Verhinderung der AfD auf die Spitze getrieben
Was passiert, wenn die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt nicht gewinnt.
Angenommen das Wahlergebnis in drei Monaten ist ähnlich der letzten INSA-Umfrage:
AfD 42%
CDU 24%
SPD 6%
Linke 13%
Der Nicht-AfD-Parteienblock hätte einen Abgeordneten mehr im Landtag als die AfD. Rein theoretisch würde das zum Regieren gerade reichen. Aber da gibt es einige Haken. Um zu regieren, müsste die Linke mit ins Boot geholt werden. Das hieße: Ministerposten für die Linke. Aber dem gegenüber steht der Unvereinbarkeitsbeschluss. Außerdem wäre bei einer Regierungsbeteiligung der Linken nicht sicher, ob Sven Schulze zum Ministerpräsidenten gewählt würde, denn die Abstimmung ist geheim und einige CDU-Abgeordnete würden eine Regierungsbeteiligung der Linken nicht akzeptieren.
Eine andere Möglichkeit wäre eine CDU-SPD-Regierung mit Tolerierung der Linken, ähnlich wie in Thüringen, bloß mit dem Unterschied, dass die AfD in Sachsen-Anhalt nur einen Abgeordneten Rückstand auf die übrigen Parteien hätte. In Thüringen sind es 24 Abgeordnete Rückstand. Die dritte Möglichkeit wäre eine CDU-Minderheitsregierung.
Alle drei Möglichkeiten schließen eine Mitwirkung der Linken bei der Regierungsbildung bzw. beim Regieren mit ein. Die künftige Regierung in Sachsen-Anhalt mit Sven Schulze, falls dieser überhaupt zum Ministerpräsidenten gewählt würde, wäre praktisch zum Scheitern verurteilt.
Bürgerreporter:in:H.-H. B. aus Essen |
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