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Volksbegehren

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Politik

Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" beim Bayerischen Innenministerium beantragt

Die Antragsteller für ein Volksbegehren zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes mit der Kurzbezeichnung „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ haben heute ihren Antrag auf Zulassung beim Bayerischen Innenministerium eingereicht. Das Innenministerium prüft nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Lässt das Innenministerium den Antrag zu, wird das Volksbegehren im Bayerischen Staatsanzeiger bekanntgemacht und...

  • Bayern
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  • 08.03.19
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Ratgeber
Oberbürgermeister Gerhard Jauernig gehört zu den Erstunterzeichnern der Initiative für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“. | Foto: Julia Ehrlich/ Stadt Günzburg

Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand in Bayern“ Oberbürgermeister Jauernig ist Erstunterzeichner der Initiative

Günzburgs Oberbürgermeister Gerhard Jauernig trug sich als Erstunterzeichner in die Liste der Initiative für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand in Bayern“ ein. Die Gruppierung aus Politikern, Pflegern, Ärzten, Mitglieder aus Gewerkschaften und Juristen hat zum Ziel, per VolksbegehreGün die gute Pflege in Bayerns Krankenhäusern sicherzustellen. „Wir müssen aktiv werden im Kampf gegen den Personalmangel und das wertvolle Pflegepersonal braucht mehr Zeit für den einzelnen Patienten“,...

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  • 09.08.18
Politik

Volksbegehren "Nein zu Studienbeiträgen in Bayern"

EINTRAGEN für das Volksbegehren! 17.01. bis 30.01.2013 – in Ihrem Rathaus Vom 17.01.2013 bis 30.01.2013 sind alle wahlberechtigten Bürger aufgerufen, sich für das Volksbegehren einzutragen und sich an der direkten Demokratie zu beteiligen. Eintragungslisten liegen in dieser Zeit in den Rathäusern und weiteren Eintragungsorten aus. Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn sich mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten für das Volksbegehren eintragen. Auch auf Ihre Stimme kommt es an: Tragen Sie...

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  • Günzburg
  • 05.01.13

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