Gesetze

Christa Huwald ist die neue Vorsitzende des Sozialverbands Uetze (SoVD). Ihr Vorgänger Ernst Eicke stand 23 Jahre an der Spitze des Sozialverbands (SoVD) Uetze. Aus Altersgründen gab der 69-Jährige sein Amt an Huwald (61) ab. Huwald arbeitet seit einigen Jahren im SoVD-Vorstand, ist mit der Arbeit vertraut. In Eickes Amtszeit war die Mitgliederanzahl kontinuierlich auf aktuell 706 angewachsen. Was zeichnet den Verband aus? Der SoVD ist eine starke Gemeinschaft. Er hilft uns bei vielen Fragen....

EU-Kommission legt lediglich Mitteilung vor / Komitologieverfahren wird ersetzt: Die Europäische Union benötigt nach Ansicht des Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europäischen Parlaments, Markus Ferber, eine klare Rechtsgrundlage für "delegierte" Rechtsakte. Diese ersetzen nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages das bisherige "Komitologieverfahren", mit dem die EU-Kommission ohne explizite Zustimmung des Europäischen Parlaments die technischen Einzelheiten von EU-Richtlinien oder...

Schon alleine die Formulierung im Arbeitsvertrag „Es dürfen keine Essensreste mit nach Hause genommen werden“ ist eigentlich für einen normal denkenden Menschen nicht nachvollziehbar. Da werden, wie oft auch in Supermärkten, Gaststätten oder sonst wo, Dinge in den Container geschmissen, bevor sie jemandem zur weiteren Verwertung überlassen werden. Dabei krankt es an unserer Gesellschaft. Mal von dem Aspekt abgesehen das irgendwelche Viren aus einem Pflegeheim mit genommen und verschleppt werden...

Ich hatte in einem anderen Beitrag schon darauf hingewiesen, dass am 23.09.2009 um 19.00 Uhr im großen Sitzungssaal des Gersthofener Rathauses eine Podiumsdiskussion zum Thema Kinder- und Opferschutz – Reichen neue Gesetze aus ? Ist der Schutz unserer Kinder bzw. der Bevölkerung durch die neue Gesetzgebung gewährleistet? Gäste: Bayerns Justizministerin Frau Dr. Beate Merk EKHK Hermann-Josef Borjans, Bezirksvorsitzender BDK Bonn, Redakteur Kripo Tipps Herr Dr. Franz-Joseph Freisleder, Kinder-...

Seit heute kann die zuweilen sehr lästige Werbung über die Telefonleitung mit empfindlichen Geldstrafen belegt werden. Die Bundesnetzagentur kann ab heute nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung, Verstöße mit saftigen Bußgeldern zu ahnden. Die Mithilfe der Verbraucher ist gefragt Wer einen unerwünschten Werbeanruf bekommt, sollte der Bundesnetzagentur berichten: Datum und Uhrzeit des Anrufs, den Namen des Anrufers und möglichst auch dessen Rufnummer sowie den...

Die EU hat beschlossen, ab heute die Krümmungs- und Wachstumsrichtlinien für Gurken aufzuheben. Eine Verordnung vor einigen Jahren vom Europaparlament beschlossen, bestimmte, dass die europäische Salatgurke auf 10 cm Längenwachstum, eine Krümmung von maximal einem cm aufweisen durfte. Damit waren dem freien Wachstum enge Grenzen gesetzt. Ab heute ist damit endlich Schluss, die Gurke und auch einige andere Obst und Gemüsesorten dürfen wieder dem freien Wachstum frönen. Im Garten von meinem...

Wir haben mit einem Verein jetzt schon mehrfach negative Erfahrungen mit dem Wort "Fairplay" gemacht. Diesen Verein nenne ich nicht namentlich, die Kinder und Jugendlichen können für ihren Trainer / Betreuer natürlich nichts. Aber wie heisst es: "Wie bringe ich es meinen Kindern bei?" "Wenn ich selber ein unsportliches Verhalten vorlebe!" Der aktuellste Fall: Ein Punktspiel muss verlegt werden, weil die Gastmannschaft nur 3 gesunde Spielerinnen ( 4 ) zur Verfügung hat. Ein Anruf bei der anderen...

Die Richtlinien der europäischen Nation in Brüssel sind umwerfend. Und dies im wahrsten Sinne des Worte. Vor allem auch dann wenn es um unsere Gesundheit geht. Wie rein dann Reinheitsgebote sein müssen soll Europaweit eine Einheit bieten. Keine dicken, nein, fetten Leute mehr, nur noch gesunde europäische Bürger. Allerdings setzt dies dann auch voraus, es dürfen keine anderen Waren, Lebensmittel aus außereuropäischen Ländern eingeführt werden die nicht genau auch diesen Richtlinien entsprechen....

myheimat: Herr Dr. Uhl, in unserem letzten Interview sprachen Sie davon, dass die FDP einen Freiheits- und keinen Überwachungs- oder Regelungsstaat wolle. Es scheint aber immer mehr die Sehnsucht nach einem „starken Staat“ zu wachsen, der alles regelt und sich fürsorglich um die Menschen kümmert. Wie wollen Sie Ihre freiheitlichen Prinzipien in die praktische Politik umsetzen? Dr. Uhl: Eine Sehnsucht nach Regelung sehe ich nicht. Wir brauchen weniger, nicht mehr Gesetze. Die Verregelung unseres...

Ja, was ist wenn heute jemand durch Schlaganfall und der gleichen nicht mehr für sich selbst sprechen und denken kann???? Ein Artikel in der AZ vom WE beweist wieder einmal wie unflexibel doch unser Staatsapparat ist. Denn eigentlich sollte man Vollmachten dann immer auf dem Laufenden halten, sonst kann einem das blaue Wunder geschehen. In dem beschriebenen Fall geht es seit Jahren darum, dass ein damals 60ig Jähriger einen Schlaganfall hatte und nun nicht mehr für sich reden kann, bzw. darf....

...liegt daran, was und womit man viel oder weniger viel Lob und Ehre ernten kann. Und was man einem wie verkauft, auch darauf kommt es an. So werden viele Dinge einfach mit einem Lorbeerkranz versehen um nicht mehr hinter die Tatsachen schauen zu können..... Es werden um Nichtigkeiten große Schlagzeilen gemacht und es muss auch richtig aufgebauscht werden damit sie die Leser, die Wähler und Bürger damit beschäftigen können. Was aber noch viel wichtiger für die Bürger wäre zu erfahren, wird...

Derzeit werden heftige Diskussionen über das Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen geführt. Doch über was wird da gesprochen? Über eine Sucht. Aber wie ist das mit so einer Sucht? Wie ich bereits in einem anderen Beitrag schrieb, sollte man die Raucher nicht noch für den Geschmack der Speisen in Gaststätten und Restaurants verantwortlich machen. Obwohl ich Raucher bin, bin ich auch für das Rauchverbot in diesen. Aber ich war auch schon in Gaststätten, da hat mir das Essen...

....und dürfen somit nicht mehr aufgestellt und betreiben werden. Zu hohes Kohlenmonoxid sei der Grund für das Verbot. Somit müssen Gasstrahler und Gasgrills auch verboten werden? Ist der Flugverkehr umweltfreundlicher? Wie sieht es mit Gasautos aus?....... Man sah sie Jahrelang auf den Weihnachtsmärkten und in Winterfesten stehen, die Gaspilze, deren Wärme von oben unten ging. Sie waren eine optimale Lösung für das Heizen im Freien für die Gastronomie und den Privatmann. Doch nun hat man...

...und a ganza Roiha von Politiker hand noch viel Arbad um des ganze wirklich no a mal zum Fülla. Schwerer isch es wohl a altes Gesetz zum löscha als a nuies zum erfinda, drum sind auch noch recht viele irrsinnige und gar nemme in unsre zeit passende G’setze in deam Buach. Aber ma will ja helfa des Gesetzbuach endlich mal zum fülla, und dau dät es no viel geaba was ma per Gesetz verordna könnt....... Des mit deam Antirauchergesetz im em laufa, ma hätt zwar voar 10 Jauhr no net dra denkt das es...

Raucher gega Nichtraucher, a uralter Kampf in dr menschlicha Gesellschaft allgemein. Und alles was der Bürger oder des Volk net selber in Griff kriagt, des reglad dr Schtaat per Gesetz. Und alles was zum Gesetz wird hat Schlupflöcher, mehar und größer als dr Schweizer Käse. Aber ma hat ja dann drunter noch jemand deam es dann überlassa wird dia Schlupflöcher zum schtopfa. Aber warum braucht ma dann erscht Löchermacher...???? Der Kriag zwischa Raucher und Nichtraucher isch längscht a Evergreen...