Bürger

Nachdem wir für zwei unserer Projekte, die Chancenpatenschaften und die Lesepaten, etliche neue Ehrenamtliche gewinnen konnten, verabschieden wir uns ab 27. Juli in die Sommerferien.  Vom 13. August bis 1. September wird unser Anrufbeantworter unregelmäßig abgehört, Sie erreichen uns dann aber montags, dienstags und donnerstags zwischen 9 und 11 Uhr unter der Mobilnr. 0173 7360214. Ab dem 2. September sind wir wieder wie gewohnt für Sie da. Auch der Handykurs macht Sommerferien, letzte Termine...

‼️‼️Statement CSU-Fraktion ‼️‼️ ‼️‼️ Bürgerbegehren „Stadtpark“ ‼️‼️ Aus dem Erfolg des Bürgerbegehrens hat der Bürgermeister nichts gelernt. Ich habe damals schon prophezeit, dass ein weiteres Bürgerbegehren kommen wird, wenn nicht endlich die Gersthofer Bürgerinnen und Bürger in die weitere Planung einbezogen werden. Die CSU hat bereits mehrfach gefordert, den Stadtpark nicht zu verkaufen und nicht zu bebauen. Wir haben nichts gegen eine Modernisierung des City-Center und stehen auch einer...

Die Unwetter der letzten Tage haben in vielen Teilen Bayerns Hochwasser ausgelöst und beträchtliche Schäden verursacht. Auch den Landkreis Günzburg hat dies flächendeckend teils verheerend getroffen. Das Kabinett hat heute kurzfristig schnelle Soforthilfen beschlossen. „Viele Menschen sind vom Unwetter betroffen, die Schäden sind immens. Wir lassen niemanden alleine und unterstützen Geschädigte mit Soforthilfen. Gleichzeitig will ich mich bei allen Einsatzkräften bedanken, die Tag und Nacht...

Erscheinungstermine: aktuelle Ausgabe: 01.06.2024 nächste Ausgabe: 06.07.2024 Redaktionsschluss: 21.06.2024 Die Juniausgabe des myheimat-Stadtmagazins „königsbrunner“ beinhaltet unter anderem einen Bericht zur Gründung des Regionalwerks Lech-Wertach-Stauden, eine Nachlese zum Hüpfburgenland in der PHARMPUR Eisarena in Königsbrunn, einen Nachbericht zum "Happy Weekend" des EHC Königsbrunn, einen Artikel zum Prinzessinnen & Ritter Ball der Tanzgalerie Kuschill in der Willi-Oppenländer-Halle und...

Politik zum Mitreden und Mitgestalten: Landtagsabgeordnete Jenny Schack und Bezirksrat Tobias Bühler (beide CSU) haben nun offiziell ihr Bürgerbüro eröffnet. Die direkt gewählten Volksvertreter des Landkreises Günzburg haben sich das Büro am Stadtberg 26 in Günzburg als direkten Ort der Begegnung eingerichtet. „Für uns stehen die Menschen vor Ort im Mittelpunkt, mit ihren Anliegen und Fragen“, sagt Landtagsabgeordnete Schack. Nach vorheriger Terminvereinbarung stehen sowohl Schack als auch...

In der Ampel-Koalition herrscht weiterhin hitzige Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Die Grünen sind entschieden dafür, ohne jeden Zweifel. Es wird sogar über eine verstärkte Aufrüstung gesprochen, was angesichts ihrer Wurzeln in der Friedensbewegung eine bemerkenswerte Veränderung darstellt. Doppelzüngige Verhalten der Grünen Die Grünen befürworten die Lieferung von Taurus an die Ukraine. Je schneller, desto besser. Es bleibt die Irritation darüber, dass...

CSU Fraktion positioniert sich zum Bürgerentscheid Im Artikel vom 28.03.2024 "Bürgerentscheid: Das sagen die Fraktionen" in der Augsburger Allgemeinen wurde die Positionierung unserer Fraktion stark gekürzt. Hier die ausführliche Antworten unserer Fraktion: Wie ist die heutige Position der CSU zum „Grünen Herzen“? Wir sehen die gesamte Planung sehr kritisch. Denn wir haben bereits ein „grünes Herz“, nämlich unseren Stadtpark. Deshalb sind wir auch gegen den Verkauf an einen Investor zum Zweck...

Am 4. Oktober 2023 hat der Stadtrat gegen die Stimmen der CSU-Fraktion beschlossen, die Bahnhofstrasse ab der Schulstraße bis zur Strasserkreuzung für den öffentlichen Verkehr mit Ausnahme von städtischen Bussen, Rettungswägen und Polizei für alle Kraftfahrzeuge zu sperren. Ebenso wurde beschlossen, die Potentialfläche (sog. „Loch“) parkähnlich zu gestalten und in Verhandlungen mit dem Investor des City-Centers zu treten, um den Stadtpark für Zwecke der Wohnbebauung zu verkaufen. Gegen die...

CSU für Bürgerbegehren und gegen das Ratsbegehren Stellungnahme der CSU Fraktion zur Sondersitzung zum Bürgerbegehren "Erhalt der Bahnhofstraße für den Individuallverkehr" Aus Sicht der CSU Fraktion reicht ein Bürgerbegehren völlig aus. Aus folgenden Gründen ist ein zusätzliches Ratsbegehren überflüssig: 1. Der Text und insbesondere die Frage vewirrt die Bürger eher als die klare Fragestellung des Bürgerbegehrens 2. Daher steht die Formulierung auf rechtlich tönernen Füßen. 3. Es handelt sich...

Meitingen – Herbertshofen. Zum Ortsgespräch 2023 hatte Bürgermeister Michael Higl die Bürgerinnen und Bürger des größten Meitinger Ortsteil Herbertshofen ins örtliche Schützenheim eingeladen. 2377 Einwohner zählt derzeit Herbertshofen, Tendenz steigend, gab Higl bekannt. Schwer-punkte der gut besuchten Bürgersprechstunde waren neben den örtlichen Themen Veränderungen und Baumaßnahmen in der Marktgemeinde. „In Herbertshofen ist das Zusammenleben zwischen Vereinen und Gemeinschaft vorbildlich, es...

Das Bürgerbüro der Stadtverwaltung Leipheim zieht in die neuen Räume in der Marktstraße 7 um, die in direkter Nachbarschaft zum jetzigen Stadtverwaltungsgebäude liegen. Der Umzug erfolgt weitestgehend während des normalen Betriebs. Lediglich am Dienstag, 24. Oktober, bleibt das Bürgerbüro für den Publikumsverkehr geschlossen. Ab dem 25. Oktober, sind die Mitarbeiterinnen des Bürgerbüros wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten erreichbar: Montag: 8 bis 18 Uhr Dienstag bis Freitag: 8 bis 12 Uhr...

Sabine Presnitz lebt mit ihrem Mann in Schwabmünchen. Beide lieben ihre Heimat und engagieren sich leidenschaftlich dafür, Schwabmünchens Kultur und schönste Ecken zu präsentieren. Wie? Indem sie Bürgerreporter für myheimat sind. Auch für ihre Herzensthemen soziales Engagement, Literatur und Natur findet Sabine Presnitz auf myheimat.de einen Raum, in dem sie ihre Erlebnisse teilen und sich mit Gleichgesinnten austauschen kann. Wir möchten mehr über die aktive Bürgerreporterin erfahren. Hallo,...

„Seit Beginn dieser Wahlperiode gab es in der Stadtverwaltung viele Veränderungen, auch beim Oberbürgermeister bzw. im Büro 01. Dies hatte bzw. hat vielfältige Auswirkungen, sowohl verwaltungsintern wie -extern. Meine diesbezügliche Anfrage wurde in der letzten Ratsversammlung vom Dezernat 01 beantwortet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Zum Stand 17.05.2023 beträgt die Anzahl der Planstellen 100,73 Vollzeitäquivalente. Zum Stand...

„Es gibt Apps, mit deren Hilfe Projektentwürfe realistisch in den Ist-Zustand eingeblendet werden können, wie z.B. das BOB-Bürogebäude in der Airport City Düsseldorf. Deshalb fragten wir in der letzten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung, wie die Verwaltung dazu steht,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für die Verwaltung erklärte die zuständige Beigeordnete, Cornelia Zuschke, dass „der Einsatz einer App für...

„Am 19. April fand eine Bürgerinformationsveranstaltung zur Gubener Straße, Tempo 30, Fahrradweg statt. Die anwesenden Anwohner und Bürger erklärten unmißverständlich, was sie möchten und was nicht – am liebsten, das sich gar nichts ändert. Wenn jedoch Tempo 30 und Fahrradwege in jeder Richtung errichtet werden sollten, dann sollen auf keinen Fall bestehende Bäume geopfert werden und der Fußweg sowie die Parkplätze vollumfänglich erhalten bleiben und keiner Weise verändert werden,“ erklärt...

„Ein Ziel von Stadtverwaltung und Stadtplanung ist es, dass auch die Bürger frühzeitig informiert werden und ihre Argumente einbringen können. In Bebauungsverfahren ist es für die Stadt, den Investor und die Bürger auch gut, frühzeitig Verständnisse zu entwickeln und Meinungsaustausch auf Augenhöhe führen zu können, “erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb gibt es Apps, wie z.B. cityscaper, mit deren Hilfe Projektentwürfe...

Die Presse berichtet, dass im Juni das Nato-Manöver „Air Defender 23“ den Flugverkehr in und über Düsseldorf massiv beeinträchtigen wird. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Deshalb frage ich aus aktuellem Anlass die Verwaltung 1.) Wie konkret hat Flughafen Düsseldorf (Geschäftsführung, Aufsichtsrat) im Vorfeld der Nato-Übung „Air Defender 23“ gegen die nun in der Presse lesbaren Einschränkungen und Behinderungen des zivilen...

In der letzten Wahlperiode war geplant, die Bürger an der Aufstellung des städtischen Haushalts zu beteiligen; dazu kam es leider nicht. Da aber alle Ausgaben am Ende von den Steuerzahlern bezahlt werden, macht es Sinn, diese zu beteiligen. Gemäß CDU-Bündnis90/Grüne Kooperationsvertrag 2020-2025 ist geplant, eine Liste E für bürgerschaftliches Engagement vor Ort einzuführen sowie den städtischen Haushaltsentwurf besser und in verständlicheren Unterlagen neu aufzuarbeiten und künftig komplett...

„In Düsseldorf muss Land- und Forstwirtschaft den vielfältigen und unterschiedlichsten An- und Herausforderungen gerecht werden. Angesichts der Hitzesommer der letzten Jahre, den Schwankungen im Grundwasser, im Rhein und auch unter Berücksichtigung gestörter Lieferketten frage ich die Fachverwaltung 1.) Wie konkret hilft und unterstützt die Landeshauptstadt Düsseldorf, ggf. auch mit Hilfen und Unterstützungen Dritter den im Stadtgebiet im Bereich Land- und Forstwirtschaft tätigen Betrieben und...

Anwohner und Naturschützer kämpfen weiter unermüdlich um den Erhalt des Lohwalds im Ortsteil Herbertshofen bei Meitingen. Die angrenzenden Lech-Stahlwerke haben jedoch zum Unmut der Naturschützer bereits einen großen Teil des Wal-des, eine Fläche von 5,6 Hektar für eine Werkserweiterung abgeholzt. Im Herbst hatte die Regierung von Schwaben dem Stahlwerk dazu eine Ausnahmegenehmigung erteilt, sein Betriebsgelände zu erweitern und dafür den Wald zu roden. Dies sei rechtswidrig, sagt der Bund...

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung 8, zuständig für Eller, Lierenfeld, Vennhausen und Unterbach, wurde ein Antrag des Bezirksvertreters Torsten Lemmer (FREIE WÄHLER) debattiert. Die FREIEN WÄHLER forderten einen Beauftragte/n gegen Rechtextremismus im Stadtbezirk 8 zu installieren. „Leider erlangt der Stadtbezirk seit Jahren immer wieder unrühmliche Aufmerksamkeit, weil rechtsextremistische Taten bekannt werden. Andere Kommunen, wie beispielsweise die Landeshauptstadt von Bayern,...

Zur Entscheidung, am IHZ-Park ein neues technisches Rathaus zu bauen, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wir verstehen jeden städtischen Bediensteten, der sich nach einem schönen Arbeitsplatz sehnt. Für den neuen Standort sollen 500 Millionen Euro Steuergelder ausgegeben werden, also über 150.000 Euro je Beschäftigten – das ist Wertschätzung. Und wenn man daran denkt, dass Bauvorhaben der öffentlichen Hand immer deutlich teurer...

Es gibt viele Menschen, die sich demütig zurückhalten, sich nicht positionieren, was die Politik unserer Zeit betrifft, sich einfach ganz raushalten. Nachvollziehbar, wenn auch kein Beweis für staatsbürgerliches Sein. Es gibt aber auch Menschen, die sich einmischen und positionieren wollen, manche mit Argumenten, viele aber unabhängig davon, mitunter sogar nur orientiert an ihrem Bauchgefühl.     Die Antwort vieler, wie unsere deutsche Regierungspolitik handeln sollte, wie die tatsächliche...

Ausgebuchte Bürgersitzung - politische Zukunft offen Zur offenen Sitzung der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER nach der Sommerpause kamen, neben den engagierten Bürgermitgliedern auch Düsseldorfer Bürger sowie Gäste aus dem Umland – es gab keinen Sitzplatz mehr. Der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister, Thomas Geisel, hat aus seinem Buch 'Grenzgänger' vorgelesen und geduldig alle Fragen beantwortet. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER...

Am Freitag, den 25. März 2022 versammelten sich Mitglieder der Partei dieBasis im Restaurant „Goldene Aue“ in Bad Lauterberg, um ihr Parteiprogramm vorzustellen und Fragen von Bürgern zu beantworten. Hans Georg van Herste: „Obwohl unsere Partei weder mit Nazis noch Reichsbürgern irgendetwas zu tun hat, halten sich Vorurteile dieser Art hartnäckig. Im Laufe der Bürgergespräche, zu dem Interessierte aus Bad Lauterberg, Herzberg und Göttingen erschienen waren, kam ans Tageslicht, dass die...