Mitgliedsname H.-H. B. aus Essen

In der Ampelkoalition haben Parteien der politischen Mitte regiert, und jetzt regieren wieder Parteien der politischen Mitte. Es gibt weder Links noch Rechts mehr, so wie früher. Es gibt nur noch Linksaußen, Nationalkonservativ und die Mitte. Wohin sollen die Wähler, die die Mitte nicht mehr wählen wollen? Da bleiben ja nur noch Linksaußen und Nationalkonservativ übrig.

Audi schafft in Georgia 4.500 neue Arbeitsplätze und errichtet dort seine bislang größte Produktionsstätte außerhalb Europas. Audi-Chef Gernot Döllner: Man wolle "etwas schaffen, das weit über eine Fabrik hinausgeht - eine neue Heimat für Audi in Amerika". Doch der Ausbau in den USA wirft eine entscheidende Frage auf: Droht deutschen Standorten ein Verlust an Produktion und Beschäftigung, während Audi in Amerika wächst? Die Größenordnung des US-Projekts macht deutlich, warum diese Frage für die...

Es wird berichtet, dass der CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Fraktionschef Guido Heuer im Dezember nicht den Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt verlassen will, wenn sich der AfD-Politiker Ulrich Siegmund als Ministerpräsident zur Wahl stellt. Zu seinem Wahlverhalten will Guido Heuer keine Stellung beziehen: „Ich werde mich vor keiner geheimen Wahl und auch nach einer geheimen Wahl nicht dazu erklären.“ Ursprünglich wollte die CDU-Fraktion die Wahl durch das geschlossene Verlassen...

Die Ausschreitungen scheinen Marine Le Pen politisch eher zu nutzen als zu schaden. In der ersten Umfrage nach den Unruhen erreicht sie 34 bis 38 Prozent im ersten Wahlgang und liegt damit deutlich vor der Konkurrenz. Besonders brisant: Laut Ifop liegt sie inzwischen in sämtlichen abgefragten Szenarien auch in der Stichwahl vorn. Gegen den früheren Premierminister Édouard Philippe käme Le Pen auf 56 Prozent, gegen den Sozialdemokraten Raphaël Glucksmann auf 57 Prozent und gegen den früheren...

Die CDU stürzt in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zur Landtagswahl 2022 von 36 auf 26 Prozent ab. Gleichzeitig gewinnt die AfD an Zustimmung. Die bisherige politische Strategie überzeugt offenbar immer weniger Wähler. Wüst hat die AfD in der Vergangenheit als „Nazi-Partei“ bezeichnet und zuletzt gefordert, ein mögliches Verbotsverfahren prüfen zu lassen. Man kann diese Haltung aus seiner politischen Überzeugung heraus erklären. Es stellt sich allerdings die Frage, ob eine solche...

Wie passt das zusammen? Nur 8,4 Prozent der Jugendlichen verlassen die Schule ohne mindestens einen Hauptschulabschluss, aber ein Drittel (ca. 33 %) aller Jugendlichen in Deutschland erreichen in Lesen und in Mathematik nicht einmal das Mindestniveau (Grundkompetenzniveau). Für einen regulären Hauptschulabschluss müssen Deutsch und Mathematik meist mindestens mit „ausreichend“ (Note 4) bzw. die jeweiligen Mindestanforderungen erfüllt werden. Quelle: DIE ZEIT, dpa, thor 9. Oktober 2026, 7:56 Uhr...

Es scheint alles nach Plan für die AfD in Sachsen-Anhalt zu laufen: t-online, 08.10.2026 - 07:49 Uhr Nach Wahldebakel in Sachsen-Anhalt CDU-Abgeordnete erwägen offenbar Abspaltung Nach MDR-Informationen erwägen vor allem jene CDU-Abgeordnete einen Austritt, die eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin kritisch sehen. Zwischenzeitlich soll dagegen auch die AfD auf eine mögliche Abspaltung innerhalb der Union geschaut haben: Eine neue parlamentarische Gruppe könnte die Mehrheitsverhältnisse im...

Die Vorgänge in Sachsen-Anhalt locken offenbar niemanden mehr hinter dem Ofen hervor. Inzwischen scheint sich in der Rubrik „Lokalpolitik“ ein Gewöhnungseffekt mit einer gewissen Gleichgültigkeit eingestellt zu haben. Dabei liefert Sachsen-Anhalt derzeit reichlich politischen Stoff. Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten steht die Frage im Raum, woher die zusätzlichen Stimmen kamen. 48 Ja-Stimmen bei 39 AfD-Abgeordneten. Das lässt zumindest Raum für politische...

In einem Interview im "Stern" hat sich Boris Rhein zur zukünftigen strategischen Ausrichtung der CDU geäußert. Er trifft mit seinen Äußerungen den Nerv der CDU wie kaum ein anderer: Die Partei hat sich derart in ihrer Anti-AfD-Hysterie verrannt, dass sie völlig vergessen hat, wofür sie eigentlich selbst steht. Eine Partei, die nur noch weiß, was sie nicht ist, aber nicht mehr, was sie sein will, ist auf dem Weg zur Bedeutungslosigkeit. Rheins Ruf nach einer konservativeren CDU ist eine...

Offenbar geht der Schrecken in der Union ohne Ende weiter. Sie scheint sich auf dem Weg in Richtung SPD-Niveau zu befinden. Laut aktueller INSA-Umfrage trennen nur noch 4 Prozentpunkte die Union von der SPD bzw. den Grünen, während die AfD jetzt die 30-Prozent-Marke geknackt hat. Die Frage: Weiter so, ohne Rücksicht auf Verluste? – die beiden Regierungsparteien liegen jetzt zusammen nur noch zwei Prozentpunkte hinter der AfD.

Die CDU steht nicht mehr am Rand eines gewöhnlichen Absturzes, sie steht womöglich vor dem politischen Verlust ihrer eigenen Existenzberechtigung als eigenständige bürgerliche Kraft. Der erstmalige Verlust des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern zeigt, wie weit dieser Niedergang bereits reicht. Friedrich Merz hat selbst eingeräumt, dass die CDU auf zahlreiche politische Fragen keine überzeugenden Antworten mehr habe - ein Armutszeugnis für einen deutschen Bundeskanzler. Damit beschreibt er das...

Mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl verfügt Sachsen-Anhalt noch über keine geklärte Grundlage für die Bildung einer neuen Landesregierung. Die SPD bringt deshalb Gespräche mit CDU, Grünen, Linken und BSW ins Spiel. Die AfD, die bei der Wahl die stärkste Fraktion wurde, soll daran nicht beteiligt werden. Für kommenden Dienstag ist in Magdeburg ein Treffen vorgesehen. Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, die beiden SPD-Landesvorsitzenden, wollen dabei auch über einen Regierungschef...

Die entscheidende Frage für die Zukunft Deutschlands: Schaffen wir wieder die Voraussetzungen für Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätze, oder verlieren wir weiter an wirtschaftlicher Substanz und internationaler Wettbewerbsfähigkeit? Dafür braucht es keine starren Koalitionsgrenzen, sondern den politischen Willen, gemeinsame Positionen tatsächlich umzusetzen. Eine Minderheitsregierung der CDU/CSU könnte genau dafür den nötigen Raum schaffen. Gerade bei Wirtschaftswachstum, Bürokratieabbau,...

Geht das bis zu den vorgesehenen Bundestagswahlen im Jahr 2029 so weiter, oder wird dieses Trauerspiel am 6. September beendet? Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass Daniel Günther oder Hendrik Wüst als Nachfolger von Merz das Werk Angela Merkels vollenden würden – die Spaltung der Union. Die Sonntagsfrage: Hier

Für ein von Ulrich Siegmund unterschriebenes "Spiegel"-Heft zahlte ein Ebay-Käufer 1.010 Euro. Die Ausgabe trägt den Titel "Der gefährlichste Mann Deutschlands" und wurde von einem privaten Anbieter aus Köln angeboten. 43 Gebote gingen ein. Ulrich Siegmund verwendet das Cover im Wahlkampf. Auf Fotos und Videos ist er dabei zu sehen, wie er Exemplare der Zeitschrift signiert. Bei seinen Veranstaltungen tauchen ebenfalls Unterstützer mit dem Magazin auf. Siegmund bezeichnet das Titelblatt als...

Bernd Prange, CDU-Kommunalpolitiker aus dem Landkreis Stendal, hat der AfD 10.000 Euro gespendet, aufgeteilt auf zwei Zahlungen von jeweils 5.000 Euro. Seine Partei informierte er darüber schriftlich. Die AfD bestätigte den Eingang.Prange begründet die Spenden mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Er wünscht sich ein Ergebnis, das der AfD eine Alleinregierung ermöglicht und die CDU nach seiner Auffassung zu einem Kurswechsel zwingt. Zudem fordert er die Ablösung von Friedrich Merz. Der CDU...

Björn Höcke hat Sahra Wagenknecht vorgeschlagen, noch vor dem 6. September das Amt der Thüringer Ministerpräsidentin zu übernehmen. Nach seiner Vorstellung könnte damit ein grundlegender Einschnitt in der politischen Parteienlandschaft der Bundesrepublik verbunden sein. Das Amt der Ministerpräsidenten ist nicht ausschließlich Mitgliedern des Landtags vorbehalten. Kandidieren kann grundsätzlich auch eine Person, die dem Parlament nicht angehört und bei der Landtagswahl nicht selbst angetreten...

Im laufenden Jahr 2026 sind nach einer Untersuchung bislang 76 von 853 im Bundestag gehaltenen Plenarbeiträgen vollständig durch Künstliche Intelligenz erstellt worden. Das entspricht einem Anteil von rund neun Prozent. Die Zahlen stammen aus einer Recherche des Magazins „Focus“, bei der unter anderem das Erkennungssystem Pangram zum Einsatz kam. Die Verteilung auf die Fraktionen fällt unterschiedlich aus. Mit 23 identifizierten Reden führt die AfD die absolute Zahl an. Auf jeweils 20 Fälle...