Stadtrat

Seit Monaten wird im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf immer wieder über das Thema diskutiert, ob dem Antrag der AfD zugestimmt wird, beratende, nicht stimmberechtigte Mitglieder in Ausschüsse entsenden zu dürfen – oder nicht. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Die Bezirksregierung Düsseldorf hat sich nun mehrfach zu diesem Sachverhalt geäußert und erklärt, dass, unabhängig von der Frage, wie sich die AfD damals verhielt, ihr als...

Offener Brief an den Oberbürgermeister, Dr. Stephan Keller Sehr geehrter Herr Dr. Keller, in der Stadtratssitzung vom 16.12.2021 haben Sie zu Beginn des TOP 43, Etatberatung darauf hingewiesen, dass die Haushaltsreden auf jeweils 10 Minuten begrenzt sind und Sie im Ältestenrat ermuntert wurden, dies streng einzuhalten. Das nachfolgende Tun ist bemerkenswert und nach der Abfolge der Aufzeichnung für jeden auf Duesseldorf.de erkennbar. Herr Rolf Tups (CDU) sprach von 3:04:59 bis 3:16:32. Um...

SPD Königsbrunn nimmt unterschiedliche Gelegenheiten wahr, um im 100.-Jubiläumsjahr zu feiern „Ich muss schon sagen, ihr traut euch was!“, so begann Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr ihre Rede beim politisch musikalischen Weißwurstfrühstuck des Ortsverein Königsbrunn und fuhr fort: „Gegen Ende des Wahlkampfs einzuladen, um zu feiern, da braucht es schon einen kräftigen Grund!“ Doch genau den hatten die Genossinnen und Genossen in der Brunnenstadt ja tatsächlich. Auf 100 Jahre...

Immer öfter Starkregen, aber auch immer intensivere Hitzewellen, sterbende Bäume und trockene Böden - die weltweiten Klimaveränderungen sind auch bei uns deutlich spürbar. Und nicht nur junge Menschen, die die Konsequenzen der zunehmenden Erderhitzung noch in 60 und 70 Jahren erleben werden, sorgen sich um die Zukunft. Besonders ältere Menschen spüren schon heute gesundheitliche Auswirkungen der Wetterextreme. Die Wissenschaft weiß, dass diese Wetterextreme zunehmen werden, je stärker die...

***     Die Bürgerinitiative ( BI ) Bad Lauterberg e. V. zur Kommunalwahl 2021     *** Wie bereits seit fast 45 Jahren stehen wir für die Herzensangelegenheiten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Stadt Bad Lauterberg und ihren Ortsteilen ein. Ohne Parteipolitik. Aber mit inhaltlichen Schwerpunkten. Unsere Kommunalpolitik behält Bad Lauterberg als attraktive Einkaufsstadt und beliebten Kur- und Touristikort im Blick, nicht ohne die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner des...

Rauf aufs 🚲 - aber sicher(er)!Fahrradklima-Test-Ergebnisse in der Region Hannover: - von 3,49 bestens  - über 3,66 Langenhagen - bis 4,40 schlechtestens. 🚲-Fahren wird beliebter, auch in der Region Hannover: Das zeigt auch die stark gestiegene Teilnahmen von 🚲-Fahrenden am letzten Fahrradklima-Test des ADFC. Dabei waren die Ergebnisse höchst unterschiedlich, hier - als Auszug aus der aktuellen HannoRad Seiten 4 & 5 - mit Angabe der Veränderung zum letzten Test: + Zwei Aufsteiger-Kommunen,...

Eine Bürgerveranstaltung zum Thema Kommunalwahlen 2021 plant die Bürgerinitiative ( BI ) Bad Lauterberg e. V. für Donnerstag, den 29. Juli 2021, ab 19.00 Uhr,  in den Räumlichkeiten des Hotels RIEMANN, Sebastian-Kneipp-Promenade 1 in Bad Lauterberg. Interessierte sind herzlich eingeladen, politischen Amtsträgern und anwesenden Kandidaten Fragen zu stellen, Wünsche und Vorstellungen zu äußern und für sie wichtige Themen in die Diskussion zu bringen. Als Gäste werden vom BI-Vorsitzenden, Klaus...

...– Klare Grenzen der Einbürgerung aufzeigen“? Zur heutigen Ratsversammlung äußert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wie folgt: „Am 23. Juni wurden uns zur Vorbereitung der öffentlichen Sitzung 1.097 Seiten übersandt. Am 29. Juni folgte zu dieser Sitzung eine Nachlieferung von 229 Seiten und am 30. Juni nochmals 44 Seiten. 1.270 Seiten für 48 Tagesordnungspunkte (TOP). In diesen 48 Punkten sind diverse Untertagesordnungspunkte...

Die Mitglieder der Bürgerinitiative ( BI ) Bad Lauterberg e. V. trafen sich vor Kurzem, um in den Räumlichkeiten des Hotels RIEMANN die Kandidaten für die kommende Kommunalwahl zu bestimmen, wie die BI in ihrem Pressebericht mitteilt. Klaus Richard Behling wurde zum Spitzenkandidaten gewählt. Aufgrund der immer noch bestehenden Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie habe man sich entschlossen, auf die Einladung externer Gäste zu verzichten, zumal der Zugang zu dieser...

Die Stadtverwaltung Düsseldorf hat in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz die Beschlußvorlage AUS/051/2021 und AUS/052/2021 eingebracht und um Abstimmung gebeten. In dieser Vorlage, die auch noch im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit, im Haupt- und Finanzausschuss, in den Bezirksvertretungen 1 und 6 und dann am 1. Juli 2021 final im Stadtrat diskutiert wird, geht es um die Auflösung der öffentlichen...

🚲! Stadtradeln 2021: 🚲-Fahren genießen und dabei punkten ... Verbesserungspotential(e): Bitte melden!. "The Wonderful UPGRADING Bicycle Tour" Langenhagener*innen: Bitte meldet uns besondere Stellen für Radfahrende! Bitte sendet uns Gefahr-/Schwachstellen für Radfahrende in Langenhagen an Langenhagen@ADFC-Hannover.de: Wir stellen daraus die Tourenkarte 2021 mit den wichtigsten Stellen mit Verbesserungsbedarf fürs 🚲-Fahren in Langenhagen zusammen. Punkte für die Schwachstellen-Radtour Langenhagen...

Bis Donnerstag, den 12. März 2020 fanden in Düsseldorf alle Ausschuss- und Stadtratssitzung in bishin gewohnter Präsenz statt. Ab Montag, dem 16. März 2020 fielen fast alle Ausschuss- und Bezirksvertretungssitzungen, sogar die für den 26. März 2020 terminerte Stadtratssitzung coronabedingt, im ersten Lockdown aus. Seit der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 8. April 2020 wurden Vorlagen, die normalerweise im Verlauf einer Stadtratssitzung diskutiert und dort abgestimt werden, zur...

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 12. Mai 2021 die in Leverkusen von den Ratsleuten im schriftlichen Verfahren mehrheitlich beschlossene Verweisung von Vorlagen vom Stadtrat an den Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss (gleichzusetzen mit dem Haupt- und Finanzausschuss in Düsseldorf) als rechtswidrig beanstandet. Das bedeutet, dass Stadtratsvorlagen, die im Stadtrat zu diskutieren und abzustimmen sind, nicht im schriftlichen Verfahren mit Mehrheit an einen Hauptausschuss verwiesen werden...

Zum Zeitungsartikel „Virus beschränkt politischen Diskurs, Anfragen im Rat oder in den Ausschüssen sind derzeit nicht erwünscht“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat sich schon länger dem Thema Anfragen, Beantwortung und Nachfragen angenommen. Ich erinnere zum Beispiel an unsere Presseerklärung vom 14. März 2021. Nach der letzten Ratsversammlung erhielten wir ein E-Mail aus dem Büro des...

Seit Jahren wird das Thema von Bürgern im Ortsrat Letter vorgetragen: ortsunkundige Rentner tragen ihr schweres E-Bike die steile Treppe von der Klöcknerstraße zum Kanal runter, weil sie nicht wissen und nicht sehen können, daß es mit einem kleinen Umweg einen radfahrerfreundlichen Weg zum Kanal gibt. Dieses Bild wiederholt sich auch an anderen Kanalbrücken. Die CDU hat das Thema aufgegriffen und in der letzten Ratssitzung Gelder für eine Ausschilderung am Kanal zwischen Letter und Dedensen...

Aufgrund der vom Land Nordrhein-Westfalen bis zum 27. März 2021 erklärten epidemische Lage und aufgrund des derzeitigen Anstiegs der Infektionszahlen in Düsseldorf, wurden heute die Geschäftsstellen der Gruppen und Fraktionen im Stadtrat vom Oberbürgermeister gefragt, ob erneut Entscheidungsbefugnisse auf den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) delegiert werden dürften. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Dem Ansinnen,...

Am 30. Januar wurde in der Presse informiert, dass die Bauarbeiten an der Unterführung Bamberger Straße für die Durchfahrt von Schwertransporten gut voran gehen, allerdings die ursprünglich geplanten Kosten von sieben auf schon über 16,5 Millionen gestiegen sind. Deshalb hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER eine Anfrage aus aktuellem Anlass an die Stadtverwaltung zur Beantwortung in der nächsten Ratssitzung gestellt. Dazu Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe...

Im Oktober wurde der Neusässer Stadtrat der vergangenen Legislaturperiode 2014 bis 2020 unter Einhaltung der bestehenden Hygienevorschriften in einer nicht-öffentlichen Festsitzung in der Stadthalle verabschiedet. Traditionsgemäß findet die Verabschiedung der Stadträte direkt nach der Kommunalwahl statt, was dieses Jahr coronabedingt verschoben werden musste. So kam der Stadtrat dieses Jahr ausnahmsweise erst im Oktober letztmalig in „alter“ und „neuer“ Besetzung in der Stadthalle zusammen. Mit...

5. August 2020 Ana Trajanovska, Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl 2020 freut sich, dass die FREIEN WÄHLER Düsseldorf Migration leben. „Unter den ersten zehn Listenplätzen haben wir 40%, unter den ersten zwanzig sogar 45% Kandidaten mit Migrationshintergund. Mit Erstaunen stellten wir fest, dass gerade die Parteien und Wählervereinigungen, welche mit dem Mund in den letzten sechs Jahren stetig für die Integration von in Düsseldorf lebenden Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen haben,...

Jens Williges, Fraktionsvorsitzender der Grünen begrüßt, dass nach dem nicht erfolgreichen Ausschreibungsverfahren bezüglich der Besetzung einer Wahlbeamtenstelle in der Verwaltungsleitung noch doch alle Fraktionen dem grünen Antrag aus dem letzten Jahr zustimmen wollen. Nachdem die Bürgermeistern den aktuellen Wahlbeamten und Fachbereichsleiter Soziales, Torsten Kölle nicht zur Wiederwahl vorschlagen wollte, hatten die Grünen beantragt, dass die Fachbereichsleitung Soziales zukünftig mit einer...

Am 14.06.2020 hat der Kreisverband der Partei DIE VIOLETTEN in Oberhausen seine letzten sechs Direktkandidaten für die Kommunalwahl am 13.09.2020 aufgestellt. Somit treten sie im gesamten Stadtgebiet, also in allen 29 Wahlkreisen, zur Ratswahl an. Die Liste für den Stadtrat wird von den Oberhausener Kreisvorsitzenden Karin und Rainer Schäfer angeführt. Beide kandidieren auch für die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen. Als Oberbürgermeisterkandidatin schicken die Oberhausener – wie schon im Jahr...

Nur wenige Wochen sind seit der Vereidigung des neuen Friedberger Stadtrates vergangen. Neben vielen organisatorischen Aufgaben, wie der Besetzung von Ausschüssen und Pflegerstellen, steht mit der Bewältigung der Folgen der Coronakrise eine wahre Mammutaufgabe ins Haus. Auch erste „Alltagsgeschäfte“ wie Beschlüsse über Bebauungspläne und andere Satzungen sowie echte stadtpolitische Meilensteine wie der Wohnungsbau an der Afrastraße standen bereits auf der Agenda. Als stellvertretender...

Stadtrat. Die HAZ berichtet, einfach den Link anklicken: Nun ist es amtlich!  🚲-Schnellweg Hannover / Lehrte

Düsseldorf, 20. Mai 2020 Die LINKE haben eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt, denn „der Stadtrat muss vor den Sommerferien und den Kommunalwahlen seine Arbeit zu Ende bringen. Einige Anträge der Ratsfraktionen wurden bereits zur Sitzung im Februar gestellt und wurden bis heute nicht beraten und entschieden. Auch auf der Sitzung des Stadtrates am 14. Mai wurde kein einziger der vorliegenden 38 Anträge und Änderungsanträge abgestimmt." Dazu erklärt Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion...

Am 15. März fanden die Kommunalwahlen in Neusäß statt. Als Erster Bürgermeister wurde Richard Greiner (CSU) mit 64,4% der abgegebenen gültigen Stimmen in seinem Amt bestätigt. Michael Frey (GRÜNE) erhielt 16,5%, Bernhard Hannemann (FREIE WÄHLER) 11,3% und Susanne Höhnle (SPD) 7,7%. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,5%. In der konstituierenden Stadtratssitzung wurden schließlich die neuen Mitglieder des Stadtrates vereidigt und die Posten des zweiten und dritten Bürgermeisters besetzt. Bei der Wahl...

Thomas Treffler ist am 23. März 2020 im Alter von 79 Jahren verstorben. Der Friedberger Unternehmer, Elektro-Handwerksmeister und Stadtrat gilt in Friedberg als Sinnbild für Friedbergs Zusammenhalt und Verbundenheit untereinender. Sein Einsatz als Stadtrat seit 2008 und in zahlreichen Ausschüssen wird unvergessen bleiben. Wir durften Thomas Treffler bei unzähligen Gelegenheiten in der Öffentlichkeit fotografisch begleiten und behalten ihn als lebensfrohen Menschen in Erinnerung. Sein Einsatz im...

Fehlende Finanzkonzepte stellen Haushalt der Stadt Gersthofen auf den Kopf Max Poppe, CSU Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat, legt bei seiner Haushaltsrede vor einer Woche den Finger in die Wunde und zieht ein ernüchterndes Fazit: „Die Stadt hat es faktisch geschafft, trotz einer wirtschaftlichen Hochphase, alle Konten komplett zu plündern… Vor fünf Jahren standen noch nie dagewesene Ersparnisse in Höhe von rund 75 Millionen Euro zur Verfügung. Heute sind die Konten leer.“ Zweiter...

Im Café Heimatglück von Anita Döbler gibt es von Ende Februar bis Anfang März eine Veranstaltungsreihe, bei der sich die Königsbrunner Bürgermeister- und Stadtratskandidaten den Bürgern vorstellen. Die Idee einer politischen Stammtisches neben dem Starkbieranstich hat Anita Döbler schon länger. Unter dem Motto „Gefragt – gejagt – gewählt“ sollen die Zuhörer die Persönlichkeit hinter den Kandidaten kennen lernen: „Es kommen nicht nur die Bürgermeisterkandidaten, sondern auch Bewerber, die nicht...