Demonstration

(Köln) „Wir haben uns heute spontan entschlossen, mit einer Botschaft gegen Extremismus die angekündigten Kölner Demonstrationszüge „Köln gegen Rechts“ zu ergänzen. Ich sage bewusst ergänzen. Weil es uns im Gegensatz zu einigen sehr linken Gruppierungen in dieser Stadt nicht darum geht, ausschließlich gegen rechts zu demonstrieren. Uns geht es um weitaus mehr, als nur um das Erstarken des Rechtsextremismus und der AfD. Wir sehen insgesamt eine Tendenz zur Radikalität und Entfremdung zwischen...

„Mich ärgert der Versuch, die Bauern gegen die Gastronomie auszuspielen. Wenn ein Kölner Gastronom aus der Südstadt die Bauern wegen ihrer Proteste heute im Kölner EXPRESS heftig kritisiert, so dürfte dies eine radikale Einzelmeinung bleiben. Die meisten gastronomischen Betriebe haben sich bereits mit den Bauernprotesten solidarisiert. Wir Freie Wähler fordern deshalb die IG Kölner Gastro e.V. auf, sich von den Aussagen ihres einstigen Gründungsmitglieds Daniel Rabe (Bagatelle) zu distanzieren,...

„Wir FREIE WÄHLER erklären uns solidarisch mit den Menschen in Israel. Wir trauern um die Opfer der schrecklichen Terrorangriffe durch die Hamas und verurteilen jegliche Form von Terrorismus. Natürlich musste auf diesen Angriff, der auch gegen das Existenzrecht des Staates Israel gerichtet war, militärisch reagiert werden. Wir sehen allerdings auch das schreckliches Leid des Krieges auf beiden Seiten. Zwar teile ich aus lokalpolitischer Sicht die Solidaritätsbekundungen unserer...

Am 13. April kam es im Bereich des Worringer Platzes zu einem Vorfall. Ein Autofahrer hat einen Klima-Aktivisten von hinten geschubst; dieser schlägt auf der Fahrbahn auf. Danach setzt er sich dennoch vor das Auto. „Der Staatsschutz habe in der Sache die Ermittlungen aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher in Düsseldorf am Donnerstag auf Anfrage. Deshalb fragen wir nun in der nächsten Stadtratssitzung nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

Die Tierrechtsorganisation „Die Eulen e.V.“ mit ihrer Vorsitzenden, Frau Danuta Zaczyk, wurde am 20. Juni 2004 in Düsseldorf gegründet. Ziel des Vereins ist es, für die Rechte der Tiere zu kämpfen und jedem einzelnen Tier, das Hilfe benötigt, zu helfen. „Die Eulen e.V.“ hat sich zur Aufgabe gemacht, vor allem die Bevölkerung über Tiere betreffenden Missstände, wie z. B. Tierquälerei, aufzuklären. Hierdurch soll die Sensibilisierung der Gesellschaft in Bezug auf einen verantwortungsvollen Umgang...

Am 13. Mai haben Besucher mit Trillerpfeifen und sehr lautem Protest eine Wahlkampfveranstaltung von Bündnis 90 / Grüne und die Rede von Wirtschaftsminister Robert Habeck im Hofgarten gestört. Am 14. Mai haben einige Dutzend Störer eine Wahlkampfveranstaltung der FDP und die Rede von Bundesfinanzminister Christian Lindner mit worten wie „Kriegstreiber“ und „Lügner“ gestört. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt diesbezüglich in der Ratsversammlung am Donnerstag, 1.) Wie konkret werden...

Am 29. Januar kam es bei Gegen-Demonstrationen gegen Corona-Demonstranten zu Anzeigen. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte aus aktuellem Anlass die Verwaltung, Wie hat die Stadt Düsseldorf im Vorfeld der Gegenproteste die Anwohner, den Düsseldorfer Appell und/oder andere informiert bzw. unterstützt, damit diese nicht in die Situationen kommen, die dann zu Anzeigen der Polizei führten und Wie wird die Stadt Düsseldorf nun, nach den Erfahrungen vom 29.01.2022 die Anwohner. den...

Anfang Januar hat die Stadt Düsseldorf einen Corona-Demonstrations-Aufzug untersagt; dass Verwaltungsgericht hat diesen dann in einer Eilentscheidung erlaubt. Zu diesem Thema stellt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Verwaltung Fragen, die von ihr in der letzten Ratsversammlung beantwortet wurden. Die Verwaltung wies darauf hin, dass „das Land NRW am 01.12.2021 die Anwendbarkeit des § 28a Abs. 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz (IfSG) gemäß § 28a Absatz 8 IfSG festgestellt [hat]. Dadurch...

In der morgigen Ratsversammlung stellt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Stadtverwaltung Anfragen aus aktuellem Anlass zu folgenden Themen: zur Anweisungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf zu einer Frau aus Serbien im Transitbereich des Flughafens Düsseldorf zu Anzeigen der Polizei gegen Teilnehmer an Gegenprotesten am 29.01.2022 Desweiteren stehen folgende Anfragen auf der Tagesordnung: zur Untersagung des Aufzugs am 8. Januar 2022 zum Videoformat „Frag den OB“ zur...

Zu den Anzeigen für Gegenprotestler: Zu den am 29.01.2022 in Düsseldorf stattgefundenen Demonstrationen schrieb die Polizei in ihrer Presserklärung, dass diese weitestgehend störungsfrei verliefen. „Die Polizei war mit einer Vielzahl an Kräften im Einsatz und ahndete gemeinsam mit dem Ordnungsamt mehr als 120 Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung. … Wie auch in der vergangenen Woche, kam es entlang der Aufzugsstrecke vereinzelt zu nicht angemeldeten Gegenprotesten. Entsprechende Anzeigen...

Am 6. Januar hat die Stadt Düsseldorf einen für Samstag, den 8. Januar beantragten Aufzug aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt und lediglich die Durchführung einer Kundgebung für zulässig erklärt. Aufgrund eines Eilantrages der Veranstalter hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 7. Januar diese Untersagung aufgehoben und den Umzug erlaubt. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Stadt als Ordnungsbehörde nach Auslaufen der Bundesnotbremse nicht mehr berechtigt...

230.000 examinierte Pflegekräfte wurden von den Arbeitgebern bereits gemeldet. Sehr Viele, wenn nicht die Mehrheit, fallen aus allen Wolken, wenn sie die Aufforderung zur Registrierung in der Pflegekammer NRW erhalten. Es ist kein Pflegenotstand es ist ein NOTSTAND in der PFLEGE! Minister Laumann setzt alles daran sein Lieblingskind, die Pflegekammer NRW noch in seiner Regierungszeit im März bestätigen zu lassen. Eine Vollbefragung wird abgelehnt. Was muss ich wissen? Was kann ich tun, wenn ich...

An diesem Wochenende haben wieder „Querdenker“-Demonstrationen in Düsseldorf stattgefunden. Es wird berichtet, dass die größere Präsenz von Polizeikräften inkl. von zwei Wasserwerfern, die nicht eingesetzt werden mussten und zwei Reiterstaffeln dazu führte, dass es im Großen und Ganzen friedlich blieb. Dazu Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Auf der einen Seite hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu...

Die Presse berichtete am 15. März 2021 von einem am 13. März stattgefundenen Einsatz der Polizei in Folge der am Landtag stattgefundenen Demonstration „Gemeinsam für Grundrechte, Ein Jahr Lockdown – es reicht“ in Düsseldorf (siehe z.B. WZ und NRZ). Ausgehend von dieser Demonstration, an der laut Polizei nicht die angemeldeten rund 500, sondern bis zu 2.000 Personen teilnahmen, kam es zu zahlreichen Ordnungswidrigkeiten, vier Strafanzeigen und Festnahmen. Gemäß Presseberichten schlossen sich...

Am 6. Dezember 2020 fand in Düsseldorf eine Querdenker-Demonstration statt, bei der auch Neonazis, Gewaltbereite und Hooligans anwesend waren. Deshalb stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung der Verwaltung Fragen, die diese wie folgt beantwortete: „Zuständige Versammlungsbehörde für Demonstrationen als Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des Grundgesetzes ist in Nordrhein-Westfalen die Polizei. Demonstrationen in diesem Sinne...

COVID-19 : Die Neuinfektionen der vergangenen 14 Tage werden darüber entscheiden wie es am Heiligen Abend auf den Intensivstationen aussehen wird. Auch wenn sich jetzt alle an die Maßnahmen halten, ist das weiter Krankheitsgeschehen nur noch bedingt zu beeinflussen. Auch die „Querköpfe“ der Querdenker können jetzt noch eine Katastrophe auslösen, indem sie mit ihren unsinnigen Demonstrationen ohne Schutzmaßnahmen so weiter machen wie bisher!

SATIRE : Man könnte sich mit der Polizei rumschlagen, und so wie in Leipzig Autos in Brand setzen und Fensterscheiben von Geschäften einwerfen. Man gönnt sich ja sonst nichts! Mehr dazu unter: https://www.myheimat.de/hattingen/blaulicht/covid-... Aber ging es uns dann wirklich besser?

COVID-19 : Die Unvernunft vieler, besonders junger Menschen, kann uns wieder in ein zweites Lockdown führen. Muss es wirklich soweit kommen?

um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren - bislang friedlich aber ohne Einhaltung eines Mindestabstandes. Die Polizei kündigt an, man werde "zügig räumen", sollten sie sich nicht an das Abstandsgebot halten.

so oder so vorprogrammiert. 

Wuppertal war bei dem Wetter schon anstrengend. Also ab nach Hagen. Ein Zug nach Köln fährt ein und fährt in 2 Minuten los. Das ist ein Zeichen. Machen wir einen Abstecher in die Domstadt. Noch einmal „Himmel um Äd“ und ein Kölsch. Schreibe eine Ansichtskarte an Mia und Wiebke. Die Dritte. Noch einen Blick auf den Rhein und ab nach Hause. Am und im Bahnhof ein großes Aufgebot der Polizei. Sogar eine Maschinenpistole sehe ich! Nichts wie weg. 45 Minuten Verspätung dieses Mal. Fahre bis...

COVID 19 : Natürlich ist eine Maske nicht unbedingt kleidsam, aber schadet sie vielleicht dem eigenen Ego? Wahrscheinlich ja, denn sonst würden bestimmt nicht so viele Menschen dagegen protestieren! Wie schrieb schon Peter Pannike hier auf myheimat zu seinem Schnappschuss: Ein Vorteil hat die Maskenpflicht, denn dann kann man auch mal ohne Zähne aus dem Haus gehen… Aber demonstrieren so viele Menschen gegen die Maskenpflicht nur weil sie gute Zähne haben? Ich weiß es nicht, aber vielleicht...

COVID-19 : Wir Bürger sind verpflichtet beim Betreten eines Supermarktes oder bei der Benutzung des ÖPNV eine Nasen-Mundschutzmaske zu tragen. Aber wem hilft sie? Einige Wissenschaftler behaupten das die Maske nur den anderen Menschen hilft, weil die eigenen Viren beim Ausatmen in der Maske hängen bleiben. Andere Wissenschaftler schränken dieses ein weil sie der Meinung sind das die feinen Aerosole, die sich im Nanobereich befinden, trotz einer Maske eine Gefahr darstellen können. Wie sicher...

DIE ENERGIEWENDE UND DAS KLIMA: Ich weiß nicht wie es bei ihnen ist, aber bei uns kommt der Strom aus der Steckdose. Wie er hergestellt wird ist doch Nebensache oder? Fast täglich liest man etwas über den notwendigen Klimaschutz, über Proteste gegen irgendwelche Kraftwerke, oder über die Verwendung von fossilen Brennstoffen. Aber auch über die Nebenwirkung alternativer Energien wird viel berichtet. Da ist die Zerstörung der Natur durch Baufahrzeuge welche ganze Wälder plattwalzen um Strommasten...

COVID-19 : Es ist nicht immer leicht zu verstehen was die Politiker uns so raten, oder von uns erwarten. Noch schwerer ist zu verstehen wie wir Bürger das alles umsetzen sollen. Fast jedes Bundesland hat so seine speziellen Vorschriften, und die verschiedenen Regierungsbezirke müssen auch noch jeweils ihren „Senf“ dazugeben. Dazu ändern sich die Ansichten fast täglich. Ist es da verwunderlich das einigen Bürger jetzt aus der Haut fahren und lautstark nach einer starken Führung...

COVID-19: Das Alleinsein liegt den meisten Menschen wohl nicht. Er liebt es in einem Pulk von Menschen integriert zu werden. Bei dieser Pandemie spricht man wohl deshalb auch von einer Herdenimmunität. Bei der momentanen Viruspandemie geht man davon aus, dass wenn ca. 70 Prozent der Bevölkerung immun gegen das Virus sind, man die Ausbreitung im Griff hat. Im Moment liegt aber der Anteil noch weit unter 1 Prozent. Wir stehen also noch am Anfang einer massiven Ausbreitung, und sollten uns deshalb...

KLIMA : Zwar sind viele Menschen durch die stattgefundenen Demonstrationen aufgerüttelt worden, haben sich aber trotzdem nicht davon abhalten lassen wieder am Silvesterabend 5000 Tonnen Feinstaub in den Himmel zu jagen! Auch heute Morgen habe ich auch  wieder viele Mütter gesehen die ihre Kinder mit einer Großraumlimousine zur Schule gefahren haben. Wofür eigentlich diese ganze Aufregung um das Klima, wenn sowieso keiner seine Gewohnheiten ändert?

Düsseldorf, 18. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die „Die Eulen e.V.“ einmalig mit 25.000,- Euro zu unterstützen. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER „Die Tierechtsorganisation „Die Eulen e.V.“ mit ihrer Vorsitzenden, Frau Danuta Zaczyk, wurde am 20. Juni 2004 in Düsseldorf gegründet. Ziel des Vereins ist es, für die Rechte der Tiere zu kämpfen und jedem einzelnen Tier, das Hilfe benötigt,...

FRIDAYS FOR FUTURE : Vielleicht haben es noch nicht alle mitbekommen, aber die Zukunft hat bereits begonnen. Jeden Freitag immer die gleiche Leier. Da wird auf die Politik und die Politiker geschimpft was das Zeug hält. Aber was ist mit dem eigenen Verhalten. Ist das wirklich immer klimafreundlich? Wie bemerkte schon Siegfried Walter sinngemäß in einem Kommentar: „ Da fahre die jungen Menschen mit dem Auto zum Fitnessstudio, um sich dort aufs Fahrrad zu setzen“! Auch hängen viele Kinder und...