierten „Koalitionsbündnis“ im Rat die Wählerinnen und Wähler weiter zu verprellen, indem sie deren Wählerwil-len schamlos verfälschen. Denn in dem sich anbahnenden...

...zum Artikel auf der RZ-Lokalseite Recklinghausen vom 06.06.2014 „Welche Koalition hätten Sie denn gern?“ Angesichts der auf 48,7 Prozent gesunkenen Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Kommunalwahl - fast 12 % weniger als 2009 - hilft die (Nicht-)Wählerbeschimpfung von Ralf Wiethaup in seinem Kommentar nicht weiter. Dadurch wird auch die somit fehlende Legitimation der Gewählten nicht größer. Noch weniger hilfreich ist die „Koalitions“-Umfrage der Lokalredaktion bei den Leserinnen und...

...and die Frankfurter Rundschau: Zu „Erstmal ungewohnt“. Interview mit der Juso-Chefin in der Silvester-Ausgabe Nun beteiligt sich auch die Frankfurter Rundschau an diesem Zahlenschwindel und verbreitet die Behauptung: „Die SPD-Mitglieder haben (...) Schwarz-Rot zu 75 Prozent unterstützt...“ (In der Frage an Johanna Ueckermann) Schauen wir mal etwas genauer hin! Dann kommen wir zu diesem Ergebnis: Von 474.820 stimmberechtigten SPD-Mitgliedern haben 256.643 für die Große Koalition votiert. Das...

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, zum Leitartikel vom 23. November zum Thema Mindestlöhne: MINDESTLÖHNE: DER STAAT SIND WIR – WARUM SOLL SICH DER STAAT HERAUSHALTEN? Von Wilhelm Neurohr „Der Staat soll sich bei den Mindestlöhnen heraushalten“ – so lautete die Überschrift des Leitartikels auf der Titelseite vom 23. November. Haben die so zitierten Wirtschaftsvertreter und -lobbyisten, die gegen einen gesetzlich geregelten Mindestlohn für die 8 Millionen unterbezahlten Arbeitnehmer...

Bürgerrechtler fordern die Abschaffung des geheimen Verfassungsschutzes. Versagen im Falle der NSU ganz offenkundig. Menschen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wehren sich gegen das Ausspähen und Abhören und fordern die sofortige Einstellung der geheimen Aktivitäten. Noch hält die Politik ihre schützende Hand über die geheime Organisation. Doch: Brauchen wir noch den Verfassungsschutz, oder gehört er längst abgeschafft? Dem Phänomen Verfassungsschutz versucht Siegfried Born...

Offener Brief an Wolfgang Thierse, MdB Vizepräsident des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 11011 Berlin Per Fax: 030 / 227-76023 Bielefeld, den 22.09.2013 Sehr geehrter Herr Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Sie sind Gastredner zu „Religiöse Vielfalt und gesellschaftlicher Frieden“ Veranstalter: Bielefelder Trialog Mittwoch, 2. Oktober 2013 | 18 Uhr Synagoge Beit Tikwa, Detmolder Straße 107 Wir, das sind Juden aus Bielefeld, bitten Sie, folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Es...

Und das kommt so. Nicht in jeder Muschel liegt eine Perle. In dem kleinen jüdischen Teich, wähnt sich Onkel Adam als Hecht unter den Zierfischen und seine Tante, als Seegurke getarnt, passt auf, damit er kein Clownfisch wird. Zu spät. Aber, gerade die haben es hinter den Gräten. Denn, der Clownfisch ist ein alter Dämokrat und greift in sein alte Trickkiste. Und so mancher Zierfisch in der Hai-mat hat bei dem Clownfisch schon Platz gefunden, wo ganz viele hineinpassen und - die wollen auch da...

... an das Medienhaus Bauer, Marl, und die Frankfurter Rundschau: – Von: Dietrich Stahlbaum, Recklinghausen – Betr.: Internet- und Briefüberwachung durch US-Geheimdienst – vom: 12., 13., 15.Juli Wenn, wie berichtet wird, die Mehrheit der US-Amerikaner/innen mit der Totalüberwachung einverstanden ist, dann ist diese Mehrheit psychisch krank. Dann leidet sie an Paranoia (Verfolgungswahn). Das ist ebenso infantil* wie ihre Ablehnung schärferer Waffengesetze und ihr Beharren auf privatem Besitz von...

„Alternative für Deutschland“ – eine Scheinalternative? Über die Aussichtslosigkeit der Krisenbewältigung durch Parteineugründungen statt durch neues Denken und verändertes Handeln Nach den medial „hochgejubelten“ und dann abgesackten „Piraten“, deren elektronische Kommunikation und Netzkompetenz ganz offensichtlich keine Sozialkompetenz ersetzt, nun also eine weitere Parteineugründung, mit der die „politische Landschaft aufgemischt“ werden soll: „Alternative für Deutschland (AfD)“. Seitdem es...

Wilhelm Neurohr: DAS SOUVERÄNE VOLK ALS BLOSSER KANZLERWAHL-VEREIN?“ (Leserbrief) ... zu diversen Berichten und Kommentaren zum bevorstehenden Wahljahr 2013: „BUNDESTAGS-WAHLJAHR: DAS SOUVERÄNE VOLK ALS BLOSSER KANZLERWAHLVEREIN?“ (Klarstellungen über die missverstandene und verfälschte parlamentarische Demokratie) Werden im Bundestags-Wahljahr 2013 nicht nur die einstmals „großen“ Parteien, sondern wird das gesamte Wahlvolk zum bloßen „Kanzlerwahlverein“ degradiert? In unserer Demokratie ist...

Ich habe bis zum 31. Dezember 1989 in der Recklinghäuser Bücherei gearbeitet und damals die Digitalisierung der Kataloge, vor allem aber die Anschaffung elektronischer Medien mit einiger Skepsis bedacht. Ich hatte befürchtet, dies führe zu weiterer Rationalisierung (Personaleinsparung und Verdichtung der Arbeit, somit zu mehr Stress) und zur Entwertung des gedruckten Buches, dies wiederum zu einer Verflachung der Literatur und der Lesekultur. Das hat sich nur zum Teil bestätigt. Die neue...

Das System von Uri Avnery FÜR EINEN Ausländer wie mich sieht das Wahlsystem der USA etwas komisch aus. Der Präsident wird von einem „Wahlausschuss“ gewählt, der nicht notwendigerweise den Willen des Volkes reflektiert. Dieses System, das in den Realitäten des 18. Jahrhunderts seinen Ursprung hat, hat keine Verbindung mit der Wirklichkeit von heute. Es führt leicht zu der Wahl eines Präsidenten, der nur die Stimmen einer Minderheit gewonnen hat und so die Mehrheit ihrer demokratischen Rechte...