Willkür u. Doppelmoral in der deutschen Politik
Feuerwehrfoto AfD = Rauswurf? Feuerwehrfoto CDU = Applaus?
Man muss sich diese Logik einmal auf der Zunge zergehen lassen: Ein Feuerwehrmann lässt sich nach einem beendeten Einsatz mit einem Politiker fotografieren, und plötzlich steht die politische Neutralität der Feuerwehr auf dem Spiel. Es werden Konsequenzen bis hin zum Rauswurf angedroht.
Gleichzeitig darf ein Ministerpräsident im Wahlkampf bei einer Feuerwehr auftreten, sich medienwirksam mit Helm und Absturzsicherung in eine Drehleiter setzen und 32 Meter nach oben fahren. Da ist von politischer Neutralität offenbar weit weniger die Rede. Genau hier beginnt das Problem. Natürlich muss eine Feuerwehr im Einsatz über jeder Parteipolitik stehen. Sie hilft dem CDU-Wähler genauso wie dem AfD-Wähler, dem Grünen genauso wie dem Linken. Darauf muss sich jeder Bürger verlassen können. Aber Neutralität bedeutet nicht, dass Feuerwehrleute nach Dienstschluss ihre politischen Grundrechte an der Wache abgeben.
Wer aus einem Foto nach einem Einsatz einen politischen Skandal konstruiert und Ehrenamtlichen mit Konsequenzen droht, sollte sehr genau erklären, wo die konkrete Pflichtverletzung liegen soll. Denn andernfalls entsteht der fatale Eindruck: Nicht die politische Betätigung als solche ist das Problem, sondern mit wem sie stattfindet. Das wäre keine Neutralität. Das wäre Gesinnungskontrolle.
Und genau diese Haltung ist Gift für eine Gesellschaft, die ohnehin immer stärker in politische Lager zerfällt. Ehrenamtliche Feuerwehrleute stehen Nacht für Nacht auf, fahren zu Bränden, Unfällen und Notfällen und helfen Menschen, die sie vorher noch nie gesehen haben. Sie fragen dabei nicht nach Parteibuch, Weltanschauung oder Wahlentscheidung.
Wer solche Menschen wegen eines Fotos an den Pranger stellt, sollte sich deshalb fragen, was er damit eigentlich erreicht. Mehr Neutralität? Oder lediglich mehr Angst, mehr Misstrauen und mehr Spaltung?
Wer politische Neutralität fordert, muss sie selbst praktizieren. Nicht nach Parteifarbe, nicht nach Sympathie und schon gar nicht nach politischer Opportunität. Gleiche Regeln für alle, oder der Begriff „Neutralität“ wird zur Farce.
Bürgerreporter:in:H.-H. B. aus Essen |
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