Parteien

Beiträge zum Thema Parteien

Lokalpolitik
Der neue Vorstand der Kölner Partei Freie Wähler (V.r.n.l.) Torsten Ilg Vorsitz, Henry Weber Schatzmeister, Norbert Theiß stellv. Vorsitzender, Detlef Hagenbruch Beisitzer. Gründungsveranstaltung im Petersberger Hof | Foto: Presse Foto FREIE WÄHLER zur Benutzung freigegeben

Kreisverband gegründet
Die Partei FREIE WÄHLER ist jetzt auch in Köln wählbar

(Köln / Sülz-Klettenberg) Heute wurde im Petersberger Hof in Köln-Klettenberg der Kölner Kreisverband der Partei FREIE WÄHLER gegründet. Der Kreisverband hat derzeit 15 Mitglieder und bildet den kommunalpolitische Unterbau der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei, zu der neben Köln und Bonn, auch der Rhein-Erft-Kreis und der Rhein-Sieg-Kreis gehören. Im Bezirk gibt es rund 50 Mitglieder. Bezirksvorsitzender ist Torsten Ilg, der heute auch einstimmig zum 1. Vorsitzenden der neuen...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 06.12.23
  • 1
Lokalpolitik
Die CDU Köln scheint in einen großen Spendenskandal verwickelt zu sein und hat sich selbst angezeigt. Die Partei FREIE WÄHLER kritisiert die CDU und fordert komplette Aufklärung und parteiübergreifende Ächtung solcher Machenschaften

Neuer CDU Spendenskandal in Köln?
Freie Wähler fordern Ächtung solcher Machenschaften

(Köln) Geldspenden sind in der Politik eine heikle Angelegenheit. Viele detaillierte Regelungen beschreiben, in welchem Rahmen Spenden zu erfolgen haben, öffentlich gemacht werden müssen und was nicht erlaubt ist. Es ist immer wieder dazu gekommen. dass politische Parteien in Deutschland hohe Geldstrafen zahlen müssen, wenn sich herausstellt, dass sie illegale Parteispenden angenommen hat. Zuletzt musste die AfD in diesem Jahr eine Strafe in Höhe von knapp 400.000 Euro zahlen, eine Berufung...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 12.10.23
  • 2
  • 1
Lokalpolitik
Foto: Pixabay

Zahlenspiele
Politische Verführbarkeit in einer Demokratie muss zu denken geben

Wer unzufrieden mit der Politik ist, ein anscheinend weit verbreitetes Phänomen derzeit, hat die Möglichkeit, sich einzubringen in die Politik, nicht zuletzt durch parteipolitisches Engagement in einer Partei eigener Wahl. Aber nur etwas mehr als 1 Prozent der Deutschen engagieren sich in einer politischen Partei, und das mit abnehmender Tendenz. Gab es im Jahr 2000 noch 1.725.237 Parteimitglieder im gesamten Parteienspektrum der nennenswerten Parteien (SPD, CDU, CSU, Grüne, AfD, Linke und...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Rheinberg
  • 12.07.23
  • 98
Lokalpolitik

Kolumne Partei Gesundheitsforschung

Die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung (ehemals Partei für Gesundheitsforschung) wurde im Jahre 2015 gegründet. Ihr Sitz ist in Berlin. Die Kleinpartei widmet sich ausschließlich dem Einsatz für eine schnellere Entwicklung von Verjüngungsmedizin, die es Menschen ermöglichen soll, unbegrenzt lange gesund zu leben. Ziel sei es, das durch altersbedingte Krankheiten und den altersbedingten Tod verursachte Leid zu verhindern.Forschungsmittel in anderen medizinischen Bereichen sollen...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Duisburg
  • 15.04.23
Lokalpolitik

Kolumne: Über die Parteien

Ab jetzt … Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen ist eine deutsche Kleinpartei, deren Programmatik sich zwischen Nationalkonservativismus und Elementen direkter Demokratie bewegt. Sie lehnt den Euro als Währung grundsätzlich ab und wirbt in ihrem Programm für die Rückkehr zur D-Mark als nationaler Währung innerhalb der EU. Die Volksabstimmung äußert sich skeptisch gegenüber der modernen Medizin als „von der Pharma-Lobby gesteuerter Kostenfaktor der etablierten Parteien“...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Duisburg
  • 01.03.23
  • 1
Lokalpolitik
2 Bilder

Info: Die Klimaschutzpläne unserer Parlamentsparteien im groben Überblick

Die Rheinische Post hat kürzlich einen Überblick über die nach der Bundestagswahl angestrebte Klimapolitik der einzelnen Parteien des deutschen Bundestags veröffentlicht, den ich hier zur Information wiedergebe: "Unwetter in Deutschland, extreme Hitze in Nordamerika und dem Irak, Waldbrände in Frankreich und Zypern - diese jüngsten Phänomene zeigen einmal mehr die Brisanz des Klimawandels auf. Umso mehr stellt sich die Frage, wie die Parteien nach der Bundestagswahl gegensteuern wollen. Ein...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Rheinberg
  • 19.07.21
  • 13
Lokalpolitik
Umschlag  Buchgut, Berlin | Foto: Westendverlag ISBN:	978-3-86489-330-8

An Ihren Taten sollt ihr Sie erkennen von Hans-Christian Lange

Die Jagd nach Geld kennt auch in der Pandemie keine Grenzen. Parteienvertreter nutzen zum persönlichen Vorteil die zum Torso gesparte Verwaltung für sich und die Lobbyisten. Die Demokratie ist durch die geschürte Angst und das Desinteresse der Bürger in größter Gefahr. Der Autor Hans-Christian Lange zeigt durch den Blick in die Geschichte die drohende Gefahr, die von Parteien ausgehen kann. Mit seinen Beispielen aus Europa wird die soziale Fieberkurve durch die wachsende Zahl der Privilegierten...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 17.07.21
Lokalpolitik
Freiheit, etwas , unbeschreiblich, ein Wort, ein Wort das dennoch gilt!
13 Bilder

Solidarität und Freiheit für Belarus! Eine der Parolen auf einer Art Mahnwache in Bochum.

Freiheit für Belarus eine der Parolen auf einer Art Mahnwache in Bochum.  Es wurde darum freundlich aber bestimmt gebeten sich für die Demokratiebewegung in ihrer Heimat Belarus, uns Deutschen wohl eher als Weißrussland bekannt? In  Belarus einem Teilstaat der ehemaligen UDSSR aber leider sind wohl unter Lukaschenko die Freiheitsrechte stark eingeschränkt. In dem GUS-Staat werden die politischen Gegner  wohl immer stärker bekämpft und bei Demonstrationen des Volkes für ihre Freiheit immer mehr...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Bochum
  • 10.11.20
  • 4
Lokalpolitik

Wie ist das mit der Gleichmacherei?

WAS IST EIN SOZIALSTAAT : Die LINKEN wollen den Reichen das Geld wegnehmen und es den Armen geben oder sie erschießen. Die GRÜNEN wollen alle Flüchtlinge ins Land lassen, damit sie auch ein so schönes Leben führen können wie wir. Wir Deutschen wollen alleine den Klimawandel verhindern, sodass die ganze Welt in sauberer Luft leben kann. Kevin Kühnert will alle Unternehmen verstaatlichen damit alle Bürger etwas davon haben. Ist das wirklich die Lösung aller Probleme?

  • Nordrhein-Westfalen
  • Hattingen
  • 05.03.20
  • 2
  • 2
Lokalpolitik

Kann die Politik Straftaten von Einzeltätern verhindern?

Diese Frage stellt sich mir nach den Ereignissen der letzten Tage. Bereits kurz nach einer Tat wird bereits nach dem Staat gerufen, denn der ist für die Sicherheit von uns Bürgern verantwortlich. Aber was kann ein Staat denn tun, wenn sich einzelne, verirrte Menschen nicht an das Gesetz halten? Viele Dinge sind gesetzlich verboten, werden aber täglich von uns praktiziert, ohne dass wir erwarten das der Staat eingreift. Wollen wir wirklich den totalen Polizeistaat, oder wollen wir lieber in...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Hattingen
  • 21.02.20
  • 15
  • 2
Lokalpolitik
10 Bilder

Die Weihnachtsbeleuchtung und der Klimawandel

KLIMAWANDEL : Früher ging es auch ohne Strom. In diesem Jahr werden wir wahrscheinlich wieder mehr als 500.000.000 Kilowattstunden für unsere Weihnachtsbeleuchtung verbrauchen. Mit dieser Energie könnte man ca. 170.000 Haushalte ein Jahr lang mit Strom versorgen! Es ist ja für einen guten Zweck, und das muss unser Klima ja abkönnen-oder?

  • Nordrhein-Westfalen
  • Hattingen
  • 20.11.19
  • 6
  • 2
Lokalpolitik

Wozu benötigt eine Demokratie denn die Politiker ?

POLITIK : Jedes Land hat, was die Führung des Landes angeht, so seine Besonderheiten. Dabei gibt es sehr unterschiedliche Staatsformen. Angefangen von der Demokratie bis hin zum Alleinherrscher. Wir leben zwar in Deutschland in einer Demokratie wo jeder seine Meinung sagen darf, aber im Endeffekt entscheiden doch unsere Politiker wohin die Zukunft geht. Diese werden von uns, also dem Volk gewählt. Aber auch die gewählten Politiker haben es nicht so einfach, denn wir Bürger unterscheiden...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Hattingen
  • 03.10.19
  • 8
  • 1
Lokalpolitik

Gibt es wirklich noch Armut in Deutschland?

ARMUT : Wenn ein Alleinstehender weniger als 892 Euro zur Verfügung hat dann gilt er als armutsgefährdet. Wie hoch ist die Armutsquote in Deutschland? Sie lag 2017 bundesweit durchschnittlich bei 15,7 Prozent. Wie verändert sich die Armutsquote in der Zukunft? Wenn weiterhin die Löhne und Gehälter stärker steigen als die Renten und Hartz4 Bezüge, wird die Armutsquote weiter deutlich ansteigen, denn die Armutsschwelle liegt bei 60 Prozent der mittleren Einkommen. Wer ist von Armut bedroht?...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Hattingen
  • 21.09.19
  • 3
Lokalpolitik

Meinst Du es wirklich ernst mit mir ?

Am Silvestertag werden genauso viele Schadstoffe in die Luft gejagt, wie die Menge, die der gesamte Straßenverkehr in zwei Monaten produziert!! Das sind bereits 16,7% der Jahresmenge der Schadstoffe aller in Deutschland zugelassenen PKW. Jetzt kommen noch die Feuerwerke bei Kirmesveranstaltungen, Hochzeiten und diversen Veranstaltungen dazu ! Meinen wir es  wirklich ernst wenn wir sagen wir wollen etwas gegen den Klimawandel tun?

  • Nordrhein-Westfalen
  • Hattingen
  • 22.07.19
  • 8
  • 2
Lokalpolitik
21 Bilder

Die GRÜNEN Umweltbesserwisser

Gut das wir die GRÜNEN haben, die passen schon auf das unserer Umwelt kein Schaden zugefügt wird, und wir Bürger machen alle mit! (siehe Fotos) Ihre Visionen und Phantasien können sich aber nur leider die Besserverdienenden leisten. Welcher Rentner kann sich schon für 48.000 Euro ein neues Elektroauto kaufen, und auf das Dach seines kleinen Häuschens eine teure Solaranlage montieren lassen?

  • Nordrhein-Westfalen
  • Hattingen
  • 25.06.19
  • 18
Lokalpolitik

Die Angst der regierenden Parteien, von den Grünen überflügelt zu werden

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl*), und an die Frankfurter Rundschau: Zu „Die Klima-Hysterie schadet“ von Annegret Zessin vom 19. Juni 2019 Warum bieten Sie Frau Zessin hier so viel Platz für einen Leserbrief, mit dem sie die bekannten halbwahren, vor fake News und Gehässigkeit strotzenden Ansichten von Pegida und der AfD verbreitet? Auch ich übe Kritik an den Grünen, aber ich werde meine ehemaligen Parteifreunde nicht in die Pfanne hauen, sondern mich an die Fakten halten, die ich...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 22.06.19
  • 2
  • 1
Lokalpolitik

Farbenspiele: DIE LINKE, die Grünen und die neue, internationale Jugendbewegung

DIE LINKE wird in der Öffentlichkeit auch von den Medien als eine von Senioren dominierte und zerstrittene (Altherren-) Partei wahrgenommen und dargestellt, als eine Partei ohne wesentlichen Einfluss auf die wichtigsten politischen Probleme, – sie sind nicht einmal in ihrem ganzen Ausmaß erkannt worden, analysiert worden, diskutiert worden und werden jetzt von den Grünen, die unter dem Druck einer neuen, internationalen Jugendbewegung die sozialistische Komponente unseres Programms in ihr...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 18.06.19
  • 1
Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: „GESCHEITERTER ANGRIFF AUF DIE VERFASSUNG“

Leserbrief an das Medienhaus Bauer zum Verfassungsgerichtsurteil über die Sperrklausel in NRW: „GESCHEITERTER ANGRIFF AUF DIE VERFASSUNG“ Das Landesverfassungsgericht Münster hat dem seltsamen Demokratieverständnis der etablierten Parlamentsparteien im NRW-Landtag glücklicherweise einen Riegel vorgeschoben. Denn das unlautere Ansinnen, ihre Pfründe und Privilegien sowie gewohnten Machtmonopole mit der Einführung einer Sperrklausel von 2,5% für die örtlichen Gemeinderäte und Kreistage dauerhaft...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 23.11.17
  • 1
  • 1
Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: Nach der Bundestagswahl: Die gefesselte Demokratie?

Plädoyer für einen koalitionsfreien Bundestag zur Wiederbelebung der parlamentarischen Demokratie und zur Sicherstellung der Gewaltenteilung von Wilhelm Neurohr Derzeit erleben wir nach der Bundestagswahl (mit nunmehr 6 Parlamentsfraktionen) allenthalben eine absurde Diskussion über die Koalitionsfrage im Deutschen Bundestag. Die gewählten Bundestagsparteien stellen uns nach der „Koalitions-Verweigerung“ der SPD vor die Scheinalternativen: Entweder „Jamaika-Koalition“ mit Einigungszwang,...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 06.10.17
  • 2
  • 1
Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: „1,4 Millionen Wähler in NRW würden durch 3%-Hürde verprellt“

zum Leitartikel der Recklinghäuser Zeitung vom 2. Juni 2015: “Sperrklausel: Drei-Prozent-Hürde für Stadträte“ Nie wieder dürfen sich die etablierten Parteien über die dramatisch sinkende Wahlbeteiligung beklagen (wie etwa nach den jüngsten Bremen-Wahlen), wenn sie ihre unlautere Absicht wahrmachen, in NRW die Dreiprozenthürde mit fadenscheinigen Argumenten bei der Kommunalwahl einzuführen! Denn damit würden sie über 4 Millionen Wählerinnen und Wähler in NRW verprellen, die sich von den großen...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 02.06.15
  • 3
Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: SPD in der Klausur – ratlos

...zum Bericht vom 09.Februar 2015 über die SPD-Klausur: „Gabriels Einkehr im Havelland“ in den Zeitungen des Medienhauses Bauer, Marl, hier Recklinghäuser Z. Dass die zur Selbstkritik offenbar unfähige SPD bei ihrer Klausur völlig ratlos auf ihr Verharren im 25%-Tief schaute, hat auch damit zu tun, dass sie die eigentlichen Ursachen ihrer anhaltenden Wählerverluste bis heute nicht ehrlich analysiert hat. Was nützt es, bildlich gesprochen, nun einen Reifen zu wechseln, wenn der Motor und die...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 10.02.15
Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: „Meinungsmache statt Berichterstattung - Politische Richtungsänderung des Medienhauses?“ (Leserbrief)

zu aktuellen Kommentaren in der RZ: „Meinungsmache statt Berichterstattung - Politische Richtungsänderung des Medienhauses?“ Handelt es sich um eine zufällige Häufung von problematischen Einzelmeinungen einiger Redakteure oder um eine grundlegende politische Neuausrichtung der Zeitungen des Medienhauses Bauer? Es begann am 7. August mit einem Artikel und Kommentar des Leiters der Regionalredaktion, Michael Wallkötter, in dem er die rechtspopulistische UBP und ihre Programmatik in höchsten Tönen...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 03.09.14
Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: „Verständniswerbung der Regionalpresse für die Kungelei zwischen CDU und UBP?“

Leserbrief zum Bericht und Kommentar von Herrn Wallkötter vom 14.08 2014: „UBP und der Druck auf die CDU“: „Verständniswerbung der Regionalpresse für die Kungelei zwischen CDU und UBP?“ Nur mit Verwunderung und Empörung kann man als Leser den Kommentar und Artikel von Redaktionsleiter Michael Wallkötter über die UBP und ihren Hinterzimmer-Deal mit der CDU zur Kenntnis nehmen: Mit seinem Beitrag will er ganz offensichtlich die rechtspopulistische UBP aus der rechten Ecke holen und politisch...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 07.08.14
Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: Mit ihrer Sperrklausel manövriert sich die NRW-SPD selber ins Abseits (Leserbrief)

...an das Medienhaus Bauer Marl: Ein seltsames Demokratieverständnis und mangelnde Lernfähigkeit offenbart die SPD in NRW mit ihrer Ankündigung, bei den Kommunalwahlen künftig wieder eine Sperrklausel einzuführen durch Änderung der Landesverfassung. Soll das etwa die Antwort auf die dramatisch niedrige Wahlbeteiligung sein? Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht aus gutem Grund die 3%-Klausel vor der Europawahl ebenso für ungültig erklärt wie seinerzeit die 5%-Klausel bei den...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 28.06.14
  • 1
Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: „Dreierbündnis im Rat verfälscht den Wählerwillen“ (Leserbrief)

... an die Lokalredaktion der RZ über die laufende Berichterstattung zu den Koalitionsverhandlungen im Rat: Es ist noch keine vier Wochen her, dass sich die Parteien in unserer Stadt bitterlich über die geringe Wahlbeteiligung von 48,7 % bei der Kommunalwahl beklagt hatten. Das hält sie nicht davon ab, mit ihrem machtpolitisch motivierten „Koalitionsbündnis“ im Rat die Wählerinnen und Wähler weiter zu verprellen, indem sie deren Wählerwil-len schamlos verfälschen. Denn in dem sich anbahnenden...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 25.06.14
  • 1
Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: Koalitionsbildungen im Stadtrat beschädigen die lokale Demokratie (Leserbrief )

...zum Artikel auf der RZ-Lokalseite Recklinghausen vom 06.06.2014 „Welche Koalition hätten Sie denn gern?“ Angesichts der auf 48,7 Prozent gesunkenen Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Kommunalwahl - fast 12 % weniger als 2009 - hilft die (Nicht-)Wählerbeschimpfung von Ralf Wiethaup in seinem Kommentar nicht weiter. Dadurch wird auch die somit fehlende Legitimation der Gewählten nicht größer. Noch weniger hilfreich ist die „Koalitions“-Umfrage der Lokalredaktion bei den Leserinnen und...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 05.06.14
Lokalpolitik

Ein jämmerliches Ergebnis – euphorisch gefeiert (Leserbrief)

...and die Frankfurter Rundschau: Zu „Erstmal ungewohnt“. Interview mit der Juso-Chefin in der Silvester-Ausgabe Nun beteiligt sich auch die Frankfurter Rundschau an diesem Zahlenschwindel und verbreitet die Behauptung: „Die SPD-Mitglieder haben (...) Schwarz-Rot zu 75 Prozent unterstützt...“ (In der Frage an Johanna Ueckermann) Schauen wir mal etwas genauer hin! Dann kommen wir zu diesem Ergebnis: Von 474.820 stimmberechtigten SPD-Mitgliedern haben 256.643 für die Große Koalition votiert. Das...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 01.01.14
  • 7
Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: Fall Kurt Beck: Käuflichkeit der Politik durch Seitenwechsler zu Lobbyverbänden? (Leserbrief )

... an das Medienhaus Bauer zum Kurzbericht vom 11. Oktober über den Beraterjob von Ex-Ministerpräsident Kurt Beck beim größten Pharma-Unternehmen: „Fall Kurt Beck: Käuflichkeit der Politik durch Seitenwechsler zu Lobbyverbänden?“ Eine unauffällige Kurzmeldung auf der Nachrichtenseite vom 11. Oktober zeugt erneut von der Käuflichkeit und Anstandslosigkeit vieler unserer korruptionsfälligen Parteipolitiker: Wieder einmal wechselt ein gerade erst abgetretener Spitzenpolitiker die Seite und...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 13.10.13
  • 1
  • 2
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.