Grundrechte

Beiträge zum Thema Grundrechte

Lokalpolitik
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OB-China-Reise im April
Geschäfte wichtig – Menschenrechte nicht?

„In der letzten Ratssitzung teilte die Verwaltung auf meine Anfrage zur China-Reise mit, dass sie erst im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit detailliert über die Reise berichten werde,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Dieser Bericht wurde nun dort im Ausschuss vom China-Kompetenzzentrum der Wirtschaftsförderung gegeben. Ausschussmitglied Jürgen Krüger merkt dazu an: „Wie kann...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 26.05.23
Blaulicht

Demonstration für mehr Sicherheit für nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmer

Der ADFC Duisburg und KlimaEntscheid Duisburg veranstalteten am 10.08.2022 eine Demonstration für mehr Sicherheit im Straßenverkehr auch für  nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmer. Folgendes steht im Einladungstext: Hallo zusammen! Am 4.8.2022 wurde in Wanheim-Angerhausen ein Radfahrer durch einen rechts abbiegenden LKW-Fahrer lebensgefährlich verletzt. Wir nehmen diesen traurigen Unfall zum Anlass, eine Fahrrad-Demo zu der Unfallstelle zu machen. Dabei werden wir noch zwei weitere ältere...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Duisburg
  • 11.08.22
Lokalpolitik
Buchcover Buchgut Berlin | Foto: Westendverlag ISBN:	978-3-86489-346-9

Die erdrückte Freiheit

Die Pandemie zeigt auf, wie die Parlamentarier, die Regierung reagieren und wie mit Hilfe von Viren der Rechtsstaat, die Freiheitsrechte des Einzelnen, aushebelt werden. Dies, weil es entgegen des Amtseides nach Art. 56 GG an vorausschauender Planung zum Schutze der Bürger fehlt. Die Regierung handelt in selbstverschuldeter Not der fehlenden Vorsorge seit 2012 durch Entmachtung es Parlamentes und schränkt gleichzeitig unverbrüchliche Grundrechte ein. Die Bürger werden in Angst und Schrecken...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 01.08.21
Lokalpolitik

Düsseldorf leuchtet: Münchner Stadion in Regenbogenfarben?

Zur aktuellen Diskussion, ob beim Fußball-Europameisterschaftsspiel Deutschland-Ungarn das Münchener Stadion in Regenbogenfarben leuchten soll oder nicht, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER ist klar: Der Juni 2021 ist Pride-Monat. Erinnert wird an den 28. Juni 1969, als die im New Yorker Stadtviertel Greenwich Village an der Christopher Street gelegene Bar „ Stonewall Inn“ von der Polizei...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 23.06.21
  • 4
  • 1
Lokalpolitik

Starke Gemengelage bei Corona Demonstrationen

An diesem Wochenende haben wieder „Querdenker“-Demonstrationen in Düsseldorf stattgefunden. Es wird berichtet, dass die größere Präsenz von Polizeikräften inkl. von zwei Wasserwerfern, die nicht eingesetzt werden mussten und zwei Reiterstaffeln dazu führte, dass es im Großen und Ganzen friedlich blieb. Dazu Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Auf der einen Seite hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 19.04.21
Lokalpolitik

Demonstrationen in Corona-Zeiten werden je Einzelfall betrachtet

Zu dem am 13. März stattgefundenen Einsatz der Polizei in Folge der am Landtag stattgefundenen Demonstration „Gemeinsam für Grundrechte, Ein Jahr Lockdown – es reicht“ in Düsseldorf gab es Presseberichterstattungen. Ausgehend von dieser Demonstration, an der laut Polizei nicht die angemeldeten rund 500, sondern bis zu 2.000 Personen teilnahmen, kam es zu zahlreichen Ordnungswidrigkeiten, vier Strafanzeigen und Festnahmen. Gemäß Presseberichten schlossen sich einige Demonstranten der zeitgleich...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 26.03.21
Lokalpolitik

Aufbereitung nach Corona vorbereiten

„Gerichte, Medien und Parlamente werden in Postkrisenzeiten die Entscheidungen nicht wirklich aufarbeiten.“ sagte Dr. David Jungbluth, Professor für Recht an der Frankfurt University of Applied Sciences. Politiker äußern sich: „Wenn die epidemische Lage so bleibt, wie sie jetzt ist, dann kann es keine neuen Freiheiten geben.“ Eine irrige Vorstellung ein Denken aus der Kaiserzeit zeigt sich. Freiheiten werden den Menschen nicht gnädig vom Staat gewährt, wenn und solange es mit den Zielen der...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Oberhausen (NW)
  • 15.03.21
Lokalpolitik

Trotz guter Corona-Zahlen keine Lockerungen für Düsseldorf

Aufgrund der sinkenden 7-Tages-Inzidenz hatte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER den Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und den Leiter des Corona-Krisenstabs, den Stadtdirektor Burkhard Hintzsche am Montag, dem 15. Februar 2021 angeschrieben und gefragt, wann und wie die coronabegründeten Grundrechtseinschränkungen aufgehoben werden. Am Dienstag, dem 16. Februar wurde wie folgt geantwortet: „Auf Ihre Frage bezüglich der Aufhebung von Corona-Beschränkungen aufgrund der Entwicklung bei...

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  • Düsseldorf
  • 17.02.21
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Lokalpolitik

Aufhebung von Corona-Beschränkungen aufgrund der Entwicklung der 7-Tages-Inzidenz in Düsseldorf

Gestern hat die Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER folgendes E-Mail geschickt: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrter Herr Beigeordneter Hintzsche (Leiter des Krisenstabs), gemäß den Veröffentlichungen (https://corona.duesseldorf.de/zielgruppen/alle-dusseldorfer-innen/zahlen-fakten) hat sich die 7-Tages-Inzidenz in Düsseldorf wie folgt entwickelt: 09.02.2021 = 52,3 10.02.2021 = 49,8 11.02.2021 = 45,7 12.02.2021 = 42,1 13.02.2021 = 37,1 14.02.2021 = 37,6 15.02.2021 = 35,7 Damit...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 16.02.21
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Lokalpolitik

Ein Kurzkommentar: Beschränkte Wiedereinsetzung der Grundrechte für Geimpfte? JA!

Nein, keine Wiedereinsetzung der verfassungsmäßigen Grundrechte für Geimpfte, zumindest so lange, wie nicht erwiesen ist, ob Geimpfte Virusüberträger sein können. Allen die gleichen Rechte bzw. die gleichen Einschränkungen dieser Rechte. So der Grundtenor derzeit, heute unterstützt auch vom Ethikrat. Ich halte das für falsch. Differenzierung scheint mir vonnöten. Wenn Geimpfte unter sich sind, etwa in einem Kino - was kann geschehen? Ein Geimpfter kann einem anderen Geimpften wohl nicht in...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Rheinberg
  • 04.02.21
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Lokalpolitik
Große_Synagoge_an_der_Kasernenstraße_in_Düsseldorf_erbaut_1903_von_Josef_Kleesattel,_Ansicht____Quelle: Wikipedia
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9. November in Düsseldorf

9. November 2018 Der 9. November ist in Deutschland ein geschichtsträchtiges Datum. Vor 80 Jahren haben Mitglieder der SA und der SS in Zivilkleidung Ausschreitungen gegen Mitmenschen und Nachbarn jüdischen Glaubens als Ausdruck des „Volkszorns“ dargestellt, indem sie Einrichtungen und Geschäfte demolierten, Synagogen in Brand steckten und hunderte binnen weniger Tage ermordeten. Vor wenigen Wochen skandierten Neonazis in Dortmund „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit.“ Chomicha El Fassi,...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 09.11.18
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