Koalitionsvertrag

Sehr geehrter Herr Miersch, mit großem Unverständnis und tiefer Enttäuschung nehme ich die Entscheidung der Bundesregierung zur Kenntnis, die im Koalitionsvertrag versprochene Senkung der Stromsteuer für private Haushalte auszusetzen. Die Entlastung der Bürger bei den Energiekosten war eines der zentralen Versprechen im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Es hieß, dass es keine Abkehr davon geben dürfe, da der Vertrauensverlust immens wäre. Genau dieser Vertrauensverlust...

CDU, CSU und SPD haben den Entwurf für einen neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin geht es auch um das Thema Pflege. Eine besonders gute Neuigkeit für den Stimmkreis Augsburg-Land, Dillingen ist die Info, dass es das Hausgemeinschaftskonzept „stambulant“, für das sich die Gemeinden Buttenwiesen und Gablingen interessieren und gerne umsetzen würden, in den Koalitionsvertrag geschafft hat. „Ich freue mich sehr, dass die sektorübergreifende pflegerische Versorgung und das Modellprojekt...

Beim Kotau wirft sich der Grüßende in gebührendem Abstand vor dem zu Begrüßenden nieder und berührt mehrmals mit der Stirn den Boden. Die drei Spitzenvertreter des Bündnisses Sahra Wagenknecht,  Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und Sevim Dagdelen konnten sich das partout nicht vorstellen, als es im Koalitionsvertrag in Thüringen um die Stationierung US- amerikanischer Mittelstreckenraketen ging. Einen Kotau? Niemals. Dem Redaktions Netzwerk Deutschland (RND)  sagte Wagenknecht: „Das BSW...

Die Antwort der Politik auf die Pflegenot seit 20 Jahren Fehlanzeige! Der aktueller 8. Altenbericht: „Ältere Menschen und Digitalisierung“ ist für die kommende Zeit die sichtbare Handlungsmaxime. Otto-Normal-Verbraucher:innen nehmen die Berichte nicht zur Kenntnis. Die Lobbyisten, Industrie und Wohlfahrtsverbände, nutzen die damit verbundenen Gelder.  Wir haben nur die Passagen aufgedeckt, die uns für die Zukunft wichtig erscheinen. Technikberatung für pflegende Angehörige (Seite 114; 4.4.3)...

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat fertig - den Koalitionsvertrag. Das gute Stück ist stolze 178 Seiten dick. Ob es auch stark ist, wird die Lektüre zeigen. Kostet Zeit, um das zu lesen. Eine Bewertung ist für mich daher noch nicht möglich. Nach und nach werde ich Stellungnahmen veröffentlichen. Bis meine eigene fertig ist. Wer sich selbst ein Bild machen will, kann das Original hier lesen. Sören Bartol (SPD), der im Landkreis Marburg-Biedenkopf direkt gewählte...

WEISS DIE BUNDESREGIERUNG EIGENTLICH NOCH WAS SIE TUT? Frau Klöckner (CDU), die Chefin des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, hat entgegen des Koalitionsvertrages, das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat neben weiteren 17 Pflanzenschutzmittel weiterhin zugelassen. Das Glyphosat steht im Verdacht Krebs zu erzeugen. Wie ernst meint es die Regierung eigentlich mit dem Verbraucher- und Umweltschutz?

Wer auf eine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage hofft, dürfte noch lange auf eine Lösung warten. Eine nationale Lösung wurde mit dem Koalitionsvertrag vorgegeben aber nicht eingehalten. Niemand kann darauf hoffen, dass sich unsere Probleme von alleine lösen . Lehrte, 19.06.2018. Im Asylstreit fordern Seehofer und Dobrindt von der Kanzlerin Merkel einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Merkel will abwarten und darauf hinarbeiten, dass es zu einer europäischen Lösung...

Wolfgang Schäuble hielt die Einführung der Finanztransaktionssteuer in Höhe von 40 Mrd. Euro für politisch nicht durchsetzbar. Nachdem Macron diese für alle EU Staaten fordert, hat sich Olaf Scholz zuversichtlich über die Erfolgsaussichten einer Börsensteuer geäußert. Lehrte, 15.06.2018. „Jetzt bin ich der zuständige Minister, und jetzt wird es auch was werden”, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Veranstaltung des WDR in Berlin. Scholz verwies darauf, dass die Einführung einer...

Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Das liegt an Regierungen, die immer unternehmerfreundlicher geworden sind und für uneingeschränktes Wirtschaftswachstum und weniger für soziale Gerechtigkeit stehen. Lehrte, 13.03.2017. Die Union und SPD haben 2013 die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte erlitten. Das liegt daran, dass Wähler immer wieder enttäuscht wurden und die Politik hausgemachte Einnahmenverluste in Billionenhöhe produziert hat. Der neue Koalitionsvertrag...

Agenda News: Union und SPD kämpfen mit allen Mitteln und Medien um Machterhalt. Der Koalitionsvertrag wird mit seiner "Vielfaltseuphorie" den Alltagssorgen der Bürger nicht gerecht. Lehrte, 06.03.2018. Abgestraft durch die schlechtesten Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 fordern Union und SPD grundsätzliche innerparteiliche Erneuerungen. Sie machen dazu keine Angaben, was damit gemeint ist. Sie zeigen kein Interesse daran, die „nur“ ausgesetzte Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer...

In einer Zweierbeziehung gibt es ja schon genug Probleme. Das kenne ich aus eigener Erfahrung. Aber wie soll es erst bei einer Dreier- oder sogar Viererbeziehung aussehen? Angela mag Christian ein wenig, auch wenn sie es nicht zugibt. Aber was ist mit Chem? Chem ist ja zwangsverheiratet mit Katrin, und die sieht das gar nicht gerne wenn Chem fremdgeht! Auch Horst funkt andauernd dazwischen. Wie soll das funktionieren? Haben Sie eine Ahnung? (Dazu eine kleine Bildergeschichte)

„Der beharrliche Druck der SPD auf den Koalitionspartner in den vergangenen Monaten war erfolgreich“, kommentiert der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Joachim Poß die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom Wochenende. Dies zeige sich insbesondere bei den Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen. So sollen von den insgesamt 6 Milliarden Euro zusätzlich für die Bewältigung der Flüchtlings- und Asylsituation 3 Milliarden den Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Ebenfalls...

- Das Überraschungsthema der Donnerstagsrunde am 21. November: "Blick in den Nähkasten" - und in Berlin dominiert das große Thema: "Deutschland sucht die neue Regierung". Vielleicht bilde ich es mir nur ein, aber ich habe da einfach gewisse Parallelen gesehen: - das Nähkästchen, aus dem die Presse gern und oft zitiert - im Nähkasten gibt es eine Einfädelungshilfe, - viel Garn zum Löcherstopfen und - zum Schnüren von Paketen, - unsere Landesfarben, - die Farben des südlichsten Freistaates...

linksfraktion.de, 27. November 2013 Siehe auch den Artikel: Deutschland geht es gut? Den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" hier einsehen. Eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist Von Gregor Gysi Was lange währt, wird eben nicht immer gut. Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem wahrscheinlich längsten Finale haben ein erbärmliches Ergebnis gebracht: eine Koalition, die die soziale...

Gerade verbreiteten die Nachrichtensprecher die Meldung, dass SPD und CDU sich auf einen Koalitionsvertrag geeignet haben – schon wurde das Abkommen im SPD-Ortsverein Döhren-Wülfel kritisch unter die Lupe genommen. Die Bundesabgeordnete und Vize-Präsidentin des Parlaments Edelgard Bulmahn hatte die Genossen am heutigen Mittwochabend (27. November) zu einem politischen Stammtisch in das Wahlkreisbüro von Doris-Schröder-Köpf an der Hildesheimer Straße eingeladen und konnte eine ausgehandelte...

Orginal Text des heute veröffentllichten Koalitionsvertrages: Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Von die- ser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG. Tarifliche Abweichungen sind unter den folgenden Bedingungen möglich: • Abweichungen für maximal zwei Jahre bis 31. Dezember 2016 durch Tarifverträ- ge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene • Ab 1....

Berlin / 24.10.2009 / Der Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP stellt nach Auffassung von Greenpeace ein klares Versagen in Umweltschutz und Umweltpolitik dar. Vor allem im Energiebereich, aber auch im Agrar- und Verkehrssektor stellt die künftige Regierung die Interessen von Konzernen eindeutig über den Schutz von Umwelt und Menschen. "Mit ihrem Koalitionsvertrag werfen Union und FDP die deutsche Umweltpolitik und die Entwicklung von Umwelttechnik um Jahre zurück", sagt Stefan...