Mitgliedsname H.-H. B. aus Essen

Angenommen das Wahlergebnis in drei Monaten ist ähnlich der letzten INSA-Umfrage: AfD 42% CDU 24% SPD 6% Linke 13% Der Nicht-AfD-Parteienblock hätte einen Abgeordneten mehr im Landtag als die AfD. Rein theoretisch würde das zum Regieren gerade reichen. Aber da gibt es einige Haken. Um zu regieren, müsste die Linke mit ins Boot geholt werden. Das hieße: Ministerposten für die Linke. Aber dem gegenüber steht der Unvereinbarkeitsbeschluss. Außerdem wäre bei einer Regierungsbeteiligung der Linken...

Der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig hat die SPD aufgefordert, ihren Umgang mit der AfD neu zu überdenken. Nach seiner Einschätzung verliere die Partei zunehmend frühere Stammwähler an die AfD, weil sich viele Menschen politisch nicht mehr vertreten fühlten. Albig sprach sich dafür aus, künftig flexibler mit parlamentarischen Mehrheiten umzugehen. Minderheitsregierungen könnten sich seiner Meinung nach je nach Thema Unterstützung im Landtag suchen, auch wenn...

Der Anstieg der Straftaten beläuft sich 2025 um knapp 40 Prozent im Vergleich zu 2024. Besonders häufig waren Politiker und andere Mitglieder der AfD Ziel von Angriffen. Deutlich zugenommen haben 2025 auch die Straftaten, die sich gegen die CDU richteten. 5140 Straftaten, die sich gegen Parteirepräsentanten beziehungsweise Parteimitglieder richteten: AfD 1852 Fälle CDU 1171 Fälle CSU 168 Fälle Grüne 1005 Fälle Gewaltdelikte, die sich gegen Parteirepräsentanten beziehungsweise Parteimitglieder...

Die Brandmauer hat Deutschland fest im Griff. Sie lähmt inzwischen das ganze Land. Das kann man ganz deutlich in der Bundespolitik sehen - Rien ne va plus. Jetzt ist diese Brandmauer in Sachsen gefallen, obwohl immer betont wird, dass es keine Mehrheiten durch die AfD geben soll. Wie schon bei der Aufweichung des Lieferkettengesetzes und beim Mercosur-Abkommen im EU-Parlament stimmten jetzt die Grünen zusammen mit der AfD einem Antrag zu, dass kleine Schlachtbetriebe durch die Gebühren für...

Wenn man sich die Umfragewerte für die Parteien anschaut, fragen sich offenbar immer mehr Leute: Warum sollte ich ausgerechnet die Parteien wählen, die unser Land dahin gebracht haben, wo wir jetzt stehen? - eine gespaltene Gesellschaft durch die Asylpolitik mit allen Folgeproblemen: - eine ausufernde Gewaltkriminalität (Messerangriffe, Massenvergewaltigungen) - Senkung des Bildungsniveaus in den Schulen - IQB-Bildungstrend  - horrende Staatsschulden, die dazu führen, dass die Zinslast im...

Ein Monat für die Geschichtsbücher Was für eine Woche, was für ein Monat. Der S&P 500 legte im April 10,4 Prozent zu, der stärkste Monatsgewinn seit November 2020. Der Nasdaq Composite setzte mit 15,3 Prozent noch einen drauf, der Nasdaq-100 lieferte 15,6 Prozent ab und damit den besten Einzelmonat seit Oktober 2002. Beide Indizes schlossen auf Rekordniveau. Was diese Rally besonders macht, ist nicht die Kursbewegung selbst, sondern was darunter liegt. 85 Prozent der bislang gemeldeten...

Laut der neusten Umfrage von Infratest dimap wären im Landtag von Sachsen-Anhalt nur noch vier Parteien vertreten: AfD 41%, CDU 26%, Linke 12% und SPD 7%. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl hat die AFD 20,2% zugelegt und die CDU 11,1% verloren. Auf die Frage, welche Partei nach der Wahl die Regierung führen sollte, liegen CDU und AfD nahezu gleichauf. 44 Prozent wünschen sich eine CDU-geführte Regierung, das sind drei Prozentpunkte weniger als im September. 43 Prozent sprechen sich für eine...

Deutschland zählt inzwischen zu den vier Staaten mit den höchsten Militärausgaben weltweit. Laut einem neuen Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri liegt die Bundesrepublik hinter den USA, China und Russland, noch vor Indien und Großbritannien. Weltweit stiegen die Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr auf 2,89 Billionen US-Dollar, ein Plus von 2,9 Prozent. In Europa fiel der Anstieg mit 14 Prozent besonders deutlich aus. Deutschland erhöhte seine Ausgaben auf 114 Milliarden...

Auf 5,4 Prozent kam die AfD bei der Landtagswahl 2022. Jetzt ist sie in der letzten Umfrage zur zweitgrößten politischen Kraft in NRW angewachsen. Im April 2027 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Es hat den Anschein, dass für die AfD alles optimal läuft. Obwohl diese Partei nirgendwo regiert, steigen die Umfragewerte. Massendemonstrationen gegen die AfD wegen angeblicher Pläne zu Massenabschiebungen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund (von Deportation war die...

Im Deutschen Bundestag ist es zu einer heftigen Auseinandersetzung über das Thema Kriminalität und Migration gekommen. Bundeskanzler Friedrich Merz verwies in der Debatte auf eine zunehmende Gewaltkriminalität und erklärte, dass ein relevanter Anteil der Taten von Zuwanderern begangen werde. Vertreter von Grünen und Linken kritisierten diese Aussagen scharf und warfen ihm vor, pauschalisierend und diskriminierend zu argumentieren. Im Zuge der Diskussion legte der zuständige Staatssekretär...

In Deutschland steigt die Zahl der Gewalttaten gegen Lehrkräfte seit Jahren spürbar an. Nach einer Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die einen Zeitraum von zehn Jahren umfasst, wurden im Jahr 2024 bundesweit über 1200 Fälle registriert, in denen Lehrkräfte Opfer vorsätzlicher Körperverletzung wurden. In den Jahren zuvor lagen die Werte meist zwischen rund 700 und 1000 Fällen. Lediglich während der Corona-Schulschließungen 2021 gingen die Zahlen deutlich zurück. Die Erhebung,...

Frauen überholen Männer:  BKA: MOTRA-Monitor 2024/25 S. 114/115 Für manifest rechtsextreme Einstellungen (geschlossenes rechtes Weltbild) zeigen sich geschlechtsbezogen unterschiedliche Entwicklungen: Bei Männern Aktuell ein recht deutlicher Rückgang auf 4.2 %, insgesamt eine rückläufige Tendenz. Bei Frauen der bisherige Höchststand von 6.5 %, 2.3 Prozentpunkte höher als bei Männern. Die Relationen des Ausmaßes rechtsextremer Einstellungen in Abhängigkeit vom Geschlecht haben sich im Verlauf...

Merz: Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst. 'Ich habe das nicht gesagt', sagte Al-Scharaa auf einem Podium des Thinktanks Chatham House. 'Andere haben das gesagt, der deutsche Kanzler hat das gesagt', sagte Al-Scharaa. Nun nimmt der CDU-Vorsitzende von dieser Aussage Abstand. Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach seiner umstrittenen Äußerung,...