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Gesetze

Beiträge zum Thema Gesetze

Politik
Telefonwerbung kann jetzt bestraft werden. (Bild: dpa)

Telefonwerbung - lästig und ab heute strafbar

Seit heute kann die zuweilen sehr lästige Werbung über die Telefonleitung mit empfindlichen Geldstrafen belegt werden. Die Bundesnetzagentur kann ab heute nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung, Verstöße mit saftigen Bußgeldern zu ahnden. Die Mithilfe der Verbraucher ist gefragt Wer einen unerwünschten Werbeanruf bekommt, sollte der Bundesnetzagentur berichten: Datum und Uhrzeit des Anrufs, den Namen des Anrufers und möglichst auch dessen Rufnummer sowie den...

  • Bayern
  • Friedberg
  • 05.08.09
  • 12
Politik
Dr. Manfred Uhl (rechts) diskutierte in Merching mit der FDP-Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
3 Bilder

"Der Mittelstand braucht mehr Luft zum Atmen"

myheimat: Herr Dr. Uhl, in unserem letzten Interview sprachen Sie davon, dass die FDP einen Freiheits- und keinen Überwachungs- oder Regelungsstaat wolle. Es scheint aber immer mehr die Sehnsucht nach einem „starken Staat“ zu wachsen, der alles regelt und sich fürsorglich um die Menschen kümmert. Wie wollen Sie Ihre freiheitlichen Prinzipien in die praktische Politik umsetzen? Dr. Uhl: Eine Sehnsucht nach Regelung sehe ich nicht. Wir brauchen weniger, nicht mehr Gesetze. Die Verregelung unseres...

  • Bayern
  • Friedberg
  • 11.09.08
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