Volksbegehren

Beiträge zum Thema Volksbegehren

Lokalpolitik
Die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff, Erstunterzeichner und Initiatoren des Volksbegehrens „Macht auf Zeit“ zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten“ | Foto: Foto: Josef Lang
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ÖDP-Volksbegehren zur Amtszeitbegrenzung
12.000 Unterschriften gesammelt

Nicht einmal vier Wochen nach Start des Volksbegehrens „Macht auf Zeit!“ zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf 10 Jahre meldet die ÖDP Bayern einen vielversprechenden Zwischenstand: Gut 12.000 der 25.000 erforderlichen Antragsunterschriften sind bereits gesammelt. Die Zahl ist eine Hochrechnung auf der Basis der bisher eingegangenen konkreten Rückmeldungen aus den ÖDP-Kreisverbänden. Knapp 30.000 Unterschriftenlisten mit Platz für je vier Unterschriften wurden seit Mitte Juli...

Lokalpolitik

Urteil: Bayern dürfen per Volksbegehren über Studiengebühren entscheiden

Überraschende Wendung im Streit um die Studiengebühren im Freistaat Bayern: Der Verfassungsgerichtshof hat heute ein geplantes Volksbegehren über die Abschaffung der Studiengebühren zugelassen. Nun liegt es an den Bürgern des Freistaates. Bayern ist neben Niedersachsen das einzige deutsche Bundesland, in denen die Universitäten noch Studiengebühren für das Erststudium verlangen. Doch das könnte sich nun schneller als erwartet ändern. Der Verfassungsgerichtshof in München hat überraschenderweise...

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