Volksbegehren

Volksbegehren "Gute Schulen" Die Bildungspolitik der Landesregierung in Niedersachsen steht Forderungen nach Chancengerechtigkeit im Bildungswesen entgegen. Ob in Kitabereichen, Schulen oder Universitäten: Die Landesregierung will finanziell und qualitativ bei der Bildung abbauen. Mit dem „Volksbegehren für gute Schulen“ in Niedersachsen besteht die Möglichkeit, die Bildungspolitik zu beeinflussen. Dafür müssen aber bis zum 14. Januar 2012 610.000 Unterstützerinnen und Unterstützer das...

Bückeburg, 1. Juli 2011. Mit einem Vergleich endete heute Mittag die mündliche Verhandlung vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof im Rechtsstreit des Volksbegehrens für gute Schulen mit der Landesregierung: Die Initiatoren des Volksbegehrens erklärten sich bereit, den Text des Paragraphen 3 ihres Gesetzentwurfs zu ändern; im Gegenzug hob die Landesregierung ihren Zulässigkeitsbeschluss vom November 2010 auf. Der Paragraph 3 des Volksbegehren-Gesetzentwurfes wird dahingehend geändert, dass...

Staastgerichthof entscheidet für Fristverlängerung! Liebe Unterstützer des Volksbegehrens, das Volksbegehren für gute Schulen kann einen Teilerfolg feiern! *Heute hat der Staatsgerichtshof in Bückeburg entschieden, dass die Frist für das Ende des Volksbegehrens neu berechnet werden muss. * Die Richter kamen zu der Auffassung, dass der Endtermin erst festgesetzt werden kann, sobald eine rechtskräftige Entscheidung über unsere Klage gegen die von der Landesregierung nur mit Auflagen erteilte...

Pressemitteilung Grüne: Kreistag soll bei Oberschul-Entscheidung dem Votum der Schulvorstände folgen Mit scharfer Kritik reagiert die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf die nach der Pressekonferenz vergangene Woche bekannt gewordenen Pläne der Landesregierung, eine Integrierte Gesamtschule (IGS) in Walsrode abzulehnen. Dies ergebe sich daraus, dass für die Einrichtung einer IGS weiter eine Fünfzügigkeit gefordert werde und auch eine Ausnahmegenehmigung nicht erteilt werden solle,...

187.376 gültige Unterschriften Stimmen für das Volksbegehren für gute Schulen wurden vom Landeswahlleiter am 15.12.2010 gezählt. Das Volksbegehren setzt sich ein für die Wiedereinführung des 13. Jahrgangs an Gymnasien und Gesamtschulen, die leichtere Gründung von Gesamtschulen und den Erhalt der pädagogisch gut ausgestatteten Vollen Halbtagsschulen. Bis zum 02. Mai können aller Voraussciht nach noch weitere Stimmen gesammelt werden. Für das Ziel von rund 608.000 Stimmen in ganz Niedersachsen...

Bis zum 02. Mai 2011 können noch Unterschriften für das Volksbegehren für gute Schulen gesammelt werden, das sich für die Wiedereinführung von 13 Schuljahren, leichtere Gründung von Gesamtschulen und den Erhalt der vollen Halbtagsschulen einsetzt. Um das Volksbegehren zum Erfolg zu führen, fehlen niedersachsenweit noch rund 430.000 Unterschriften. Auf dem ersten Blick wirkt das sehr viel, runtergebrochen auf die 425 Städte und Gemeinden in Niedersachsen bedeutet es aber rund 6 Unterschriften...

Hannover, 24. November 2010. Das Volksbegehren für gute Schulen darf noch bis ins kommende Frühjahr hinein Unterschriften sammeln – diesen Endpunkt hat Landeswahlleiter Volker Homuth jetzt im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht. Noch bis zum 2. Mai 2011 haben die aktiven Unterstützer des Volksbegehrens Gelegenheit, die Unterschriftenbögen bei der zuständigen Kommune zur Prüfung einzureichen. Dieser Termin darf auf keinen Fall verpasst werden, da Unterschriften auf zu spät...

Diese Fragestellung ist natürlich provokativ, aber es ist festzustellen, dass in der Novemberzählung des Volksbegehren für gute Schulen, das sich für die Wiedereinführung des 13. Schuljahres, die leichtere Gründung von Gesamtschulen sowie den Erhalt der vollen Halbtagsschulen einsetzt, in vielen Kommunen der Region Hannover die ausgezählten Stimmen sich deutlich von den gesammelten Stimmen der abgegebenen Bögen unterscheiden. Mit ca. 2.300 Stimmen Zuwachs in der Region Hannover fällt das...

167.435 gültige Stimmen wurden in der Oktoberzählung für das Volksbegehren für gute Schulen gemeldet. Das Volksbegehren setzt sich ein für die Wiedereinführung von 13 Schuljahren, leichtere Gründung von Gesamtschulen und den Erhalt der vollen Halbtagsschulen. Auch wenn der Zuwachs in diesem Monat nicht sehr groß war, ist deutlich mehr in der Breite passiert ist. Holzminden, Leer/Borkum und Winsen/Seevetal/Buchholz haben den Sprung über die 1%-Marke gemacht, weitere Wahlkreise zwischen Weser und...

ca. 220 Teilnehmer waren dem Aufruf von DGB und seinen Gewerkschaften, AWO, Sozialverband VdK, JAV im Industriepark Walsrode gefolgt. Es gab Unterschriftensammlungen direkt zu dem Thema und auch für das Volksbegehren für gute Schulen. Aufgerufen wurde auch zur zentralen Demonstration am 6. November nach Hannover. DRUCK MACHEN. FÜR GERECHTE POLITIK. GEGEN SOZIALE KÄLTE Und zur Demonstration gegen den Castortransport: Grüne Protestbusse zur Großdemonstration im Wendland am 06. November 2010...

In Pattensen und Uetze sind im Vergleich zu den anderen Städten und Gemeinden der Region Hannover die gesammelten und ausgewerteten Stimmen im Oktober zwar am geringsten, aber auch in diesen beiden Kommunen hat bereits jeder 30. wahlberechtigte Bürger für das Volksbegehren für gute Schulen unterschrieben, das sich für die Wiedereinführung des 13. Schuljahres, die leichtere Gründung von Gesamtschulen sowie den Erhalt der vollen Halbtagsschulen einsetzt. In vielen weiteren Kommunen wurden Werte...

Insgesamt 154.638 Stimmen für das Volksbegehren für gute Schulen, das sich für die Wiedereinführung des 13. Schuljahres, die leichtere Gründung von Gesamtschulen sowie den Erhalt der vollen Halbtagsschulen einsetzt, wurden im September gezählt. Die Landesregierung hat in der Zwischenzeit das Volksbegehren für zulässig erklärt, will aber, dass der § 3 zu den vollen Halbtagsschulen abgeändert wird. Dieses würde nur einen erhöhten Aufwand für die Aktiven bedeuten, da neue Unterschriftsbögen...

In der Augustzählung des Landeswahlleiters für das Volksbegehren für gute Schulen, das sich für die Wiedereinführung des 13. Schuljahres, die leichtere Gründung von Gesamtschulen sowie den Erhalt der vollen Halbtagsschulen einsetzt, wurden insgesamt 143.524 Stimmen gezählt. Die Sommerferien haben sich bei den Aktivitäten deutlich niedergeschlagen, in vielen Wahlkreisen wurde überhaupt kein Stimmenzuwachs verzeichnet. Weiße Flecken (also Wahlkreise, die noch nicht einmal die 1%-Marke...

Von den am 15. Juli rund 130.000 gültigen Stimmen für das Volksbegehren für gute Schulen fallen auf die Städte und Gemeinden der Region Hannover knapp 27.000 Stimmen. Auch dieses Ergebnis wurde in einer Karte visualisiert. Nach wie vor liegen Wunstorf und Langenhagen deutlich über 10%, Garbsen steht knapp vor 8% und viele weitere Kommunen haben bereits 5% erreicht. Lediglich in Uetze bedarf es noch etwas mehr Engagement, da hier die 2%-Marke noch nicht übersprungen wurde. Die 5 Städte und...

Nach etwas längerer Pause wurde am 15. Juli erneut der Stand der gültigen Stimmen für das Volksbegehren für gute Schulen vom Landeswahlleiter übermittelt. Insgesamt konnten über 130.000 gültige Stimmen gezählt werden, so dass bis zum Erreichen der Zielquote noch rund 480.000 Stimmen fehlen. Da die Landesregierung noch nicht über die Zulässigkeit entschieden hat, verbleibt also noch mindestens ein halbes Jahr zum Weitersammeln. Wie gehabt, wurde der Stand der Zählung in einer Karte visualisiert....

Vom Landeswahlleiter wurden die neusten Zahlen zum 02. Juni für das "Volksbegehren für gute Schulen" übermittelt. Demnach wurde die Marke von 100.000 wirklich nur ganz knapp unterschritten, da genau 99.388 Stimmen gezählt wurden. Mit dem Wissen, dass allein in Hannover noch über 12.500 Stimmen nicht ausgezählt wurden, sind die 100.000 Stimmen mehr als erreicht. Da nun offiziell die Halbzeit erreicht wurde, ist es eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen: Auf der beigefügten Karte gibt es im...

Für das Volksbegehren für gute Schulen sind die Zahlen aus der Zählung im Mai nun raus. Es sind "nur" 87.098 Stimmen und damit nicht so viel, wie von Vielen erwartet, wobei offensichtlich in einigen Gemeinden noch jede Menge unausgezählte Listen liegen. Z.B. In Hannover rund 5.000 Stimmen. Dazu werden weitere Stimmen kommen, wie auch aus der Glockseeschule: http://www.glocksee.de/index.php?id=39&tx_ttnews%5... Die Zahlen wurden erneut in Karten visualisiert. Bei der Karte aus der Region...

In Hannovers Innenstadt gab es heute Samstag, den 8.5.2010, viel Veranstaltungen. So nutzten Lehrer, Schüler und die Gewerkschaft GEW.die Gelegenheit um 608731 Unterschriften, für gute Schulen zu sammeln. Eine Jugend Band spielte Musik, es wurden Listen zum Unterschreiben auf Tischen ausgelegt. Viele unterschrieben sie, andere konnten nicht weil Sie sich bei der lauten Musik, mit beiden Händen die Ohren zu halten mußten.

Genau 64.639 gültige Stimmen für das Volksbegehren für gute Schulen wurden dem Landeswahlleiter Volker Homuth am 15.04.2010 übermittelt. Für das Ziel, über 600.000 Stimmen (10% der wahlberechtigten Bürger) in ganz Niedersachsen zusammen zu bekommen, noch ein weiter Weg. Einige Wahlkreise im Land haben aber schon deutlich gezeigt, dass die erforderlichen 10% machbar sind. Auf der beigefügten Karte fallen drei Wahlkreise durch ihre grüne Färbung im Nordwesten der Landeshauptstadt besonders auf:...

Mit Stichtag 15.03.2010 wurden für das Volksbegehren für gute Schulen in ganz Niedersachsen 47.211 gültige Stimmen gezählt. Das Volksbegehren setzt sich für die Wiedereinführung von 13 Schuljahren an Gesamtschulen und Gymnasien, die erleichterte Gründung von Gesamtschulen und den Erhalt der Vollen Halbtagsschulen ein. Die gültigen Stimmen verteilen sich recht unterschiedlich im ganzen Land. Während in der Region Hannover bereits knapp 3% und im Landkreis Osterholz-Scharmbeck knapp 2% der...

Mit Stichtag 15.02.2010 wurden genau 28.055 gultige Unterschriften fur das “Volksbegehren fur gute Schulen” gemeldet. Damit ist die erste Hurde mit 25.000 Stimmen genommen, um die Zulässigkeit des Volksbegehren beantragen zu können. Insgesamt mussen bis zum 2. Dezember diesen Jahres aber 608.731 gultige Unterschriften gesammelt werden. Das entspricht 10% der gültigen Wählerstimmen in Niedersachsen. Auf der beigefügten Niedersachsenkarte erkennt man die Landkreise mit den fleißigsten Sammlern....