DIE LINKE

Politikerinnen und Politiker der Partei DIE LINKE im Bund und den Ländern, in denen die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und kritisieren die Verknüpfung der parlamentarischen Entscheidung mit der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs scharf. Die Erklärung im Wortlaut: Die Länder mit der LINKEN in...

Marianne Grimmenstein hat eine Petition gegen die drohende Privatisierung von Autobahnen und Schulen auf den Weg gebracht. Sie schreibt an diesem Wochenende: Derzeit sprechen alle im politischen Berlin über die drohende Autobahnprivatisierung per Grundgesetz. Die Berliner Zeitung bestätigt: Die SPD täuscht die eigenen Genossen. Marianne Grimmenstein bittet die Bürger_innen noch vor Dienstag (30.05.) alle Abgeordneten der Großen Koalition anzuschreiben. Sie sollen das Wochenende nutzen, um eine...

Dieser Beitrag von Jens Berger erschien am 10. Mai auf den NachDenkSeiten. Hier der Originalbeitrag. Martin Schulz hält eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede und beweist, dass er keine Alternative darstellt „100 Prozent Gerechtigkeit“ – das ist der Slogan, den die SPD mit Martin Schulz verbunden wissen will. Bislang ist diese „Gerechtigkeit“ jedoch kaum mehr als eine Wahlkampfphrase, die man im Willy-Brandt-Haus partout nicht mit konkreten Forderungen untermauern will. Auch deshalb blickten...

Im Zeitverlauf von 1991 bis 2016 hat die Anzahl der in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmer deutlich abgenommen, von 28.911.000 auf 23.958.000. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der Teilzeitbeschäftigten (1) deutlich an, von 6.316.000 auf 15.330.000. Die Teilzeitquote stieg von 17,9 Prozent 1991 auf 39 Prozent in 2016. Die Zahl der Personen mit Nebenjob lag im Jahr 1991 bei 884.000, bis 2016 stieg sie auf 2.949.000. Die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer insgesamt stieg seit 1991 von 35.227.000...

Der 1. Mai wird als Internationaler Tag der Arbeiterbewegung in vielen Ländern gefeiert. Auch in der Bundesrepblik Deutschland gibt es zahlreiche Aufrufe sich an den Kundgebungen und Demonstrationen zu beteiligen. Mein persönlicher Favorit ist in diesem Jahr der Aufruf des Bündnisses Gemeingut in Bürger_innenhand. Das Bündnis mobilisiert gegen das Vorhaben die bundesdeutschen Autobahnen der Finanzindustrie als Renditeobjekte in den Rachen zu werfen: Wir wollen keine Grundgesetzänderung und...

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann, Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Löhne sind in Deutschland je nach Wirtschaftsabteilung extrem unterschiedlich. Abteilungen mit einem geringen Durchschnittslohn haben auch extrem hohe Anteile an Niedriglohnbeschäftigten. Sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte in der Erbringung von sonstigen überwiegend persönlichen Dienstleistungen1 (1.672 Euro brutto im Monat), im Spiel-, Wett- und Lotteriewesen (1.676...

Die NATO fordert, Angela Merkel springt: Deutschland soll die Rüstungsausgaben bis zum Jahr 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt erhöhen. DIE LINKE lehnt diese Pläne ab. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte am 1. März 2017: “Es ist völlig unrealistisch, in Deutschland oder bei unseren Partnern den Eindruck zu erwecken, wir würden innerhalb von acht Jahren […] 30 Milliarden Euro zusätzlich in den deutschen Verteidigungshaushalt packen … Es gibt kein apodiktisches...

Hannoversche Allgemeine, Dienstag 20.12.2016 Der Vorsitzende der Burgdorfer Grünen, Harald Baumgarten, und die Ratsfrau Christine Gross (Die Linke) haben sich vor dem Arbeitsgericht getroffen. Der Grüne hatte die von ihm beschäftigte Linke nach deren Wahl in den Rat gekündigt. Die eingereichte Kündigungsschutzklage endete mit einem Vergleich. Die am 28. September ausgesprochene Kündigung erfolgte fristgerecht zum 31. Oktober. Baumgarten stellte seine Mitarbeiterin im Verkauf zudem mit...

Viele Nutzerinnen und Nutzer der Buslinien in Fahrtrichtung Misburg haben die positive Veränderung im Heideviertel wahrgenommen. Mitte November wurde die Bushaltestelle „Heidering“ barrierefrei ausgebaut. Die Verbesserung an diesem ersten Haltepunkt wurde auf Initiative von Bezirksratsherr Karsten Plotzki (DIE LINKE.) vorgenommen. Mehrheitlich unterstützte der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld den Ergänzungsantrag Plotzkis zum Nahverkehrsplan 2014, die Haltestellen an der Misburger Straße im...

Die weltweite Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen wächst. In dieser Analyse sind sich die professionellen Beobachter der Zeitgeschichte einig. Dies gilt sowohl für die "Toughen" aus dem Bereich Wirtschaft und Finanzen als auch für die "Schöngeistigen" des Feuilletons. Ebenfalls Einigkeit herrscht weitgehend darüber, dass diese Entwicklung kein Segen für die Menschheit ist. Wie diese Entwicklung jedoch zu stoppen oder gar umzudrehen sei, darüber scheiden sich die Geister. Auch in der...

Mit dem Ende der Sommerpause nahm DIE LINKE die Arbeit am Programm für die Bundestagswahl 2017 auf. Der großartige Wahlsieg in Berlin sollte dazu animieren, sich mit Lust und Freude auf diese Aufgabe zu stürzen. Ein Wahlprogramm, das Menschen ermutigen will, gemeinsam mit der Partei DIE LINKE für soziale Gerechtigkeit und einen linken Politikwechsel im ganzen Land zu kämpfen. Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 will DIE LINKE beschreiben, was ihr wichtig ist. Wo sie die Probleme in...

Jede und jeden kann es treffen. Ein ungünstiger Bruch, ein hartnäckiger Keim und schon liegt man im Krankenhaus. Oder das Alter fordert seinen Tribut und man ist auf Pflege angewiesen. Dann erwarten wir zu Recht, dass uns die Fürsorge zukommt, die wir benötigen. Doch die Realität in deutschen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtung sieht anders aus. Aufopferungsvoll arbeiten Pflegekräfte und Krankenhauspersonal bis zur eigenen Erschöpfung und trotzdem reicht oft genug die Zeit nicht für eine...

Schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten und trotzdem Wahlsieger. Dieses Kunststück gelang der SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin. Sie wird mit Michael Müller weiterhin den Regierenden Bürgermeister stellen. Selbst ein Verlust von einem Viertel der Wähler_innen (-6,7 Prozent) gegenüber 2011 konnte nicht verhindern, dass die Sozialdemokraten mit 21,6 Prozent die Größten unter den Kleinen sind. Die CDU wurde ebenfalls stark gerupft und erreichte mit 17,6 Prozent (-5,7) ebenfalls das...

Kommunalwahl in Burgdorf: Wir danken unseren Wählern für ein starkes Ergebnis. Michael Fleischmann, Ratsherr der Partei Die LINKE.Burgdorf, erzielte mit 1196 persönlichen Stimmen die höchste Anzahl, die ein Kandidat in diesem Jahr erreicht hat. Das zeugt von großem Vertrauensbeweis der Wähler. Kein anderer Ratsherr hatte sich in den letzten 5 Jahren so vehement für die Belange der Bürger eingesetzt, wie es Michael Fleischmann tat. Dieses honorierten die Wähler mit ihren Kreuzen an der richtigen...

Ein parteiischer Kommentar Die Wähler_innen haben gesprochen. Und ihr Urteil gefällt. Dieses Urteil fällt für die bisher im Landtag vertretenen Parteien vernichtend aus. In Scharen liefen ihnen die Wähler_innen davon und bescherten der AfD einen großen Erfolg. Manch einer bei der AfD mag bis zur Prognose noch klammheimlich von einem besseren Ergebnis geträumt haben. Immerhin: Platz zwei hinter der SPD. Die Sozialdemokraten im Willy-Brandt-Haus gebärdeten sich, als wäre der Namensgeber wieder...

„Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und das Mietrecht sozialer gestalten. Unter anderem wird eine Verschärfung der Mietpreisbremse gefordert. Damit geht die Fraktion deutlich weiter als die Bundesregierung. Auf ihrer Klausursitzung in Berlin hat die SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche Forderungen zur Wohnungspolitik beschlossen. Ein zentraler Punkt ist dabei die Verschärfung der seit 2015 geltenden Mietpreisbremse. So will die...

Die Regelsätze im Sozialgesetzbuch II (SGB II), gemeinhin Hartz IV genannt, werden zum 1. Januar 2017 angepasst. So heißt es aus dem Hause von Andrea Nahles (SPD), dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Die Schlagzeilen können unterschiedlicher nicht sein. N24 meldet: „Bundesministerin Nahles will die Hartz-IV-Regelsätze ab Januar 2017 deutlich erhöhen, das berichtet die "Bild"-Zeitung“. Die "Frankfurter Rundschau" titelt: „Nullrunde für Kinder“, die "Berliner Zeitung": "Deutlich...

Vor gut drei Wochen erschien hier auf myheimat mein Hinweis zum Wahl-O-Mat für das Abgeordnetenhaus in Berlin. Eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, sollte als letzte „Entscheidungshilfe“ der Wahl-O-Mat für Mecklenburg-Vorpommern verlinkt werden. Groß war mein Erstaunen, als ich die passenden Links bei der Bundeszentrale für politische Bildung im Internet gesucht habe. Esgibt sie nicht. Wie bereits 2011 wird es in Mecklenburg Vorpommern keinen Wahl-O-Matgeben. SPD und CDU...

Die Lust am eigenen Gemüse! Das alternative Formen des Wirtschaftens nicht nur für DIE LINKE auf dem Papier steht, beweisen Julia Grammel und Siegfried Seidel (beide kandidieren für DIE LINKE für den Stadtbezirksrat Hannover Ahlem-Badenstedt-Davenstedt sowie für den Stadtrat Hannover und das Regionsparlament). Seit einigen Jahren gehören sie zu der "Meine Ernte" Gemeinschaft. Nicht nur die Lust am eigenen Gemüse, sondern auch die Freude an der Natur und dass das Gemüse nachhaltig angebaut wird...

Replik auf den Artikel von Thomasz Konicz „Die Sarrazin der Linkspartei“ auf Telepolis „Die Sarrazin der Linkspartei“ ist der Artikel überschrieben, in dem Thomasz Konicz wortreich begründet, weshalb ein „linker Populismus“ prinzipiell nicht möglich sei. Und nur zu Anpassung an national-soziale Bewegungen führen könne und letztlich darin aufgehe. Der Artikel kann durchaus als Abrechnung mit Sahra Wagenknecht gelesen werden, einer der wenigen Personen in der Partei DIE LINKE, die bundesweit eine...

Am 18. September wählen die Berliner_innen die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses neu. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat dieselbe Funktion wie die Landtage in den bundesdeutschen Flächenländern. Der Landeswahlausschuss hat 21 Parteien für die Wahl zugelassen. Eine Übersicht der zugelassenen Parteien findet sich hier. Die Bundeszentrale für politische Bildung erstellte für diese Wahl wieder ein interaktives Wahltool, den so genannten Wahl-O-Mat. Der ist ab sofort online. Grundlage für...

Seit nunmehr 10 Jahren ist DIE LINKE im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt vertreten, dies soll auch weiterhin der Fall sein. Deshalb bitten wir Sie, schenken Sie uns Ihr Vertrauen und stimmen Sie für unsere Kandidatinnen und Kandidaten. Mit Ihren drei Kreuzen für DIE LINKE stellen Sie sicher, dass der sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft weiter vorankommt, denn wir sind das soziale Gewissen von SPD und Grünen. An dieser Stelle möchten wir Ihnen einige Auszüge aus unserem...

Bewegung in den Rat - Programm der Burgdorfer LINKEN zur Kommunalwahl am 11. September Innenstadt / Teurer Straßenumbau hat Ziel nicht erreicht: Verkehrberuhigung bleibt aus Wie es LINKEN-Ratsherr Michael Fleischmann vor fünf Jahren voraussagte, hat der für viel Geld vollzogene Straßenumbau in der Innenstadt nichts gebracht. Das Ziel, die Marktstraße verkehrsberuhigt zu bekommen, wurde nicht erreicht. Fleischmann war seinerzeit der einzige im Rat, der sich gegen den millionenschweren...

In die öffentliche Diskussion um Sahra Wagenknecht mischte sich ausgerechnet Claudia Roth, die olivgrüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, mit einem Beitrag auf ZEIT-ONLINE ein. Titel: "Sahra Wagenknecht auf rechtem Stimmenfang". Daraufhin habe ich ihr nachstehende Nachricht über ihre Website zukommen lassen, die ich den Leser_innen auf myheimat nicht vorenthalten möchte. Sehr geehrte Frau Roth, Mit Verlaub Frau (Vize-) Präsidentin, Ihr Artikel in DIE ZEIT vom 27. Juli ist selten...

DIE LINKE hat mit ihren 35 Teilnehmer/innen innerhalb von drei Wochen rund 6.200 Kilometer geradelt und damit den zweiten Platz beim Stadtradeln in Burgdorf belegt. Als Sieger ging mit großem Abstand erwartungsgemäß der Allgemeine Deutsche Fahrradclub ins Ziel (knapp 14.000 Kilometer). Unter den 21 Städten und Gemeinden in der Region Hannover landete Burgdorf auf dem fünften Platz. Insgesamt beteiligten sich mehr als 40 Burgdorfer Teams aus Vereinen, Verbänden, Schulen, Unternehmen, Kirchen und...

...KONTRA, Zusatzabgabe bei geringem Stromverbrauch, in Deutschland ----- Jahreszusatzbetrag -99,96- EUR ----- Politiker schiessen sich selbst ins Bein ...Klimaschutz ...alles nur Gerede ----- Siehe Sessel-Arbeitsplatz bei der BAFA "Contracting-Beratungen" fördert die Beratung zum Energiespar-Contracting ----- Siehe Sessel-Arbeitsplatz im Bundesamt zum EEG "Erneuerbare-Energien-Gesetz" ----- Siehe Sessel-Arbeitsplatz im Bundesamt, Bundesstelle für Energieeffizienz nationale Stelle im Sinne der...

Rede des Regionsabgeordneten Michael Fleischmann (Linke) zur Hebammenversorgung am 21. Juni in der Aktuellen Stunde der Regionsversammlung „Die Schließung der Geburtsklinik im Nordstadtkrankenhaus durch SPD und Grüne im Mai vergangenen Jahres hat die ausreichende Versorgung mit Geburtsplätzen und Hebammen in der Region Hannover entscheidend geschwächt. Müssen doch die verbleibenden Geburtskliniken etwa im Friederikenstift, in der Medizinischen Hochschule Hannover oder im Kinderkrankenhaus Auf...

Petrus hatte erbarmen. Aber kaum sind wir Zuhause angekommen, schiebt Petrus die Wolken vor die Sonne... gleich regnet's. Glück gehabt!

"Sauwetter!!!" sagen die meisten. Aber Hund muss trotzdem Gassi. Und Stadtradeln will auch Kilometer. Also: Ostfriesennerz, Gummistiefel und ab geht's. 17km haben mein Basti und ich heute morgen gemacht. Und es war richtig schön: kein Mensch, kein Auto... nur Natur und Ruhe. Was will man mehr, wenn man Urlaub hat?