Demokratie

Der erste Grund ist der derzeitige und noch immer amtierende Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, der sich in den mehr als 20 Jahren seiner Amtszeit in einen Diktator verwandelt, eklatant gegen alle Normen des Völkerrechts verstoßen und einen Eroberungskrieg in Europa entfesselt hat. Ein "Mann", der in den letzten Jahren systematisch und zielgerichtet seine Gegner umgebracht hat. Die Liste der Opfer von Putins Morden umfasst Galina Starowoitowa (1998), Anna Politkowskaja (2006),...

(Köln) „Wir haben uns heute spontan entschlossen, mit einer Botschaft gegen Extremismus die angekündigten Kölner Demonstrationszüge „Köln gegen Rechts“ zu ergänzen. Ich sage bewusst ergänzen. Weil es uns im Gegensatz zu einigen sehr linken Gruppierungen in dieser Stadt nicht darum geht, ausschließlich gegen rechts zu demonstrieren. Uns geht es um weitaus mehr, als nur um das Erstarken des Rechtsextremismus und der AfD. Wir sehen insgesamt eine Tendenz zur Radikalität und Entfremdung zwischen...

Gott oder dem den Wohlstand vorantreibenden Menschen sei Dank, den meisten Menschen in Deutschland geht's materiell im Vergleich zu früheren Zeiten doch bei allen Abstufungen ganz gut. Existenzängste, Überlebensängste sind immer mehr verschwunden, ohne dass Zufriedenheit oder gar Glück komplementär zugenommen hätten. Aber das nur als nachdenklich stimmendes Hintergrundgeräusch unserer Zeit. Wir befinden uns in Deutschland in denkwürdigen Zeiten, in denen es wahrnehmungsmäßig geradezu turbulent...

Nein, nein, nein, ich will hier nicht dem Pessimismus, dem Schimpfen und dem Wutbürgertum das Wort reden! Um Gottes willen! Aber auch nicht dem Gefühl, wir Deutsche könnten uns zufrieden zurücklehnen. Wir leben seit Jahren in einer Zeit mit Krisen, manche hausgemacht wie die Bildungskrise, andere wie die Klimakrise oder die Ukrainekrise von außen hereingetragen, wieder andere wie die Migrationskrise sowohl von außen hereingetragen als auch hausgemacht. Und seit Ende 2021, als die Ampelregierung...

Heute war ein schöner Sommertag, in der Sonne vielleicht etwas zu warm, jedenfalls, in welche Richtung auch immer, kein Extremwetter, wie es weltweit anscheinend immer häufiger anzutreffen ist. Auch der Sonnenuntergang war schön anzusehen, und das zur sonntäglichen Freude, die alle tatsächlichen Probleme in Deutschland und in der Welt schon fast vergessen lässt. Sogar im Bundeskanzleramt bei der heutigen Begegnung der Regierungspolitiker mit der Bevölkerung herrschte insgesamt gute Stimmung....

"Wenn mich in der Nachbarschaft ein Neger [...] anhustet, dann muss ich wissen, ist er krank oder ist er nicht krank!" Andreas Winhart (AfD)

"Wenn Du Direktkandidat bist, solltest Du solche Sätze mit "gehören an die Wand gestellt" besser vermeiden. Es schadet ungemein, wenn die Presse sowas ausschlachtet. Deshalb sollten wir grade jetzt genau überlegen, wie wir Dinge formulieren." Daniel Roi (AfD)

Wer unzufrieden mit der Politik ist, ein anscheinend weit verbreitetes Phänomen derzeit, hat die Möglichkeit, sich einzubringen in die Politik, nicht zuletzt durch parteipolitisches Engagement in einer Partei eigener Wahl. Aber nur etwas mehr als 1 Prozent der Deutschen engagieren sich in einer politischen Partei, und das mit abnehmender Tendenz. Gab es im Jahr 2000 noch 1.725.237 Parteimitglieder im gesamten Parteienspektrum der nennenswerten Parteien (SPD, CDU, CSU, Grüne, AfD, Linke und...

Ich fürchte allmählich um die Diskussionsfähigkeit und die Fähigkeit der Deutschen, sich überhaupt sachlich auseinanderzusetzen über Fragen, die doch alle angehen. Ein Trauerspiel, das ich wahrnehme! Entweder ziehen sich die meisten in ihr Schneckenhaus bzw. ihre jeweils spezielle Wagenburg zurück, schotten sich ab, frönen ihrer eigenen Wohlfühloase, als ob sie nicht Teil dieser Welt wären, die doch offensichtlich immer näher zusammenrückt, die sie auch angeht, obwohl sie es überhaupt nicht...

Deutschland befindet sich in seiner zweiten demokratischen Ära. Während die erste in der Zeit der Weimarer Republik nicht lange hielt, hält die Demokratie nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs schon weit über 70 Jahre. Und ich denke, sie funktioniert bestens. Es wird gewählt vom Volk, es wird abgewählt vom Volk. Übrigens gehören Ringen und Streiten in Regierungskoalitionen zur Demokratie, was auch mal im Zerbrechen einer Koalition münden kann. Manch alte Aufgaben, zum Teil gut abgearbeitet,...

Myheimatler stellen Beiträge zuhauf ein zu lokalen und sublokalen Themen. Ihnen ist das auf der Plattform myheimat, auf der man ja schließlich schreiben soll und kann, was einem am Herzen liegt, anscheinend wichtig. Etwa Sonnenauf- und untergänge sowie das Durchstreifen der Natur genauso wie Hinweise auf lokale Geschehnisse spielen eine große Rolle, doch ein Beweis dafür, dass es für viele Menschen unserer Heimat, die man auch auf Gesamtdeutschland ausdehnen kann, eigentlich keine fundamentalen...

#pridemonth #FreieWähler „Beschmutzt unsere Farben nicht. Wir sind deutsch und bunt. Verfassungs-Patriotismus und das Bekenntnis zur aufgeklärten Vielfalt ist unser Motto zu den diesjährigen Pride-Month“ mit diesen Worten wollen die Freien Wähler in Köln und im Bezirk Mittelrhein ein Zeichen setzen gegen laufende Hetzkampagnen rechter und rechtsextremer Kräfte im Netz: „Unsere Nationalhymne beginnt mit den Worten: Einigkeit und Recht und Freiheit. Wir glauben es ist an der Zeit, die Farben...

„In der letzten Ratssitzung teilte die Verwaltung auf meine Anfrage zur China-Reise mit, dass sie erst im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit detailliert über die Reise berichten werde,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Dieser Bericht wurde nun dort im Ausschuss vom China-Kompetenzzentrum der Wirtschaftsförderung gegeben. Ausschussmitglied Jürgen Krüger merkt dazu an: „Wie kann...

Herrschaft in einer Demokratie wie der unsrigen, sich letztendlich in Gesetzen und staatlichem Handeln niederschlagend, geht vom Volk aus. Das Volk ist allerdings alles andere als homogen, völlig auseinanderfallend in seinen politischen Visionen oder Vorstellungen, solange die Menschen dieses Volkes überhaupt irgendwelche politischen Vorstellungen haben. Das Volk wird niemals herrschen, allenfalls eine Mehrheit des Volkes, und das nicht direkt, sondern mittelbar durch Übertragung von...

Der Integrationsrat ist das Sprachrohr der Menschen mit Migrationshintergrund. Bei der Wahl 2014 waren in Düsseldorf 135.926 Personen wahlberechtigt. 10.550, 7,8%, nahmen an der Wahl teil. 2020, bei der zweiten Wahl des Integrationsrats waren 176.513 Personen wahlberechtigt. 14.035, 8,0%, nahmen an der Wahl teil. Im NRW-Landesdurchschnitt lagen die Wahlbeteiligungen bei rund 14 bzw 13%,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da diese...

Bewundernswert, diese Israelis! Nein, nicht die Regierung, sondern die Menschen in Israel, die seit Januar unermüdlich auf die Straßen gehen in überwältigender Menge, nachdem die rechts-religiöse Netanjahu-Regierungskoalition eine Justizreform aufs Tapet gebracht hatte, der gemäß das Parlament, die Legislative, in die Lage versetzt werden sollte, Entscheidungen des Obersten Gerichts außer Kraft zu setzen. Ein offensichtlicher Angriff auf die Gewaltenteilung. Und die Demonstranten, welche die...

2035: Der Ukrainekrieg liegt nun 10 Jahre zurück. Nachdem Russland und China sich in beiderlei Interesse hatten verständigen und ihre Zusammenarbeit intensivieren können, Xi Jinping und Putin gegenseitige militärische Unterstützung vereinbart hatten , während die Unterstützung der Ukraine durch den Westen gebröckelt war, konnte sich die Russische Föderation die Ukraine letztendlich doch einverleiben, eine Schmach für die Vertreter einer souveränen Ukraine und für den Westen. Putin stand als...

„Bei der Kfz-Zulassungsstelle sind gewisse Zahlenkombinationen und auch der Einzelbuchstabe Z nicht mehr auswählbar, weil dies nationalsozialistische Bezüge oder dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine verherrlicht. Deshalb beantragen wir nun, dass die Zahlen 18, 28, 74, 84, 88 und 444 in der politischen Bearbeitung (Anfragen, Anträgen, Beschluss-, Informations- und Verwaltungsvorlagen, Tagesordnungspunkte, etc.) nicht mehr verwendet werden, „stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer...

Sag mir, wo die Diskussionen sind, wo sind sie geblieben, sag mir, wo die Diskussionen sind, was ist geschehen? Sag mir, wo die Diskussionen sind. Menschen verweigern sie geschwind. Sag mir, wo die Diskussionen sind, was ist geschehen? Sag mir, was diese Menschen sind, weshalb sind sie nun mal so? Sag mir, was diese Menschen sind, weshalb sind sie so? Überforderung, Resignation rafft sie hin, Statistenrolle nur im Sinn, Wegsehen, das küren sie zu ihem Los, wie gebiert die Menschheit in ihrem...

Im letzten Jahr war noch vieles kalkulierbar in einer globalisierten Welt, und das trotz aller Krisen in der Welt. Dann kam der Ukrainekrieg, der schon als regionaler Krieg schlimm genug ist. Immer mehr habe ich den Eindruck, dass er sich zunehmend zum Auslöser viel weitreichenderer Wirkungen entwickelt, als wir es uns bisher bewusst sind, ähnlich wie der Tod von Frau Amini im Iran, der nicht Ursache der Rebellionen im Iran ist, sondern nur der Auslöser für einen Konflikt, der über eine...

Die Pflegekosten in Heimen steigen weiter. Träger rufen nach dem Staat, einem Sonderfond und lenken von den Defiziten in den Einrichtungen, der fehlenden Transparenz und der unternehmerischen Verantwortung ab. Warum nicht den Sachverstand und die Erkenntnisse der Bewohner, der demokratisch gewählten Vertretung nach dem Gesetz nutzen. Alle reden, nicht erst seit der Corona Epidemie, vom Notstand in der Pflege. Neue Gesetze und Hilfsmaßnahmen werden am Fließband erlassen. Die ständig gestiegenen...

Es ist schon interessant, wie Weltordnungen sich ändern. Vor Jahrzehnten gab es noch den dominierenden Ost-West Gegensatz, Herrschaftssyteme einer kommunistischen Partei und Planwirtschaft gegen Herrschaftssysteme parlamentarischer Demokratie und Marktwirtschaft, militärisch insbesondere verkörpert im Warschauer Pakt und in der Nato. Daneben Staaten, die nicht in die damit einhergehenden Bündnisse eingebunden waren und diese Bipolarität ohne nennenswerte Einflussnahme begleitet haben. Der...

Der Ukrainekrieg ist längst auch zu einer Manifestation des Kampfes Demokratie gegen Autokratie bzw. Diktatur erklärt worden. Politiker lenken diesen Kampf. Welche Rolle spielt die Freiheit eigentlich bei den betroffenen Menschen? Ich befürchte, eine untergeordnete, denn bei aller Unterdrückung, die von diktatorischen Systemen ausgeht, neigen Menschen schnell zur Anpassung, oftmals auch zur Billigung. Ob im Nazideutschland, in der ehemaligen Sowjetunion, in der VR China, in der DDR oder in...

Wer gehofft hat, die Kosten vermindern sich um mindestens 25%, ist enttäuscht. Es werden nur die reinen Pflegekosten bis zur nächsten Erhöhung entlastet! Bis September 2022 vermindern sich die Heimentgelte nicht wie angenommen um 25 %, maximal um 10 %. Über zwei Drittel zahlen die Bewohner aus eigener Tasche. Die Mehrheit geht davon aus, Bewohner und Angehörige sind nicht in die Entgelterhöhungen eingebunden. Sie täuschen sich. Die wenigsten Wissen: Ohne die Unterschrift des Bewohnerbeirat kann...

So, wie das Wetter, sind auch die Aussichten für das kommende Jahr: „düster“: Corona, Klimakatastrophen, alles, was ich in meinem Weihnachtsrundbrief 2021 nicht verschweigen, nicht ignorieren wollte, wird uns noch härter treffen als bisher. Ich befasse mich seit Anfang der 60er Jahre mit den ökologischen Problemen, habe dazu einiges publiziert und an vielen Demonstrationen und anderen Aktionen teilgenommen. Ich war Mitglied der Grünen, Kreissprecher und Landtagskandidat, bis diese Partei den...

Fehlende Urteile im Pflegebereich sind kein Indiz guter Daseinsvorsorge, weil die Betroffenen aus Angst vor Restriktionen sehr selten klagen. Zum 70 Jahrestag des Bundesverfassungsgerichtes und zur Stärkung der Demokratie haben wir uns mit dem Projekt „Der Bewohnerbeirat“ in der Kategorie MIKRO-Projekte auf - bpb - WIR IST PLURAL - beworben und wurden zum Online-Voting zugelassen. Die gewählten Interessenvertretungen in den Pflegeeinrichtungen wollen wir in ihren demokratischen Rechten mit dem...

Wer setzt sich für die Abgehängten und 25 Prozent der Nichtwähler ein? Die Sonntagsfrage die Wahlvoraussagen vergessen die Unentschlossenen, die Nichtwähler. Die Parteispenden sprudeln in den Wahljahren. 2017 wurden 7.323.099 € insgesamt an Großspenden deklariert. Zwischen 2002 und 2020 erhielten die CDU 27,6 Mio. €, die CSU 11,3 Mio. €, die F.D.P 11,2 Mio. €, die SPD 6,8 Mio. €, die Grünen 2,8 Mio. € und die LINKE 0,2 Mio. € an Großspenden über 50.000 €. Ist die nächste Bundestagswahl durch...

Jan Josef Liefers: "Ich möchte danke sagen. Danke an alle Medien, die seit über einem Jahr unermüdlich, verantwortungsvoll und mit klarer Haltung dafür sorgen, dass der Alarm genau da bleibt, wo er hingehört, nämlich ganz, ganz oben. Und dafür sorgen, dass kein unnötiger kritischer Disput uns ablenken kann von der Zustimmung zu den sinnvollen und immer angemessenen Maßnahmen unserer Regierung." Die satirisch angelegte Schauspieleraktion #allesdichtmachen im Internet hat viel Aufsehen erregt,...

Ich bin tatsächlich nur ein kleines Licht. Was ich für mich aber in Anspruch nehme: Ich leuchte. Ich bin einer von über 80 Millionen, ein kleiner Teil davon auf Myheimat unterwegs, auf diesem bundesweiten Portal, wie auch ich, der ich zuvor im Lokalkompass aktiv war, bis mich die zunehmende Leere dort zum Wechsel veranlasst hat. Bin ich vom Regen in die Traufe geraten, frage ich mich inzwischen. Wo sind die Bürgerinnen und Bürger hier, die sich als demokratische Staatsbürger einbringen, die...